Bundesversammlung wählt Steinmeier zum Bundespräsidenten

Frank-Walter Steinmeier wurde heute mit 931 Stimmen zum Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Er folgt damit auf Joachim Gauck. Steinmeier versprach Präsident aller Deutschen sein zu wollen. Offiziell wird Steinmeier das Amt am 18. März übernehmen.

In seiner ersten Rede nach der Wahl rief Steinmeier dazu auf, mutig zu sein. „Wir leben in stürmischen Zeiten.“ Freiheit und Demokratie in einem vereinten Europa – „dieses, unser Fundament wollen wir verteidigen. Es ist nicht unverwundbar – aber es ist stark“, so der neugewählte Bundespräsident.

Am Vorabend der Bundesversammlung stellte sich Steinmeier den Delegiereten der CDU und CSU vor. Er wolle, dass sich Deutschland über die gemeinsamen Fundamente der Demokratie vergewissere – über das, was alle Bürger über parteipolitischen Grenzen hinweg eine, machte Steinmeier dabei deutlich. Horst Seehofer und Angela Merkel hatten danach um Unterstützung für Steinmeier geworben. Steinmeier sei nicht irgendein Sozialdemokrat, sondern einer, dem man das überparteiliche Amt des Bundespräsidenten zutraue, sagte Seehofer.

In der Bundesversammlung machte auch Bundestagspräsident Norbert Lammert deutlich, dass große Herausforderungen bevorstehen: „Nicht etwa die Werte des Westens stehen infrage, sie haben nichts von ihrer Gültigkeit verloren, aber unsere Haltung – zu Menschenrechten, Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit, den Prinzipien der repräsentativen Demokratie“, so Lammert. In Zeiten der Globalisierung könnten die Herausforderungen jedoch nicht allein von den Nationalstaaten bewältigt werden. „Wir brauchen eine Union der europäischen Staaten, und wenn weder der russische Staatspräsident noch der amerikanische Präsident ein Interesse an einem starken Europa erkennen lassen, ist dies ein zusätzliches Indiz dafür, dass wir selbst dieses Interesse an einem starken Europa haben müssen.“