CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth: Grundlagen für die Arbeit in der Großen Koalition gelegt

Ich hoffe, Sie hatten ein schönes Weihnachtsfest und haben das neue Jahr gut begonnen!

In dieser Woche habe ich zum ersten Mal an der traditionellen Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Wildbad-Kreuth teilgenommen – ein beeindruckendes Erlebnis. Zum Jahresauftakt treten die Landesgruppenmitglieder in Wildbad Kreuth zusammen, um die politischen Schwerpunkte für das Jahr festzulegen. An der Klausurtagung nehmen auch die CSU-Parlamentarier im Europäischen Parlament teil. In diesem Jahr waren außerdem die zum Ende der Legislaturperiode aus dem Bundestag ausgeschiedenen CSU-Kollegen dabei.

Auf ihrer 38. Klausurtagung hat die CSU-Landesgruppe acht Positionspapiere verabschiedet und damit wichtige Grundlagen für die Arbeit in der Großen Koalition gelegt. Wir haben unter anderem zahlreiche Vorschläge gemacht, um die Kommunen zukunftsfest zu gestalten. Mit unseren Beschlüssen zur Innovationsförderung, Energiepolitik und dem Breitbandausbau geben wir Antworten auf zentrale Zukunftsthemen unseres Landes. Mit unserem Beschluss zur Europapolitik bekräftigen wir noch einmal klar unser Bekenntnis für ein Europa der Vielfalt und Regionen, wenden uns aber gegen die Regulierungswut aus Brüssel.

Im Vorfeld der Klausurtagung hatte besonders das Beschlusspapier zu den Kommunen große mediale Aufmerksamkeit hervorgerufen. In diesem Zusammenhang möchte ich nochmals betonen: Die CSU bekennt sich zur Freizügigkeit innerhalb der EU. Aber wir wollen einen Missbrauch der Freizügigkeit bekämpfen, vor allem dann, wenn er ausschließlich der Zuwanderung in unsere Sozialsysteme dient. Das entspricht der im Koalitionsvertrag beschlossenen Linie. Der fortgesetzte Missbrauch der europäischen Freizügigkeit durch Armutszuwanderung gefährdet nicht nur die Akzeptanz der Freizügigkeit bei den Bürgern, sondern bringt auch Kommunen an die Grenzen der finanziellen Belastbarkeit. Wir wollen daher falsche Anreize zur Zuwanderung verringern und streben nationale und europäische Lösungen zur Verhinderung von Missbrauch an. Mit unseren Forderungen stellen wir uns an die Seite der Kommunen, die uns eindringlich auf die zunehmende Problematik hingewiesen haben. Ich begrüße den Vorschlag zur Einrichtung eines Staatssekretärsausschusses bei der Bundesregierung, der sich mit der Thematik befassen soll. Das ist ein erstes Ergebnis der Diskussion, die wir in Gang gebracht haben.

Auch in diesem Jahr waren in Wildbad Kreuth eine Reihe hochkarätiger Gesprächspartner zu Gast. Zu den Gästen gehörten der CSU-Parteivorsitzende und Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer, der Zukunfts- und Trendforscher Matthias Horx, der neue US-Botschafter in Deutschland John B. Emerson – mit ihm haben wir ausführlich über die weltweit in die Kritik geratenen NSA-Aktivitäten und die transatlantischen Beziehungen gesprochen – , der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie Ulrich Grillo und der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament Joseph Daul. Darüber hinaus konnte die CSU den Präsidenten des Deutschen Caritasverbandes Dr. Peter Neher, und den neuen Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Telekom AG Timotheus Höttges begrüßen.

In der kommenden Woche findet die erste Sitzungswoche des Deutschen Bundestages im neuen Jahr statt. Zum ersten Mal treten die Arbeitsgruppen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die Bundestagsausschüsse zusammen. Das Parlament nimmt somit seine reguläre Arbeit auf. Darauf freue ich mich schon sehr. Nun geht es darum, den Koalitionsvertrag umzusetzen. Wir von der CSU wollen dabei die bürgerliche Seele der Großen Koalition sein.

Die Beschlüsse von Wildbad Kreuth finden sich unter www.csu-landesgruppe.de.