Bundestag debattiert Bundeshaushalt 2014

In dieser Woche drehte sich im Deutschen Bundestag alles um den Bundeshaushalt 2014. In einer solchen Haushaltswoche finden keine regulären Arbeitsgruppen- und Ausschusssitzungen statt. Stattdessen dreht sich alles um den Gesamthaushaltsplan und die Einzelpläne der Bundesministerien, die in erster Lesung im Plenum eingehend debattiert werden. Den Aufschlag machte der Bundesfinanzminister. Traditionell nutzen die im Bundestag vertretenen Parteien die Debatten zum politischen Schlagabtausch. Auch dieses Mal ging es im Parlament wieder lebhaft zu. Zum Abschluss der viertägigen Haushaltswoche fand heute am späten Vormittag eine gut zweistündige Schlussrunde statt.

 

Auf dem Weg zu einem Haushalt ohne Nettoneuverschuldung

Wir wollen nachhaltig ausgeglichene Haushalte. Wir wollen Einnahmen und Ausgaben des Bundes so gestalten, dass der Bund ab diesem Jahr einen strukturell ausgeglichenen Haushalt und beginnend mit dem Jahr 2015 einen Haushalt ohne Nettoneuverschuldung aufstellt. So haben es CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart. Das ist für uns Richtschnur für die weiteren Haushaltsberatungen. Darauf haben insbesondere CDU und CSU hingewirkt. Den Kurs, den wir seit 2005 unter Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel eingeschlagen haben, wollen wir konsequent weiterführen. Was wir brauchen sind solide Finanzen. Denn diese sind Grundvoraussetzung für wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und nachhaltiges Wachstum. Unsere Ziele wollen wir ohne Steuererhöhungen schaffen, wie es CDU und CSU versprochen haben. Wir wollen weder bei der Einkommensteuer noch bei der Vermögenssteuer noch bei der Erbschaftssteuer die Bürger weiter belasten.

In diesem Jahr beträgt der Bundeshaushalt 298,5 Mrd. Euro. Das sind 11,5 Mrd. weniger als im Vorjahr. Im Bundeshaushaltsplan enthalten sind auch die „Prioritäten Maßnahmen“, auf die sich CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag geeinigt haben: Die weitere Entlastung der Kommunen, etwa durch Übernahme der Grundsicherung im Alter und Kosten bei der Kinderbetreuung, zusätzliche Ausgaben für die öffentliche Verkehrsinfrastruktur und die Städtebauförderung sowie die Erhöhung des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung und für die Eingliederung Arbeitssuchender.

Noch in diesem Jahr will der Bund die Nettoneuverschuldung auf 6,5 Mrd. Euro (2013: 22,1 Mrd. Euro) herunterfahren, bevor 2015 die Kassen ausgeglichen sein sollen. Das ist der niedrigste Stand seit 1969! Darin ist noch die letzte Rate der Kapitaleinzahlung an den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) in Höhe von 4,3 Mrd. Euro enthalten.

Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind nach wie vor günstig: Denn nach der jüngsten Prognose der führenden deutschen Forschungsinstitute wächst das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 1,9 Prozent in diesem und 2,0 Prozent im nächsten Jahr, vor allem dank der guten Binnennachfrage.

 

Bildungs- und Forschungsausgaben des Bundes so hoch wie nie

Beim Etat für Bildung und Forschung (Einzelplan 30) verzeichnen wir mit ca. 14 Mrd. Euro das neunte Mal in Folge einen Anstieg der Ausgaben. Das kann sich sehen lassen und zeigt: Die Union investiert trotz Haushaltskonsolidierungskurs kräftig in die Zukunft. Mit den unionsgeführten Bundesregierungen seit 2005 sind die Bildungs- und Forschungsausgaben um 84,3 Prozent gestiegen. Beispielhaft möchte ich den 1,8 Mrd. Euro schweren Hochschulpakt zur Schaffung zusätzlicher Studienplätze herausgreifen, mit denen der Bund die Länder unterstützt. Für die Verbesserung von Studienbedingungen und Qualität der Lehre sollen wieder 200 Mio. Euro zur Verfügung stehen. Steigende Mittel für BAföG, Begabtenförderung und Deutschlandstipendium erleichtern die Finanzierung des Studiums. Das Bildungswesen zur Unterstützung benachteiligter Kinder und Jugendlicher wird ebenso gestärkt wie die großen außeruniversitären Forschungseinrichtungen – für die ich im übrigen Berichterstatter im Bildungs- und Forschungsausschuss bin – und die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG).

Ich hoffe sehr, dass wir von den zusätzlichen 9 Mrd. Euro, die wir laut Koalitionsvertrag in dieser Legislatur für Bildung, Betreuung und Forschung erhalten sollen, auch tatsächlich wie vorgesehen 3 Mrd. Euro voll für die Ausfinanzierung der drei Pakte (Hochschulpakt, Pakt für Forschung und Innovation sowie die Exzellenzinitiative, bzw. deren Auslaufen) und die außeruniversitären Forschungseinrichtungen aufwenden können und wir mit unserem Koalitionspartner in diesem Punkt einen tragfähigen Kompromiss erreichen.

 

Gute Nachricht für Fußballfans!

Zum Schluss noch eine gute Nachricht für alle, die der Fifa-Fußball-WM in Brasilien entgegenfiebern und Fans der Fußballübertragung im öffentlichen Raum bzw. auf Großleinwänden sind (Public Viewing): Die Bundesregierung hat kürzlich eine Sonderverordnung gebilligt, mit der der Lärmschutz während der Weltmeisterschaft vorübergehend gelockert wird. Demnach werden Übertragungen auf Großleinwänden nach 22.00 Uhr und in Ausnahmefällen auch nach Mitternacht erlaubt. Viele der insgesamt 64 Fußballspiele beginnen nämlich erst um 22.00 Uhr mitteleuropäischer Zeit oder später. Gemäß Bundesimmissionsschutzgesetz darf bei öffentlichen Veranstaltungen nach 22.00 Uhr in allgemeinen Wohngebieten der Geräuschpegel 40 dB(A) nicht übersteigen. Da es beim Public Viewing aber in der Regel lauter zugeht, erhalten Kommunen einen Handlungsspielraum und dürfen nun selbst über die Genehmigung jeder Veranstaltung entscheiden.