Deutschlands Aufnahme- und Integrationskapazitäten sind begrenzt!

In dieser Woche hat der Deutsche Bundestag einen Gesetzentwurf zur schnelleren Entlastung der Länder und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern debattiert. Grundlage dafür bilden die Beschlüsse des Flüchtlingsgipfels der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten der Länder von letzter Woche. In einer Koalition müssen wir Kompromisse machen, was nicht immer einfach ist. Zudem haben wir es im Bundesrat mit einer rot-grünen Mehrheit zu tun. Dass nun doch eine Verschärfung des Asylrechts erreicht wurde, ist ein großer Erfolg der CSU. Schon seit langem hat die CSU eine Verschärfung gefordert und vor Schönfärbereien beim Thema Integration gewarnt. Parolen wie „Wir schaffen das!“ reichen alleine nicht aus. Es stellt sich grundsätzlich die Frage, wie viele Menschen aus fremden Kulturkreisen wir bei uns aufnehmen können. Für die CSU ist klar: Deutschlands Aufnahme- und Integrationskapazitäten sind begrenzt! Der Zustrom kann nicht unendlich weitergehen!

Die Pläne rot-grün regierter Länder, Flüchtlinge auch gegen den Willen der Eigentümer in Immobilien unterzubringen, sind nicht nur rechtlich fragwürdig, sie gefährden auch die Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung.

In den letzten Wochen häufen sich Berichte über gewalttätige Übergriffe unter Flüchtlingen, insbesondere zwischen verschiedenen ethnischen und religiösen Gruppierungen. Betroffen sind vor allem Christen und Jesiden, aber auch Frauen. Solche Gewaltexzesse sind in keinster Weise hinnehmbar. Ich sage hier ganz deutlich: Wer Gewalt gegen andere ausübt, sich nicht an unsere Rechtsordnung hält und unsere Hilfsbereitschaft derart mit Füßen tritt, der sollte kein Recht auf Asyl in Deutschland geltend machen können! Wer bei uns Schutz sucht, hat ohne Wenn und Aber unsere Rechtsordnung zu akzeptieren. Überdies gilt: Nicht wir müssen uns den Migranten anpassen, sondern wer hierher kommt, muss sich in unsere Gesellschaft integrieren! Im Übrigen ist es geradezu absurd, wenn Menschen vorgeben, vor der Gewalt der Terrormiliz IS zu fliehen, sie aber hier bei uns versuchen, ein radikalislamisches Weltbild zu verbreiten und andere Schutzbedürftige zu drangsalieren. Grüne, Linke und auch Teile unseres Koalitionspartners SPD müssen endlich aufwachen und aufhören, diese Missstände schön zu reden oder gar zu ignorieren!