CSU-Sommerklausur auf Banz: Wirtschaft und Innere Sicherheit im Fokus

Schönes Wetter, gute Stimmung, prominente Gäste und Einstimmung auf die Bundestagswahl – das waren die Zutaten für eine gelungene Sommerklausur der CSU-Landesgruppe auf Banz, dem Bildungs- und Begegnungszentrum der Hanns-Seidel-Stiftung. Themenschwerpunkte waren Wirtschaft und Innere Sicherheit. Neben Bundeskanzlerin Merkel und Ministerpräsident Seehofer kamen der Bayerische Staatsminister des Innern, für Bau und Verkehr, Dr. Joachim Herrmann, und der Direktor des Walter Eucken Institutes und Professor für Wirtschaftspolitik an der Universität Freiburg, Lars P. Feld, um mit der Landesgruppe darüber zu sprechen und zu diskutieren. Die CSU hat sich auf den bevorstehenden Wahlkampf eingestimmt und betont, was ihr besonderes Anliegen ist: Wirtschaft und Wohlstand sichern, Sicherheit und Freiheit stärken – zum Wohle der Menschen in unserem Land.

Klare Kante bei der Inneren Sicherheit
Klare Kante zeigt die CSU bei der Inneren Sicherheit – im Bayernplan werden wir das nochmals deutlich machen und den Bürgern zeigen: Die CSU ist die Partei der Inneren Sicherheit! Mit ihrem Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl, Innenminister Dr. Joachim Herrmann, sprachen wir über aktuelle Herausforderungen bei der Bekämpfung von Islamismus, Rechtsextremismus, aber auch Linksextremismus. Letzterer wird von Teilen von Rot-Rot-Grün immer noch verharmlost. Das werden wir nicht akzeptieren! Die Vorwürfe aus dem linken Lager an die Adresse der Polizei sind geradezu dreist. Die Gewaltorgie beim G20-Gipfel von Hamburg hat uns darin bestätigt, dass akuter Handlungsbedarf besteht. Wir fordern ein noch entschiedeneres Vorgehen gegen linke Gewalttäter. Bei der Klausurtagung haben wir daher klar Position bezogen und ein entsprechendes Papier verabschiedet:

  • Es muss strengere Meldeauflagen für Versammlungen geben.
  • Wir wollen eine europäische Extremistendatei auch für Linksradikale einrichten.
  • Die vor dem G20-Gipfel begonnenen Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen müssen fortgesetzt werden.
  • Linksextreme Zentren wie die „Rote Flora“ in Hamburg, die Keimzelle von Hass und Gewalt sind, dürfen nicht weiter gefördert werden. Sie sind zu schließen.

Es ist allerhöchste Zeit, den Kuschelkurs gegenüber „Linksautonomen“ zu beenden! Man stelle sich vor, es gäbe rechtsextreme „Kulturzentren“ mit einschlägigen Aktivitäten und beim G20-Gipfel würde ein „brauner Block“ aufmarschieren: Der Aufschrei bei Grünen, Linken und SPD wäre groß. Linksextremismus ist keineswegs ein „aufgebauschtes Problem“, wie es die frühere Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig vor einigen Jahren behauptete. Der überwiegende Teil der von ihrem Ressort geförderten Präventionsprogramme gilt bisher dem Rechtsextremismus. Programme gegen linksextreme Strömungen und Gewalt? Nahezu Fehlanzeige! Extremistische Strömungen müssen aber in gleicher Weise bekämpft werden, das haben wir immer wieder angemahnt. Wir fordern daher, dass gegen politischen Extremismus und Islamismus gleichermaßen vorgegangen wird. In unserer Demokratie dürfen wir Gewalt als Mittel der Auseinandersetzung nicht dulden.

Neben all dem ist es wichtig, die Sicherheitskräfte weiter zu stärken, indem wir sie personell aufstocken und besser ausstatten. Die Union will daher mindestens 15.000 zusätzliche Stellen für die Polizei in Bund und Ländern schaffen.

Das Papier der CSU-Landesgruppe „Linke Zerstörungswut stoppen – Sicherheitskräfte stärken“ finden Sie hier.

Hintergrund
Am letzten Wochenende fand in Hamburg der G20-Gipfel statt, bei dem die Staats- und Regierungschefs der größten Industrienationen zusammenkamen, um über wichtige globale Fragen wie Umwelt- und Klimaschutz, Welthandel, Bekämpfung von Armut und Fluchtursachen, Finanzen und Sicherheit zu sprechen. Überschattet wurde der Gipfel von schweren Krawallen linksextremer Chaoten. Das Motto der „Demo“ der Linksextremisten: „Welcome to Hell“ („Willkommen in der Hölle“). Die verheerende Bilanz: Mehrere hundert Polizeibeamte wurden durch Wurfgeschosse und Steine verletzt, Autos und Barrikaden wurden in Brand gesetzt, Geschäfte geplündert und ein ganzer Stadtteil verwüstet. Der Schaden geht in die Millionen. Dass Teile der Grünen und der Linken mal wieder nichts Besseres zu tun hatten, als die Polizei für die Eskalation verantwortlich zu machen und linke Gewalt zu verharmlosen, spricht Bände. Es wird allerhöchste Zeit, konsequenter gegen Linksextremismus vorzugehen. Für Gewaltorgien, wie wir sie in Hamburg gesehen haben, kann es keinerlei Rechtfertigung geben. Mit politischem Protest hatte diese blinde Zerstörungswut gewiss nichts zu tun. Wer Gewalt als Mittel der Auseinandersetzung begreift und bewusst Leib und Leben von Menschen gefährdet, muss mit aller Härte zur Rechenschaft gezogen werden und für die verursachten Schäden aufkommen.

Bildnachweis: CSU-Landesgruppe