Bundestag debattiert über Forschungs- und Innovationspolitik, Meisterbrief und bessere Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf

Neue Hightech-Strategie: Deutschlands Spitzenposition bei Forschung und Innovationen weiter ausbauen

Deutschland zählt zwar seit langem zu den größten und innovativsten Volkswirtschaften der Welt, doch andere Staaten, wie etwa die Volksrepublik China, holen kräftig auf. Zudem verlangt die immer weiter fortschreitende Digitalisierung neue Lösungen. Die Stärke eines rohstoffarmen Landes wie Deutschland sind seine Köpfe. Daher müssen wir unsere Anstrengungen bei der Förderung von Forschung und Innovation weiter ausbauen.

Mit der seit 2006 laufenden Hightech-Strategie wollen wir Deutschland auf dem Weg zum weltweiten Innovationsführer voranbringen. Dazu werden wir die Strategie zu einer umfassenden und ressortübergreifenden Innovationsstrategie weiterentwickeln. Wir wollen günstige Voraussetzungen schaffen, dass die Umsetzung von Ideen in Innovationen beschleunigt und Deutschlands Position als führende Wirtschafts- und Exportnation gestärkt wird. Das heißt konkret: Gute Ideen müssen zügig in innovative Produkte und Dienstleistungen überführt werden. Innovative Lösungen sind treibende Kraft von Wohlstand und Lebensqualität.

 

Der deutsche Meisterbrief: Garant für hohe Handwerks- und Ausbildungsqualität

In dieser Woche hat das Parlament den Antrag der Koalitionsfraktionen zum deutschen Meisterbrief debattiert, den auch ich mit unterzeichnet habe. Für die Koalition ist klar: Der deutsche Meisterbrief ist ein Qualitätssiegel für unsere Wirtschaft, vor allem für unsere kleinen und mittelständischen Betriebe. Sie sind ein Rückgrat unserer Volkswirtschaft und haben eine besondere Bedeutung für die duale Ausbildung. Mit unserem Antrag wollen wir das Handwerk weiter stärken. Auch setzen wir ein deutliches Zeichen auf europäischer Ebene.

Das Handwerk ist ein wichtiger Arbeitgeber, Aus- und Fortbilder – gerade auch in ländlichen oder strukturschwachen Gebieten –, fördert die Integration bildungsferner Schichten in den Arbeitsmarkt und leistet einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der Leistung- und Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Mittelstandes. Eine qualifizierte Ausbildung trägt zudem zur Herausbildung von Führungspersonal in der gewerblichen Wirtschaft jenseits des akademischen Berufs bei.

Viele Länder beneiden Deutschland um die Differenzierung im Handwerk, um die Möglichkeit des Meisterabschlusses und um sein duales Ausbildungssystem. Der Meistertitel steht dafür, dass jemand Experte auf seinem Gebiet ist und über die Kompetenz verfügt, einen Betrieb wirtschaftlich zu führen.

In unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung dazu auf, das bewährte System der Handwerksberufe weiter zu stärken, in der Berufsbildung im Handwerk das Streben nach Selbständigkeit und die Existenzgründungen besser zu unterstützen, die Gleichwertigkeit und Durchlässigkeit von beruflicher und akademischer Bildung zu erhöhen und das Meister-BAföG fortzuentwickeln. Des Weiteren sollen die EU-Mitgliedstaaten dabei unterstützt werden, die duale Ausbildung in ihren Bildungssystemen einzuführen und zu festigen. Und: Wir müssen unseren Meisterbrief gegen mögliche Verwässerungsversuche vonseiten der EU-Ebene verteidigen. Der Meisterbrief ist ein unverkennbares Gütesiegel für handwerkliche Qualität und hat eine besondere Bedeutung für die duale Ausbildung. Das soll auch in Zukunft so bleiben!

 

Pflegezeit: Bundestag beschließt flexible Regelungen für Beschäftigte

Der Bundestag hat außerdem den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf beschlossen, über dessen Eckpunkte ich bereits vor einigen Wochen berichtet hatte. Bei den Verhandlungen ist es der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gelungen dafür zu sorgen, dass die Balance zwischen den Interessen der Arbeitnehmer einerseits und den kleinen und mittleren Betrieben andererseits gewahrt wird. Berufstätige haben ab dem 1. Januar 2015 mehr Zeit und eine bessere finanzielle Absicherung, wenn sie schwerkranke Angehörige pflegen. Vorgesehen sind unter anderem eine zehntägige Auszeit im akuten Notfall mit Lohnersatzleistung sowie eine sechsmonatige Pflegezeit mit zinslosem Darlehen und Rechtsanspruch. Kleine Handwerksbetriebe etwa, die den Ausfall eines Mitarbeiters schwerer verkraften können als große Unternehmen, genießen aber einen Schutz.

Für uns ist das Thema Pflege ein wichtiges, denn in Deutschland leben rund 2,6 Millionen pflegebedürftige Menschen, von denen zwei Drittel zu Hause betreut werden. Es waren unionsgeführte Regierungen, die in den Jahren 2008 und 2012 die Pflegezeit über sechs Monate Auszeit und die Familienpflegezeit über 24 Monate Teilzeit eingeführt haben.