Nein zum dritten Hilfspaket für Griechenland

In dieser Woche ist der Deutsche Bundestag zu Sondersitzungen zusammengekommen, um über ein drittes Hilfspaket für Griechenland zu beraten. Mit großer Mehrheit hat der Deutsche Bundestag heute dem von den EU-Finanzministern ausgehandelten Rettungspaket mit einem Volumen von 86 Mrd. Euro zugestimmt. Wie bei der Abstimmung über die Erteilung eines Verhandlungsmandats vor wenigen Wochen, habe ich nach intensiver Prüfung der Unterlagen und nach sorgfältiger Abwägung aller Argumente mit „Nein“ gestimmt. Diese Entscheidung habe ich mir erneut nicht leicht gemacht. Auch meine Kollegen, die sich zu einem „Ja“ durchgerungen haben, trafen ihre Entscheidung – das habe ich in vielen Gesprächen gespürt – nicht leichtfertig. Ich habe vor jeder Entscheidung und der Meinung meiner Kollegen Respekt und erwarte dies auch für mein Votum.

Rechtliche Situation
In Artikel 12 des ESM-Vertrages wird klar geregelt, dass Finanzhilfen nur gewährt werden dürfen, wenn die Stabilität der Eurozone insgesamt bedroht und die Schuldentragfähigkeit des hilfsbedürftigen Landes gegeben ist. Führende Ökonomen und bis vor wenigen Wochen auch Bundesfinanzminister Schäuble haben erklärt, dass von Griechenland kein ernstes Risiko für die Finanzmärkte und die wirtschaftliche Entwicklung im Euro-Raum mehr ausgehe. In den vergangen Jahren wurden Schutzmechanismen wie der Stabilitätspakt oder die Bankenunion aufgebaut. Die gelassene Reaktion der Märkte in den vergangenen Wochen hat dies meiner Meinung nach ebenfalls bestätigt. Der Internationale Währungsfonds (IWF) sieht die Schuldentragfähigkeit als nicht gegeben an.

Wirtschaftliche Situation
Zentrale Voraussetzung für die Schuldentragfähigkeit Griechenlands ist eine echte Erholung der Wirtschaft. Für 2015 wird mit einem Rückgang des Brutto-Inlandsproduktes (BIP) von über zwei Prozent gerechnet, für 2016 von minus 1,3 Prozent. Erst 2017 soll die griechische Wirtschaft wieder wachsen. Nun werden Steuererhöhungen wie z.B. die Erhöhung der Unternehmensgewinnsteuer auf 28 Prozent verlangt, während angrenzende Staaten wie beispiels-weise Mazedonien diese auf 10 Prozent gesenkt haben. Ein Privatisierungsfonds von 50 Mrd. Euro ist wesentlicher Bestandteil des neuen Hilfspakets, war aber auch in vorherigen Paketen enthalten. Neueste Schätzungen gehen von bis zu 6,3 Mrd. Euro Privatisierungserlösen bis 2017 aus. Inwieweit die 50 Mrd. Euro tatsächlich zu erzielen sind und in welchem Zeitraum ist schwer abzusehen. Außerdem ist es problematisch, dass viele wichtige Reformmaßnahmen noch nicht umgesetzt oder abschließend spezifiziert sind. Vieles ist erst für Ende des Jahres vorgesehen. Möglicherweise gibt es aber vorher Neuwahlen in Griechenland. Entscheidend ist aber nicht nur der Beschluss im Parlament sondern auch die Umsetzung durch die Verwaltung. Hierfür ist eine effiziente Staatsverwaltung notwendig.

Beteiligung des IWF
Der IWF rechnet bis Ende 2018 mit einem Schuldenstand Griechenlands von fast 200 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. Derzeit belaufen sich die Hilfen aus den beiden Hilfsprogrammen auf rund 240 Mrd. Euro. Nun wurden weitere Hilfen von bis zu 86 Mrd. Euro genehmigt, aus denen 54,1 Mrd. Euro für Umschuldungen vorgesehen sind. Das heißt alte Schulden werden mit neuen beglichen. Der IWF dringt auf einen Schuldenerlass. Dieser ist aufgrund des sogenannten „Bail-out-Verbots“ rechtlich nicht möglich. Nun schlägt der IWF vor, mit der Rückzahlung der Schulden erst in 20 Jahren zu beginnen und die Tilgungszeit auf 40 Jahre festzulegen. Unter Berücksichtigung des bereits gewährten Zahlungsaufschubs wären dann alle Schulden im Jahr 2075 zurückbezahlt – eine positive Entwicklung Griechenlands vorausgesetzt. Lt. Bundesbank sind derartige Zinserleichterungen ein Transfer und unterscheiden sich in ihrer Belastungswirkung für den Kreditgeber nicht von einem Schuldenerlass. Fakt ist, dass alle, die heute politische Entscheidungen treffen, dies in der Zukunft nicht mehr verantworten müssen. Alle Maßnahmen gehen zu Lasten der zukünftigen Generationen in Deutschland, Griechenland und Europa. Über die Beteiligung des IWF, die bisher immer Voraussetzung für die Hilfspakete war, wird erst im Herbst entschieden.

Ich befürchte, dass auch nach dem dritten Griechenland-Hilfspaket nicht die Erholung des Landes steht, sondern ein weiteres Hilfsprogramm. Ich möchte, dass wir Griechenland und seinen Menschen helfen. Ich möchte, dass wir den Griechen Zukunftsperspektiven aufzeigen und wir das Land durch Investitionen langfristig unterstützen und wirtschaftlich aufbauen. Selbstverständlich sind hierfür Reformen notwendig, für die eine Regierung bei ihrer Bevölkerung werben muss, anstatt zu erklären, dass sie an deren Erfolg nicht glaube. Das nun beschlossene Hilfspaket beinhaltet eine Reihe von Maßnahmen zur Schuldentilgung, ist aber kein Programm für die Zukunft.