de Maiziére in München – Sicherheit ist unser Markenkern

Aufmerksam verfolgten über 400 Besucher die Ausführungen des Bundesinnenministers anlässlich des politischen Jahresauftakts im Wahlkreis zu den Themen Innere Sicherheit und aktuelle Sicherheitslage, Umgang mit der Flüchtlingskrise und gesetzgeberischen Konsequenzen aus dem Terroranschlag in Berlin. Der Bundesinnenminister erläuterte das Maßnahmenpaket der Bundesregierung: erleichterte Voraussetzungen für die Abschiebehaft, schärfere Überwachungsauflagen für Ausreisepflichtige, Einführung einer elektronische Fußfessel für sog. Gefährder, Einführung einer Fußfessel für verurteilte Straftäter, Verlängerung des Ausreisegewahrsams und Ausweitung präventiver Maßnahmen gegen religiöse Radikalisierung sowie ein besserer Informationsaustausch unter den europäischen Sicherheitsbehörden.

An die Adresse der Bundesländer appellierte Dr. de Maizière, einheitliche Rahmenbedingungen für eine effektivere Terrorabwehr zu schaffen: „Entweder kriegen wir es hin, dass die Länder sich verpflichten, in ihren Polizeigesetzen gleiche Anforderungen an die Überwachung von Gefährdern zu machen oder ich werde nicht müde werden, zu fordern, dass das der Bund einheitlich für alle regelt.“ Bundeseinheitliche Regelungen mahnte er auch für andere wichtige Bereiche, etwa die Videoüberwachung an.

Als Münchner Bundestagsabgeordneter halte ich eine Stärkung der Inneren Sicherheit für unerlässlich und verwies dabei auf die Beschlüsse der Klausurtagung von Seeon, bei der die CSU-Landesgruppe eine Reihe konkreter Forderungen für mehr Sicherheit beschlossen hat. Eine Kompetenzabtretung der Landesämter für Verfassungsschutz an den Bund sehe ich jedoch kritisch, denn wir wissen, was wir an den bayerischen Sicherheitsbehörden haben und welch gute Arbeit sie leisten. Vermutlich hat der Minister hier vor allem auch die nicht-unionsgeführten Länder im Blick. Für mich steht fest: Sicherheit bleibt ein Markenkern der Union! Und wir stehen auch weiterhin zu unseren humanitären Werten und bieten Verfolgten und Opfern von Krieg Schutz, doch wir müssen wissen, wer zu uns kommt. Auch kann kein Land dauerhaft einen so großen unkontrollierten Zustrom von außen verkraften.

Beitrag im Bayerischen Fernsehen zur Veranstaltung.

Die Verweigerung von Linkspartei und Grünen für eine effektive Videoüberwachung zur Aufklärung von Straftaten, deren Nein zu mehr Befugnissen der Sicherheitsbehörden, Behinderung von Abschiebungen Ausreisepflichtiger, Verweigerung der Anerkennung der nordafrikanischen Staaten als sichere Herkunftsländer beweist, bei der Inneren Sicherheit und der Bewältigung der Flüchtlingskrise sind beide Parteien ein Totalausfall. Dass manchen nichts Besseres einfällt, als Nebenkriegsschauplätze zu eröffnen und Begriffsdebatten loszutreten anstatt konstruktiv an der Stärkung unserer Sicherheitsarchitektur mitzuwirken und geltendes Recht durchzusetzen, zeigt: Sie haben die Zeichen der Zeit noch immer nicht erkannt!.

Wer meint, vermeintliche Alternativen wählen zu müssen, bekommt am Ende Rot-Rot-Grün serviert. Wer aber auf den rot-rot-grünen Senat in der Bundeshauptstadt schaut, kann sich leicht ausmalen, was das für die Sicherheit in unserem Land bedeutet! Deutschland darf kein Versuchslabor für rot-rot-grüne Sicherheitsexperimente werden!

Berichterstattung im Deutschlandfunk: