Einbruch wird künftig härter bestraft

Auf Drängen der Unionsfraktion wird die Koalition wegen der hohen Zahl von Wohnungseinbrüchen Einbrecher härter bestrafen. Wohnungseinbrechern droht demnach künftig eine Mindeststrafe von einem Jahr. Die Mindeststrafe von einem Jahr bei Einbruch in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung soll abschrecken und verhindern, dass Verfahren gegen Einbrecher schnell wieder eingestellt werden. Das geschieht derzeit häufig. Einbruch ist kein Kavaliersdelikt!

Einbruchsopfer oft traumatisiert

Das Ergebnis des Koalitionsausschusses zeigt, dass die Union die Sorgen der Menschen ernst nimmt. Wohnungseinbrüche  führen nicht nur zu materiellen Schäden, sondern traumatisieren die Opfer. Sie fühlen sich in den eigenen vier Wänden nicht mehr sicher. Sie haben Angst. Indem wir den Einbruch in eine Privatwohnung künftig mit einem Jahr Mindeststrafe ahnden, setzen wir ein klares Zeichen für mehr Sicherheit und Schutz des Eigentums. Mit der neuen Mindeststrafe muss künftig Anklage erhoben werden, eine Einstellung des Verfahrens wegen Geringfügigkeit komme dann nicht mehr in Betracht.

Verkehrsdaten auswerten

Die Koalitionspartner vereinbarten auch, dass sogenannte Verkehrsdaten – wie beispielsweise Daten von Handys zur Überwachung krimineller Banden herangezogen werden können, etwa um Aufenthaltsorte mutmaßlicher Täter nachzuvollziehen.