Neues Bundesteilhabegesetz stärkt Menschen mit Behinderung

Es ist eines der wichtigen sozialpolitischen Vorhaben der Koalition: Das Bundesteilhabegesetz, das nach zahlreichen Gesprächen mit Fachverbänden von Menschen mit Behinderungen und intensiven Beratungen in den parlamentarischen Gremien in dieser Woche beschlossen wurde. Die Koalitionsfraktionen haben an entscheidenden Punkten Änderungen am Regierungsentwurf vorgenommen und damit auch auf die Kritik der vergangenen Monate reagiert. Die CSU hat dabei deutlich ihre Handschrift hinterlassen.

Mit der Reform wird die gesellschaftliche Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen deutlich gestärkt und die Ziele der UN-Behindertenrechtskonvention weiter umgesetzt. Es findet ein entscheidender Systemwechsel statt: Wir lösen die heutige Eingliederungshilfe aus dem Fürsorgesystem der Sozialhilfe und integrieren sie in das Sozialgesetzbuch (SGB) IX. Damit werten wir das SGB IX zu einem neuen Leistungsgesetz auf. Diese Aufwertung bringt entscheidende Verbesserungen für die heute knapp 700.000 Menschen, die Leistungen der Eingliederungshilfe beziehen. Künftig können sie mehr von ihrem Einkommen und Vermögen zurücklegen. Ehepartner werden nicht mehr zur Finanzierung herangezogen. Es wird eine viel größere Vielfalt bei der Teilhabe am Arbeitsleben geben, Verfahren werden für die Betroffenen vereinfacht. Das ist gegenüber geltendem Recht ein erheblicher Fortschritt.

Wichtige Änderungen aus Sicht der CSU-Landesgruppe
Ein besonders wichtiges Anliegen war es der CSU-Landesgruppe, dass der Zugang zur Eingliederungshilfe nicht eingeschränkt wird. Jeder, der wesentlich behindert ist, wird weiterhin die benötigte Hilfe erhalten. Ebenso stark haben wir uns dafür eingesetzt, dass die 300.000 Beschäftigten in Werkstätten für behinderte Menschen mehr als bisher von dem Gesetz profitieren – wir verdoppeln das Arbeitsförderungsgeld und erhöhen den Vermögensfreibetrag. So wird das Arbeitsförderungsgeld auf künftig 52 Euro verdoppelt. Zudem wird der Vermögensfreibetrag für Menschen, die nicht erwerbsfähig sind und Leistungen der Grundsicherung beziehen, von derzeit 2.600 auf 5.000 Euro angehoben. Hiervon profitieren u.a. Werkstattbeschäftigte und Bezieher der Blindenhilfe.

Daneben stärken wir das Wunsch- und Wahlrecht der Betroffenen. Sie sollen im Rahmen der Angemessenheit und Zumutbarkeit selbst entscheiden können, wie und mit wem sie leben. Selbstbestimmtes Wohnen ist eine zentrale Voraussetzung für Teilhabe. Bei besonders persönlichen Assistenzleistungen nehmen wir die Wünsche der Betroffenen stärker in den Blick. Darüber hinaus schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass Menschen, die in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe leben, auch weiterhin einen Barbetrag behalten können. Außerdem stellen wir sicher, dass Leistungen der Pflege und der Eingliederungshilfe auch in Zukunft nebeneinander gewährt werden und auch pflegebedürftige, behinderte Menschen von den besseren Modalitäten bei Einkommen und Vermögen profitieren.

Befürchtungen der Betroffenen, sie würden ihr gewohntes Wohnumfeld verlieren, weil der Eingliederungsträger auf einen Umzug zu einem günstigeren Anbieter besteht, haben wir einen Riegel vorgeschoben. Die Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden weiterhin übernommen.

Der Bund wird künftig rund 60 Mio. Euro in eine unabhängige Beratung investieren, damit Betroffene und ihre Familien gut informiert und ausreichend unterstützt werden.

Kosten des Bundes und Entlastung der Kommunen
Zur Umsetzung des Gesetzes investiert der Bund im kommenden Jahr mehr als 220 Mio. Euro. Im Jahr 2020, wenn alle Teile des Gesetzes in Kraft getreten sind, werden es sogar rund 765 Mio. Euro sein. In den Jahren 2015, 2016 und 2017 trägt der Bund zur Entlastung der Kommunen jährlich jeweils eine Milliarde Euro bei. Diese Entlastung erfolgt zunächst vorübergehend im Wege einer Erhöhung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer und im Vorgriff auf die Entlastung durch das Bundesteilhabegesetz in der nächsten Wahlperiode. Ab 2018 werden die Kommunen dann jährlich im Umfang von 5 Mrd. Euro entlastet.

Wie geht es weiter?
Der Freistaat Bayern steht hinter dem Gesetz. Die anderen Bundesländer sollten folgen, damit das Bundesteilhabegesetz am 16. Dezember 2016 im Bundesrat beschlossen werden kann.