Bundestag beschließt umfassendes Paket zur Inneren Sicherheit

In der zurückliegenden Sitzungswoche hat der Deutsche Bundestag wichtige gesetzliche Regelungen zur Erhöhung der Inneren Sicherheit auf den Weg gebracht. So wird der Einsatz mobiler Videotechnik  (Bodycams) zum besseren Schutz der Polizisten vor Übergriffen und der Einsatz automatischer Kennzeichenlesesysteme zur Verbesserung der Fahndung bei besonderen Gefahrenlagen möglich. Außerdem verbessern wir den polizeilichen Datenaustausch auf europäischer Ebene, um zu verhindern, dass Personen, die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen, in den Schengenraum und somit auch in das Bundesgebiet einreisen können. Darüber hinaus verbessern wir die gesetzliche Grundlage zur Videoüberwachung von öffentlich zugänglichen großflächigen Anlagen, wie Sportstätten, Einkaufszentren oder Parkplätzen, und Einrichtungen des öffentlichen Schienen-, Schiffs- und Busverkehrs. Hier hat die CSU deutlich ihre Handschrift hinterlassen, ebenso beim Gesetzentwurf zur Einführung der Pkw-Maut für eine gerechtere Finanzierung der Verkehrswege, der in dieser Woche erstmals im Plenum beraten wurde.

Dass rot-grün und rot-rot-grün regierte Bundesländer heute im Bundesrat abermals die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer verweigert haben, zeigt, dass Grüne, Linke und Teile der SPD kaum echtes Interesse an vereinfachten und beschleunigten Asylverfahren und erleichterten Rückführungen haben. Das gefährdet die Akzeptanz der Bevölkerung für wirklich Schutzsuchende und überfordert auf Dauer unser Asylsystem. Solange Grüne, Linke und Teile der SPD eine Einstufung als sichere Herkunftsstaaten verhindern, werden sich weiterhin (überwiegend) junge Männer zu uns aufmachen, die kaum oder keine Aussicht auf Asyl haben. Die Anerkennungsquote für Asylbewerber aus den nordafrikanischen Staaten ist nämlich äußerst gering.