CETA und TTIP auf der Zielgerade?

Die geplanten Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) werden seit längerem intensiv und kontrovers diskutiert. Die Befürworter verweisen auf positive Exportchancen und die Steigerung des Handelsvolumens sowie die Bedeutung für Arbeitsplätze und Wohlstand, die Kritiker bemängeln unzureichende Transparenz und befürchten eine Absenkung von Qualitätsstandards.

 

Obama wirbt bei seinem Deutschlandbesuch für TTIP

„Ein Fenster der Möglichkeiten, das sich bald verschließen wird“, so hat US-Präsident Obama anlässlich seines letzten Deutschlandbesuchs in Hannover dafür geworben, die Chance zu ergreifen und TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) umzusetzen.

 

Noch in diesem Jahr möchte Obama die Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen angesichts der bevorstehenden Wahlen in den USA und Deutschland abschließen. Auch die Bundeskanzlerin bekräftigte den Willen der Bundesregierung, die Verhandlungen über das TTIP-Abkommen zu einem erfolgreichen Ende zu führen und die wirtschaftlichen Chancen zu nutzen.

 

Stand der TTIP-Verhandlungen

Bisher gibt es zu 13 Verhandlungsbereichen konsolidierte Vertragstexte. In den übrigen 20 Verhandlungstexten sollen bis zum Sommer konsolidierte Vertragstexte vorgelegt werden. Folgende Punkte sind dabei zwischen der EU und den USA besonders strittig:

  • Investitionsschutz: Die EU-Kommission hat im September 2015 einen Vorschlag für ein unabhängiges internationales Schiedsgericht eingebracht. Dieses Schiedsgericht soll auf festgelegten Berufungsmechanismen basieren mit qualifizierten Richtern und transparenten Verfahren. Die USA standen dem Vorschlag für einen internationalen Schiedsgerichtshof zunächst ablehnend gegenüber, sind aber nun zu Verhandlungen bereit.
  • Regulatorische Zusammenarbeit: Um Doppelarbeit und zusätzliche Kosten zu vermeiden wird in den Bereichen Automobil, Chemie, Kosmetika, Maschinenbau und Elektronik, IKT, Medizintechnik, Pestizide, Pharmazeutika und Textil über eine regulatorische Zusammenarbeit verhandelt. Strittig ist der Mechanismus der regulatorischen Zusammenarbeit. Die EU drängt auf einen klar strukturierten Mechanismus, während die USA dies nicht für erforderlich halten.
  • Öffentliche Auftragsvergabe: Die EU-Kommission setzt sich dafür ein, dass Unternehmen aus Europa an öffentlichen Ausschreibungen in den USA teilnehmen können. Die USA sind bisher wenig bereits ihre Ausschreibungen für europäische Unternehmen zu öffnen.

 

Besuch im TTIP-Lesesaal

In dieser Woche habe ich mir im Lesesaal des Bundeswirtschaftsministeriums einen Überblick über die bisher konsolidierten Verhandlungsdokumente zu TTIP verschafft. Wichtig ist, dass alle Verhandlungsdokumente in deutsche Sprache übersetzt werden, damit die weitere Debatte um TTIP noch transparenter geführt werden kann.

 

Der aktuelle Stand beim CETA-Abkommen mit Kanada

Das CETA-Abkommen (Comprehensive Economic and Trade Agreement) ist bereits ausgehandelt. Im CETA-Abkommen ist ein völlig neuer Ansatz zur Lösung von Investitionsstreitigkeiten vorgesehen, der auch als Vorbild für TTIP dienen sollte. Auf Vorschlag der EU-Kommission soll ein internationaler Handelsgerichtshof entstehen.

 

CETA sieht vor, dass die Richter des Handelsgerichtshofs nicht kommerziell tätig sein dürfen und von den Prozessparteien nicht ausgesucht werden können. Die bisher bestehenden bilateralen Investitionsgerichte sollen durch einen multilateralen Investitionsgerichtshof abgelöst werden.

 

Das CETA-Abkommen könnte auf Vorschlag des EU-Rats dieses Jahr vorläufig zur Anwendung kommen wie es der gängigen Praxis entspricht. Es können jedoch nur die Teile in Kraft treten, die allein die europäische Zuständigkeit betreffen. Vollständig kann CETA erst in Kraft treten, wenn es durch den Deutschen Bundestag ratifiziert ist. Dies gilt auch für TTIP.

 

Fazit

Die EU und die Bundesregierung gehen davon aus, dass es sich bei CETA und TTIP um gemischte Abkommen handelt. Dies bedeutet, dass in jedem Fall eine intensive Debatte im Deutschen Bundestag geführt werden muss, ob CETA und TTIP vollständig in Kraft treten. Die Debatte muss ohne Zeitdruck bevorstehender Wahlen erfolgen. Vorher sehen diese Abkommen nicht die Ziellinie.