Drei wichtige internationale Gipfel – Regierungserklärung der Bundeskanzlerin

In den nächsten Wochen finden drei wichtige internationale Gipfel statt: Der Gipfel Östliche Partnerschaft (21./22. Mai) in Riga, der G7-Gipfel auf Schloss Elmau bei Garmisch-Partenkirchen (7./8. Juni) und der EU-Celac-Gipfel am 10./11. Juni in Brüssel. Alle drei Gipfel sind für Deutschland von großer Bedeutung, denn um die Vielzahl internationaler Krisen in der Ukraine, im Nahen und Mittleren Osten, die Bedrohung durch internationalen Terrorismus und die Ebola-Epidemie zu bewältigen, ist eine enge Abstimmung und ein gemeinsames Handeln mit unseren Partnern entscheidend. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat im Bundestag die deutschen Schwerpunkte erläutert.

Beim Gipfel Östliche Partnerschaft wird die Umsetzung der Assoziierungsabkommen und Freihandelszonen mit Moldau, der Ukraine und Georgien im Mittelpunkt stehen. Auch werden besonders angepasste Angebote und Reformen für Weißrussland, Armenien und Aserbaidschan besprochen, die wichtige Bindeglieder zu Russland sein können. Die Östliche Partnerschaft im weiteren geographischen Kontext, insbesondere im Hinblick auf das Verhältnis zwischen Russland und der EU, wird ebenfalls thematisiert. Beim EU-Celac-Gipfel geht es um die Gestaltung der gemeinsamen Zukunft der beiden Wirtschaftsregionen Lateinamerika und Europa.

Von besonderer Bedeutung ist der G7-Gipfel, bei dem die Staats- und Regierungschefs der sieben größten Industrienationen zusammenkommen. Die G7 ist ein bedeutendes Format der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Hier werden traditionelle Themen wie Weltwirtschaft, Handel, Energie, Außen- und Sicherheitspolitik sowie Entwicklung besprochen. Deutschland hat die G7-Präsidentschaft inne und ist daher Gastgeber.

Dass es aufgrund der hohen Sicherheitsvorkehrungen zu Verkehrsbeeinträchtigungen im Großraum München – Garmisch-Partenkirchen kommt, ist äußerst bedauerlich. Aber die Erfahrungen der letzten Jahre, etwa die schweren Krawalle in Frankfurt zeigen, dass besondere Maßnahmen zum Schutz der internationalen Gipfelteilnehmer erforderlich sind. Demonstrieren ist ein legitimes Anliegen und ein Grundrecht, aber bitte gewaltfrei! Auf der Sonderinternetseite des Bayerischen Staatsministeriums des Innern erhalten Sie viele weitere nützliche Informationen rund um den Gipfel: http://g7info.bayern.de/

Die deutschen Schwerpunkte in Elmau sind die Themen Gesundheit, Frauen, Umwelt und Stärkung sozialer und ökologische Standards in Lieferketten. Laufen-de G7-Prozesse werden fortgesetzt, vor allem auch die Post-2015-Agenda zur Armutsreduzierung und zur nachhaltigen Entwicklung. Die weiteren Themen. Internationaler Terrorismus, der „Islamische Staat“, die Lage in der Ukraine, die Sicherheit in Afrika und auf hoher See.