CSU stellt Bayernplan vor – Klarer Kurs für unser Land

Riesengroßer Andrang und begeisterte Stimmung beim Bürgerfest der CSU. Über 2.500 CSU-Anhänger waren aus allen Bezirken Bayerns nach München geströmt, um bei der Vorstellung des Bayernplans und dem offiziellen Startschuss für den Bundestagswahlkampf 2017 dabei zu sein.

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CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer machte klar: „Der Bayernplan ist das Zukunftsprogramm für unser Land.“ Rückblickend auf die vergangene Legislaturperiode zog Scheuer eine positive Bilanz: „Wir haben alles, was wir versprochen haben abgearbeitet“, sagte der CSU-Generalsekretär. Diesen Kurs wolle man fortsetzen und deshalb für ein hervorragendes CSU-Ergebnis bei der Bundestagswahl kämpfen, denn: „Wer maximal CSU unterstützt, bekommt in Berlin maximal Bayern“, so Scheuer.

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef machte klar, dass die CSU mit dem Bayernplan alle Bürger ansprechen wolle: „Unser Bayernplan ist kein Programm für Spezialisten und Technokraten, sondern für den Bürger“, so Seehofer. Mit dem Programm lege man die Grundlage dafür, „dass Bayern blüht und sich Deutschland gut weiterentwickelt.“ Die CSU werde mit voller Leidenschaft und Energie für den Wahlerfolg kämpfen.

Seehofer skizzierte das grundlegende Programm für die kommende Legislaturperiode. An erster Stelle: Eine massive steuerliche Entlastung der Bürger, u.a. durch die konsequente Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Seehofer: „Es ist an der Zeit, dass wir den Soli in kräftigen Schritten für alle abbauen!“ Er sicherte zu, dass dafür an keiner anderen Stelle die Steuern erhöht würden. „Wir hinterlassen unserer Jugend keine Schulden sondern Chancen“, sagte der CSU-Chef.

In der Familienpolitik bleibe „die Ehe zwischen Mann und Frau das Leitbild unserer Politik“, so Seehofer. In diesem Sinne werde sich die CSU für eine wesentlich stärkere Unterstützung von Familien einsetzen. Geplant ist eine Erhöhung des Kindergelds für jedes Kind um 300 Euro pro Jahr, sowie die Einführung eines Baukindergeldes und der Ausbau der Mütterrente.

Klartext auch beim Thema Sicherheit. Der Staat müsse alles Menschenmögliche tun, um die Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten. Dafür brauche man einen starken Staat mit deutlich mehr Polizeistellen, bester Ausrüstung für die Beamten und ausreichend gesetzlichen Befugnissen für die Behörden.

Zuwanderer müssten sich klar an der deutschen Leitkultur orientieren, so Seehofer. „Leitkultur heißt vor allem, die deutsche Sprache zu lernen, heißt, eigenen Lebensunterhalt verdienen, heißt, sich nach unserem Recht zu richten und nicht nach dem Recht irgendwelcher arabischer Staaten.“ Ohne eine Begrenzung der Zuwanderung sei die Integration nicht zu schaffen. „Begrenzung ist Voraussetzung für Integration“, so Seehofer. Genauso wichtig sei die Bekämpfung der Fluchtursachen und die Verteilung von Flüchtlingen in ganz Europa.

Mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen in der Türkei machte der CSU-Chef deutlich: „Was durch die türkische Führung in der Türkei stattfindet ist unerträglich und inakzeptabel. Irgendwann muss auch die freie Welt ein Stoppschild setzen“, so Seehofer. Vor diesem Hintergrund käme eine Vollmitgliedschaft des Landes in der EU überhaupt nicht in Frage. Auch die noch laufenden Milliardenzahlungen an die Türkei im Rahmen der Beitrittsverhandlungen müssten sofort eingestellt werden.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, Spitzenkandidat der CSU für die Bundestagswahl legte eine klare Agenda für die innere Sicherheit fest: „Bayern ist seit Jahren das sicherste aller Bundesländer. Wir stehen für einen starken Staat, der seine Grenzen schützt und sichert, einen starken Staat, der die Kontrolle darüber hat, wer in unser Land kommt.“ Mit Blick auf die Zuwanderung garantierte Herrmann: „Eine Situation wie im Jahr 2015 wird sich nicht wiederholen!“ Der CSU-Spitzenkandidat forderte mehr Investitionen in die innere Sicherheit in ganz Deutschland. Bayern gehe hier mit gutem Beispiel voran, die anderen Länder stünden in der Pflicht, hier nachzuziehen. Der Innenminister lobte ausdrücklich die Arbeit der Polizei: „Wir können hier nur so sicher leben, weil die Polizeibeamten Tag und Nacht den Kopf hinhalten für unsere Sicherheit. Ein großes Dankeschön an alle Polizeibeamte.“ Herrmanns klare Ansage für die Bundestagswahl: „Unser klarer Kurs muss Richtschnur für ganz Deutschland werden.“