Das dritte Hilfspaket für Griechenland im Überblick

Was beinhaltet das dritte Hilfspaket für Griechenland?
Die sog. Institutionen bestehend aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank, Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und Internationalem Währungsfonds haben am 11. August 2015 mit den Vertretern der griechischen Regierung eine Absichtserklärung (Memorandum of Understanding, MoU) beschlossen. Diese sieht zahlreiche von Griechenland umzusetzende Maßnahmen als Gegenleistung für die für die kommenden drei Jahre (August 2015 bis Ende August 2018) vorgesehenen Kreditmittel in Höhe von bis zu 86 Mrd. Euro vor.

Am 14. August 2015 hat die Eurogruppe dem MoU mit leichten Änderungen zugestimmt. Bereits vor der Befassung der Eurogruppe sollte das griechische Parlament 47 Vorabmaßnahmen auf den Weg bringen. Bei der Bewertung von Kommission und EZB zeigte sich allerdings, dass die Vorabmaßnahmen noch nicht vollständig umgesetzt sind.

Die erste Tranche des Hilfspakets in Höhe von insgesamt 26 Mrd. Euro soll sofort ausgezahlt werden. Weitere Tranchen soll es dann geben, wenn Griechenland die vereinbarten Auflagen umgesetzt hat. Zur Begleichung von Schulden sind 54,1 Mrd. Euro vorgesehen, für Zahlungsrückstände sieben Mrd. Euro, zum Aufbau von Reserven 7,6 Mrd. Euro und für die Rekapitalisierung der griechischen Banken bis zu 25 Mrd. Euro. Die Laufzeit für die einzelnen Tranchen kann bis zu 32,5 Jahre betragen. Neuen Medienberichten zufolge ist der Finanzbedarf Griechenlands mittlerweile sogar auf ca. 92 Mrd. Euro angestiegen, also 6 Mrd. Euro mehr als vor wenigen Tagen noch angegeben.

Im Gegenzug für die Hilfen erwarten die Geldgeber von Griechenland gemäß vorliegendem MoU die Umsetzung zahlreicher Reformauflagen. Sie betreffen vier große Bereiche: Die Schaffung nachhaltiger öffentlicher Finanzen, die Sicherung von Finanzstabilität, die Umsetzung von Strukturreformen zur Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum sowie die Reform der öffentlichen Verwaltung. Zu den Maßnahmen gehören unter anderem die grundlegende Modernisierung der Regulierung der Arbeits- und Produktmärkten zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, die Liberalisierung in Bereichen wie Energie und Transport, die Bekämpfung von Korruption in der Verwaltung und der Umbau des Renten- und Gesundheitswesens (hier insbesondere die Reduzierung der Frühverrentungsmöglichkeiten und Ausnahmen zum gesetzlichen Renteneintritt mit 67). Weitere Maßnahmen sind dringend erforderliche Reformen beim Steuersystem sowie beim Finanz- und Beschaffungswesen. Ergänzend dazu haben die Finanzminister der Eurozone weitere Auflagen vereinbart, darunter die Schaffung eines unabhängigen Privatisierungsfonds bis Ende 2015. Dieser soll unter der Aufsicht der Europäischen Institutionen stehen.

Welchen Anteil trägt Deutschland am dritten Hilfspaket für Griechenland?
Die neuen Hilfsgelder stammen aus dem Euro-Rettungsschirm ESM, der vor drei Jahren von den Ländern der Eurozone ins Leben gerufen wurde. Der ESM kann theoretisch über 700 Mrd. Euro verleihen. Deutschland hat ca. 22 Mrd. Euro in den ESM eingezahlt und haftet bei Ausfall für ca. 170 Mrd. Euro. Der deutsche Finanzierungsanteil am ESM beträgt damit ca. 27 Prozent. Der Haftungsanteil Deutschlands am neuen Hilfsprogramm beträgt demnach ca. 23 Mrd. Euro.

Welche Rolle spielt der IWF?
Die Bundesregierung und die anderen Mitglieder der Eurogruppe halten die Beteiligung des IWF für unabdingbar, denn dieser verfügt über eine große Expertise. Eine seiner Hauptaufgaben ist die Vergabe von Krediten an Länder ohne ausreichende Währungsreserven, die sich in Zahlungsbilanzschwierigkeiten befinden. An den beiden ersten Hilfsprogrammen war der IWF beteiligt, am neuen Programm ist er es nach jetzigem Stand (noch) nicht. Der IWF hegt große Zweifel an der Schuldentragfähigkeit Griechenlands und empfiehlt signifikante und deutlich über den bislang diskutierten Umfang hinausgehende Maßnahmen zur Schuldenerleichterung. Daher will er erst nach einer Überprüfung des neuen Programms im Herbst 2015 über eine weitere Beteiligung entscheiden. Ein nominaler Schuldenschnitt kommt für die Bundesregierung nicht infrage.

Wie steht es um Griechenlands Schuldentragfähigkeit?
Infolge der nachgelassenen Reformbemühungen Athens und der verschlechterten Wirtschafts- und Haushaltslage sehen Kommission und EZB die griechische Schuldentragfähigkeit mit Besorgnis. Gemäß einem Basisszenario rechnet man für 2016 mit einer Schuldenstandquote von 201 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. 2033 soll es noch bei 122 Prozent liegen. Das Risikoszenario kommt folglich zu noch höheren Werten.