CSU im Wahlkreis München-Ost und Innenstadt wieder stärkste politische Kraft

Bei der Bundestagswahl am 24. September wurde die CSU wieder stärkste politische Kraft im Wahlkreis München-Ost und Innenstadt. Die CSU erzielte dort das beste Ergebnis in einer bayerischen Großstadt. Ich bin sehr glücklich über meine Wiederwahl und freue mich sehr, dass ich meine Arbeit für München im Deutschen Bundestag fortsetzen kann. Auch in der neuen Legislaturperiode werde ich stets ein offenes Ohr für die Bürgerinnen und Bürger im Wahlkreis haben und mich tatkräftig zum Wohle Münchens einsetzen. Ich danke allen Wählerinnen und Wählern herzlich für ihre Stimme und ihr Vertrauen und den Helferinnen und Helfern für ihren unermüdlichen Einsatz! Harte und entbehrungsreiche Wochen und Monate liegen hinter uns. Ob bei Infoständen, bei Ortsterminen, bei Veranstaltungen, auf der Straße, beim Haustür-Wahlkampf oder bei Diskussionen im Freundes- und Bekanntenkreis: Der Erfolg wäre ohne die vielen fleißigen Unterstützer aus den Reihen der CSU, der JU, der FU, der Senioren-Union und der Freiwilligen nicht möglich gewesen. Dafür ein herzliches „Vergelt’s Gott“! Doch bei aller Freude über das Gesamtergebnis der CSU in den Münchner Wahlkreisen und darüber, dass die Union auch im Bund wieder stärkste politische Kraft geworden ist: Die mitunter deutlichen Verluste von CDU und CSU sind schmerzlich. Nun geht es darum, die richtigen Konsequenzen aus dem Wahlergebnis zu ziehen und diejenigen Menschen, die sich mit ihren Positionen nicht mehr ausreichend von uns vertreten fühlen, für die Union zurück zu gewinnen. Die Sorgen der Menschen dürfen wir keinesfalls ignorieren! Am letzten Wochenende haben sich CDU und CSU daher auf ein Regelwerk zur Migration verständigt. Dabei konnte die CSU eine zentrale Position durchsetzen: Dass wir die Zuwanderung nachhaltig begrenzen. Wir gehen nun mit einer gemeinsamen Position in die anstehenden Sondierungsgespräche mit der FDP und mit den Grünen über eine künftige Regierungskoalition auf Bundesebene. Ich weiß, dass das einiges an Überwindung kostet. Doch CDU und CSU haben den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. Diesen Auftrag werden wir entschlossen annehmen. Unser Ziel: Eine handlungsfähige und stabile Regierung für Deutschland.

Die CSU-Landesgruppe ist mit 46 Abgeordneten im Parlament vertreten. Darunter sind acht Bundestagsneulinge. Bei ihrer ersten Sitzung nach der Bundestagswahl hat die Landesgruppe ihre Führungsriege neu aufgestellt. Neuer Vorsitzender und damit Nachfolger von Gerda Hasselfeldt, die sich nach 30 Jahren aus der aktiven Politik verabschiedet hat, wurde der Bundesminister für Verkehr und Infrastruktur und ehemaliger CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. Stefan Müller, seit 2013 Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung, wurde zum neuen Parlamentarischen Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe und damit zum Nachfolger von Max Straubinger gewählt. Er ist damit zugleich Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der gemeinsamen CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU wurde übrigens gleich in der ersten Fraktionssitzung nach dem 24. September erneuert.

Vor uns liegen spannende und ereignisreiche Wochen. Spätestens einen Monat nach der Bundestagswahl – also am 24. Oktober – muss sich gemäß Grundgesetz der neu gewählte Bundestag zusammenfinden. Nun gilt es auszuloten, wo es Gemeinsamkeiten mit möglichen Koalitionspartnern gibt. Das erfordert einiges an Kompromissbereitschaft, aber für uns ist auch klar: Unser Grundsätze dürfen wir nicht über Bord werfen.

Unerlässlich ist eine lückenlose Aufarbeitung des desaströsen Wahlergebnisses der CSU. Diese Aufarbeitung muss fair, mit der Parteibasis und nicht in Hinterzimmern passieren. Ein solches Vorgehen ist genau das, was die Menschen von Politik abstößt und kein guter Umgangsstil. Wir müssen uns um gute Politik für die Menschen kümmern und nicht um Posten.