Bundestag beschließt Einsatz der Bundeswehr gegen den „Islamischen Staat“ (IS)

Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche mit breiter Mehrheit den Einsatz der Bundeswehr beschlossen, um die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Syrien gemeinsam mit den Verbündeten einzudämmen. Nach den verheerenden Terroranschlägen von Paris hatte Frankreich Deutschland und seine Verbündeten um militärische Unterstützung gebeten. Die Entscheidung für den Bundeswehreinsatz ist mir und meinen Kollegen keineswegs leicht gefallen. Gewiss ist der Terror nicht alleine durch militärische Mittel zu besiegen. Wir müssen die Wurzeln des Terrors ausheben – auf politischer und gesellschaftlicher Ebene, in enger Zusammenarbeit mit der internationalen Staatengemeinschaft. Wir müssen größere Anstrengungen unternehmen, um die Region nachhaltig zu stabilisieren. Wahr ist aber auch: Verhandlungen mit der durch ihre Brutalität hervorstechenden Terrormiliz IS sind zwecklos. Wir müssen mit militärischen Mitteln dafür sorgen, dass der IS sich nicht noch weiter ausbreitet und die gesamte Region ins Chaos stürzt. Sonst bleibt von Syrien und den Anrainerstaaten nichts übrig, was wir befrieden und in eine neue Zukunft führen können.

 

Warum entsenden wir die Bundeswehr in den Einsatz gegen den IS?

Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr ist Frankreich Ziel eines schweren Terrorangriffs geworden. Zu dem Anschlag, bei dem 132 Menschen getötet und 352 verletzt wurden, bekannte sich die Terrormiliz IS. Sie hat in den letzten Jahren weite Teile des Iraks und Syriens unter ihre Kontrolle gebracht, tausende Menschen ermordet und versklavt und ein Terrorregime errichtet. Das ist eine der Hauptursachen für die großen Flüchtlingsströme, die wir derzeit erleben. Die Anschläge in Tunesien, der Türkei, dem Libanon, gegen Russland und insbesondere in Paris haben gezeigt, dass der IS weit über die derzeit von ihm kontrollierten Gebiete hinaus global agiert. Der IS ist aufgrund seiner extremistisch-salafistischen Gewaltideologie, seiner terroristischen Handlungen, seiner anhaltenden schweren, systematischen und ausgedehnten Angriffe auf Zivilpersonen sowie seiner Anwerbung und Ausbildung ausländischer Kämpfer eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit. Seine Terrorattacken richten sich gegen uns alle, gegen unsere Werte, gegen unsere Demokratie, gegen unsere Art zu leben.

Frankreich, einer unserer wichtigsten Partner und engsten Verbündeten, hat alle EU-Mitgliedstaaten um Beistand nach der EU-Beistandsklausel (Art. 42 Abs. 7 des EU-Vertrages) gebeten. Diesen Ruf können wir nicht einfach ignorieren. Und Deutschland als größter Staat in der EU kann die internationale Völkergemeinschaft bei ihrem Kampf gegen den menschenverachtenden IS nicht einfach im Stich lassen.

 

Welche rechtliche Grundlage gibt es für den Einsatz?

Rechtsgrundlage des Einsatzes ist Artikel 24 Absatz 2 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen (Recht auf kollektive Selbstverteidigung). Die Vereinten Nationen sind ein System kollektiver Sicherheit im Sinne unseres Grundgesetzes. Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 ist anerkannt, dass sich ein Staat (auch mithilfe anderer Staaten) gegen Angriffe eines internationalen Terrornetzwerks verteidigen darf. Für die Ausübung des Selbstverteidigungsrechts ist es nicht erforderlich, dass stets eine ausdrückliche Sicherheitsratsresolution nach Kapitel VII der UN-Charta vorliegt. Ansonsten wäre die Bestimmung des Art. 51 der UN-Charta überflüssig. Das Selbstverteidigungsrecht besteht vielmehr so lange, bis es dem Sicherheitsrat gelingt, mittels einer Kapitel-VII-Resolution die internationale Sicherheit wiederherzustellen. Dies ist bislang nicht erfolgt. Verstärkende Legitimationswirkung für die Ausübung des kollektiven Selbstverteidigungsrechts entfaltet die Sicherheitsratsresolution 2249. Sie ist zwar keine Resolution nach Kapitel VII der UN-Charta. Sie stellt aber mit den Formulierungen des Kapitel VII fest, dass der IS eine Bedrohung für den Frieden und die internationale Sicherheit ist. Daher ruft der Sicherheitsrat die Staaten dazu auf, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um weitere Terrorakte des IS zu verhindern.

 

Mit welchen Mitteln unterstützt die Bundeswehr den Einsatz gegen den IS?

Deutschland wird Frankreich im Bereich der Luftaufklärung, des maritimen Schutzes und der Luftbetankung unterstützen. So entsendet Deutschland bis zu sechs Aufklärungsflugzeuge des Typs RECCE-Tornado, die gestochen scharfe Bilder aus mehreren tausende Metern Höhe liefern können und über spezielle Eigenschutzsysteme verfügen, stellt hochauflösende Aufnahmen seines hochmodernen Satellitensystems SAR-Lupe zur Verfügung und entsendet eine Fregatte zum Schutz französischer Marineeinheiten. Ferner bieten wir Tankflugzeuge an. Die Mandatsobergrenze liegt bei 1.200 Soldaten. Tatsächlich im Einsatz werden voraussichtlich ca. 700 Soldaten sein. Des Weiteren werden wir Frankreich in Mali unterstützen, indem wir mehr Verantwortung bei der UN-Friedensmission MINUSMA Im Norden des Landes übernehmen. Hierzu wird der Bundestag ein gesondertes Mandat beschließen.

 

Welche sonstigen Maßnahmen ergreifen wir?

Die Bekämpfung des IS umfasst keineswegs nur militärische Mittel, sondern auch diplomatische, entwicklungspolitische und polizeiliche. Der wichtigste Pfeiler sind die Wiener Verhandlungen zur Beendigung des Bürgerkrieges in Syrien. Ziel ist es, eine Verständigung zwischen der verhandlungsbereiten Opposition und dem Regime in Syrien erreichen und wichtige regionale Akteure ins Boot zu holen. Ferner müssen wir die Finanzquellen des IS austrocknen. Daneben erhöhen wir die humanitäre Hilfe für Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien und dem Irak auf eine Mrd. Euro. Zudem werden wir noch entschlossener gegen IS-Propaganda in sozialen Netzwerken vorgehen.