Bundestag debattiert über Gesetzentwurf zum Fracking

In dieser Sitzungswoche hat der Bundestag in erster Lesung über das „Gesetz zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie“ beraten. Der Name dieses Gesetzes klingt kompliziert und tatsächlich sind im Zusammenhang mit der Diskussion um dieses Gesetz einige Irrtümer im Umlauf. So behaupten die Gegner dieses Gesetzes aus den Reihen von Grünen und Linken, dass es sich bei dem genannten Gesetz um ein „Frackingermöglichungsgesetz“ handelt. Diese Aussage ist falsch, denn sie würde bedeuten, dass Fracking derzeit verboten ist und nun erlaubt werden soll. Richtig ist das Gegenteil. Das bestehende Bergbaurecht erlaubt konventionelles und nichtkonventionelles Fracking.

Was ist Fracking und warum ist eine neue gesetzliche Regelung notwendig?

Mit der Methode des Fracking werden Gas und Öl gefördert, die in Gesteinsschichten gebunden sind. Dazu wird ein Gemisch aus überwiegend Wasser, Sand- oder Keramikkügelchen und chemischen Zusätzen unter hohem Druck in die Gesteinsschicht gepresst und das Gestein aufgebrochen. Beim konventionellen Fracking (Niedrigvolumenfracking) liegt die Erdgasquelle in 3.000 bis 5.000 Metern Tiefe in dichtem Gestein mit niedrigem Porenvolumen. Rund 300 dieser Frackingbohrungen wurden im Zeitraum von 1961 bis 2011 durchgeführt.

Beim unkonventionellen Fracking (Hochdruckvolumenfracking) liegt die Erdgasquelle in 1.000 bis 2.500 Metern Tiefe in dichtem Schiefer- oder Tongestein gebunden. Diese Förderung ist ausschließlich mittels Frackingtechnologie möglich. Derzeit unterliegen Frackingbohrungen dem Bundesberggesetz und den Vorgaben des Wasserhaushaltsgesetzes. Diese gesetzlichen Vorschriften stammen vielfach aus den sechziger Jahren und sind nicht mehr zeitgemäß. Mit dem neuen Gesetzespaket zu Fracking soll deshalb Rechtssicherheit geschaffen werden für die Landesbergämter und Wasserbehörden, die über die Genehmigung von Frackingbohrungen zu entscheiden haben.

Was beinhaltet das neue Gesetzespaket zu Fracking?

Das neue Gesetzespaket soll strenge Richtlinien für den Einsatz von Fracking schaffen. Damit soll den Vorbehalten der Bevölkerung Rechnung getragen werden. In allen sensiblen Gebieten zur Trinkwassergewinnung und des Naturschutzes wird Fracking ausgeschlossen. Damit wird dem Schutz der Gesundheit und des Trinkwassers höchste Priorität eingeräumt.

Für alle Frackingvorhaben ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung verpflichtend. Darüber hinaus werden strenge Vorgaben bezüglich des Stoffeinsatzes gemacht. So sollen beim Hydraulic Fracturing keine wassergefährdenden Substanzen mehr eingesetzt werden dürfen. Weiter werden die Regelungen für den Umgang mit Rückfluss- und Lagerstättenwasser verschärft. Schließlich sieht der Gesetzentwurf ein Verbot des unkonventionellen Frackings, also oberhalb von 3.000 Metern Tiefe vor. Lediglich zu wissenschaftlichen Erkundungszwecken sollen in Ausnahmefällen Probebohrungen möglich sein.

Warum brauchen wir Fracking überhaupt?

Deutschland ist auf dem Weg in das Zeitalter der erneuerbaren Energien. Für das Jahr 2015 werden Ausgaben in Höhe von ca. 23 Mrd. Euro an die Betreiber von Erneuerbare-Energien-Anlagen prognostiziert. Allerdings gibt es auch Zeiten, in denen kein Wind weht und keine Sonne scheint und deshalb keine erneuerbare Energie gewonnen werden kann. Deshalb sind wir weiterhin auf fossile Energieträger wie Erdgas angewiesen. Für Deutschland gilt, dass Erdgas ein wichtiger Teil unserer Energieversorgung ist. Knapp 50 Prozent der Heizungsanlagen in Deutschland werden mit Gas befeuert. Derzeit fördert Deutschland nur 10 Prozent seines Erdgasbedarfs selbst und ist auf Erdgasimporte angewiesen. Durch die Nutzung heimischer Gasvorräte kann die Abhängigkeit von ausländischen Gasversorgern verringert werden. Fracking wird darüber hinaus zur Nutzung der Geothermie, also der in der Erde gespeicherten Energie verwendet und zur Aufrechterhaltung der Thermalwassererschließung.

Fracking in Bayern

Die zuständigen bayerischen Staatsministerien haben erklärt, dass in Bayern kein Schiefergaspotential vorhanden ist und aufgrund der geologischen Gegebenheiten nach derzeitigem Stand hier weder unkonventionelles noch konventionelles Fracking bei der Gewinnung von Gas und Öl in Betracht kommt. Außerdem ist es den Ländern möglich, kriteriengebunden über die im Gesetzentwurf geplanten Frackingverbote hinaus weitere Verbotszonen zu schaffen. Dies erhöht den gesetzlichen Spielraum, länderspezifisch noch strengere Vorgaben für Fracking zu erlassen.