Effizientere Asylverfahren, leichtere Ausweisungen bei Straftaten

Der Bundestag hat in dieser Woche das Datenaustauschverbesserungsgesetz beschlossen. Ziel des Gesetzes ist die schnelle und flächendeckende Registrierung aller Asylsuchenden und der systematische Datenaustausch zwischen allen Behörden, die mit den Asylbewerbern zu tun haben. Außerdem wird der Ankunftsnachweis eingeführt. Nach Schätzungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hielten sich im September 2015 rund 290.000 unregistrierte Migranten illegal in Deutschland auf. Das ist ein nicht hinnehmbarer Zustand, den wir zügig beseitigen wollen.

 

Vollständige Registrierung bei der Ankunft

Mithilfe des sog. „Integrierten Identitätsmanagements“ sollen alle Ankommenden bereits beim ersten Kontakt mit Behörden registriert und überprüft werden. Eigentlich sollte dies gemäß dem sog. Dublin-Abkommen Aufgabe desjenigen EU-Mitgliedstaates sein, in dem die Menschen erstmals die EU betreten. Meist waren dies Griechenland oder Italien. Da die beiden Staaten aber mit den Massen an Ankommenden überfordert sind und viele Registrierungen daher nicht vorgenommen werden, soll das nun hier in Deutschland erfolgen.

 

Wir müssen kontrollieren können, wer in unser Land kommt. Daher brauchen wir ein effizientes Registrierungssystem!

 

Abgleichung von Fingerabdrücken

Bei der Registrierung werden relevante Informationen zu Person und Herkunft sowie biometrische Daten aufgenommen. Diese werden im sog. Eurodac-System hinterlegt, ein System, das extra für den europaweiten Vergleich der Fingerabdrücke von Asylbewerbern und illegalen Einwanderern eingerichtet wurde. Diese Daten können dann jederzeit auch beim Bundeskriminalamt (BKA) mit dem automatisierten Fingerabdruckidentifizierungssystem (AFIS-Datenbank) abgeglichen werden. So können straffällig gewordene Ausländer schneller „herausgefiltert“ werden. Neben Fingerabdrücken werden so künftig aber auch Informationen zu Gesundheitsuntersuchungen und Impfungen gespeichert, um mehrfache Untersuchungen zu vermeiden, die das Verfahren unnötig in die Länge ziehen. Bei Asyl- und Schutzsuchenden werden außerdem Informationen zu Schulbildung, Berufsausbildung sowie sonstige Qualifikationen gespeichert, die für die schnelle Integration und Arbeitsvermittlung relevant sein können. Wichtig ist dabei: Zugriff auf diese Daten erhalten alle in das Verfahren involvierte Behörden, darunter das BKA, das BAMF, die Polizei, die Ausländerbehörden, die Jugendämter und die Sozialgerichte.

 

Ankunftsnachweis zur Identifizierung

Die Registrierung wird durch ein fälschungssicheres Dokument nachgewiesen, den sogenannten Ankunftsnachweis. Er bildet die Grundlage für die Antragstellung und den Bezug von Leistungen. Die Ausgabe der ersten Ausweise soll bereits zu Probezwecken im Februar beginnen.

 

Konsequenzen aus den Übergriffen und Gewaltexzessen der Silvesternacht: Kriminelle Ausländer leichter ausweisen, Sexualstrafrecht verschärfen

Straffällige Asylbewerber sollen künftig leichter ausgewiesen werden können. In Zukunft soll ein sog. schwerwiegendes Interesse an der Ausweisung bereits dann vorliegen, wenn ein Ausländer wegen einer Straftat gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe (gleich welcher Höhe) verurteilt wurde. Dies gilt auch, wenn diese zur Bewährung ausgesetzt wird. Liegt wegen dieser Delikte eine rechtskräftige Verurteilung von mindestens einem Jahr vor, so soll dies sogar ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse begründen.

 

Ist ein Asylsuchender wegen der vorgenannten Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von einem Jahr verurteilt worden und stellt er deshalb eine Gefahr für die Allgemeinheit dar, so kann er künftig von der Anerkennung als Flüchtling ausgeschlossen werden. Dies ist bislang erst bei einer dreijährigen Haftstrafe möglich.

 

Konsequente Strafe für sexuelle Übergriffe

Das Bundeskabinett will den bereits vorliegenden Gesetzentwurf zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung jetzt zügig beschließen. Demnach sollen künftig auch sexuelle Übergriffe unter Strafe gestellt werden, bei denen die Täter ein Überraschungsmoment oder die Furcht des Opfers vor Gewalt ausnutzen. Nicht zuletzt müssen die schon geltenden Gesetze auch mit aller Härte angewendet werden.