Bundestag stärkt Pflege, Verbesserungen für Pflegebedürftige und Pflegende

Das heute vom Bundestag verabschiedete Pflegestärkungsgesetz II bringt ab dem 1. Januar 2017 direkte Verbesserungen für viele Menschen mit sich. Davon profitieren vor allem die Pflegebedürftigen, aber auch die pflegenden Angehörigen und die Pflegekräfte. Die Lebenserwartung in unserer Gesellschaft ist in den letzten Jahrzehnten erfreulicherweise konstant gestiegen. Damit einher geht eine steigende Zahl von Pflegebedürftigen. Das Pflegestärkungsgesetz II und das im Januar 2015 in Kraft getretene Pflegestärkungsgesetz I legen die Grundlage dafür, dass auch künftig eine gute Versorgung und eine nachhaltige Finanzierung der Pflege gewährleistet sind.

 

Ausweitung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs

Ganz neu ist, dass der Pflegebedürftigkeitsbegriff künftig auf körperliche, geistige und psychische Einschränkungen ausgeweitet wird. Bisher wurde die Pflegebedürftigkeit vor allem über körperliche Einschränkungen definiert. Nun erhalten alle Pflegebedürftigen entsprechend ihrer individuellen Voraussetzungen den gleichen Zugang zu den Leistungen der Pflegeversicherung.

 

5 neue Pflegegrade

Das bisherige System der drei Pflegestufen wird ersetzt durch künftig fünf Pflegegrade. Sechs Kriterien, die körperliche, geistige und psychische Einschränkungen einbeziehen, geben den Ausschlag dafür, in welchen Pflegegrad die Einteilung erfolgt. Berücksichtigt werden: Das neue Begutachtungsverfahren mit diesen Kriterien gilt ab dem 1. Januar 2017.

 

Kein Pflegebedürftiger wird schlechter gestellt

Wichtig ist dabei, dass die Menschen, die heute pflegebedürftig sind, ohne neue Antragstellung automatisch in einen höheren Pflegegrad eingestuft werden. Wer bisher beispielsweise in Pflegestufe II eingeordnet ist, wird künftig in den Pflegegrad 3 übergeleitet. Menschen mit geistigen Einschränkungen wie einer Demenzerkrankung kommen sogar automatisch in den übernächsten Pflegegrad, beispielsweise von Pflegestufe II in Pflegegrad 4. Sichergestellt ist, dass kein Pflegebedürftiger schlechter gestellt wird, für die häusliche Versorgung mehr Geld- und Sachleistungen zur Verfügung gestellt werden und in der stationären Versorgung kein Bewohner im Zuge der Überleitung mehr Geld bezahlen muss.

Für Bewohner eines Pflegeheims gilt, dass der in einem Pflegeheim geltende pflegebedingte Eigenanteil für alle Pflegegrade einheitlich ermittelt werden muss. Der Eigenanteil darf künftig nicht mehr steigern, wenn ein Heimbewohner in einen höheren Pflegegrad eingestuft wird. Damit wird den Betroffenen die finanzielle Sorge genommen, ob sie sich einen Heimplatz bei einer Höherstufung noch leisten können.

 

Stärkung der Reha und unbürokratischere Hilfsmittelversorgung

Mit Hilfe von Rehabilitationsmaßnahmen soll Pflegebedürftigkeit möglichst vermieden werden oder eine Verschlechterung verhindert werden. Zudem fallen bürokratische Hürden bei der Beantragung von Hilfsmittelleistungen.

 

Soziale Absicherung von pflegenden Angehörigen

Außerdem erhalten pflegende Angehörige der Pflegebedürftigen in der Pflegestufe 0 erstmals überhaupt eine rentenrechtliche Absicherung. Wer künftig einen Pflegebedürftigen im Pflegegrad 2 bis 5 mindestens zehn Stunden wöchentlich, verteilt auf mindestens zwei Tage zu Hause pflegt, bekommt von der Pflegeversicherung Rentenbeiträge. Die Rentenbeiträge steigen mit zunehmender Pflegebedürftigkeit. Wer einen Angehörigen mit außerordentlich hohem Unterstützungsbedarf des Pflegegrads 5 pflegt, erhält um 25 Prozent höhere Rentenbeiträge als bisher. Darüber hinaus erhalten pflegende Angehörige in Zukunft Beiträge zur Arbeitslosenversicherung, wenn sie die eigene Arbeit für die Pflege aufgeben.

 

Verbesserungen auch für Pflegepersonal

Weitere Aspekte des Gesetzes zielen auf eine verbesserte Personalbemessung in den Pflegeeinrichtungen ab. Auf Basis eines wissenschaftlich fundierten Verfahrens soll die Personalbemessung in den Pflegeeinrichtungen an die neuen Anforderungen des Pflegebedürftigkeitsbegriffs angepasst werden.

 

Die Leistungen in konkreten Zahlen

Insgesamt stehen ab 2017 jährlich zusätzlich fünf Milliarden Euro für die Pflege zur Verfügung. Durch die präzisere Einstufung in fünf Pflegegrade werden mittelfristig bis zu 500.000 Menschen Zugang zu Leistungen der Pflegeversicherung erhalten. Die beiden Pflegestärkungsgesetze I und II sind die umfassendste Modernisierung seit Einführung der Pflegeversicherung vor 20 Jahren.