Bundestag berät Rentenpaket und Stärkung der Minderheitenrechte im Bundestag

Die erste Sitzungswoche im April stand vor allem im Zeichen des sog. Rentenpakets aus Mütterrente, Erwerbsminderungsrente und der Rente nach 45 Beitragsjahren sowie der Stärkung der Minderheitenrechte der Opposition im Bundestag.

 

Rentenpaket in Bundestag eingebracht

An diesem Donnerstag haben wir das Rentenpaket der Koalition in erster Lesung debattiert. Damit steht die von der CSU seit langem und mit großem Nachdruck geforderte Mütterrente kurz vor ihrer Verwirklichung. Mit der Mütterrente wollen wir die Erziehungsleistung von Müttern anerkennen, deren Kinder vor 1992 geboren wurden. Damit schließen wir eine Gerechtigkeitslücke. Denn die Mütter mussten im Beruf zurückstecken und dadurch eine niedrigere Rente in Kauf nehmen. Dabei sind sie es, die die Erwerbstätigen und die Beitragszahler der Rentenkassen von heute groß gezogen haben. Die Mütterrente können wir angesichts der guten Lage unserer Rentenkassen einstweilen beitragsneutral finanzieren.

Auch Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten können und eine Erwerbsminderungsrente beziehen, werden besser gestellt. Ihre Bezüge werden so erhöht, als wären sie zwei Jahre länger erwerbstätig gewesen. Von der verbesserten Erwerbsminderungsrente werden alle Versicherten profitieren, die ab dem 1. Juli 2014 im Alter von unter 62 Jahren in Erwerbsminderungsrente gehen.

Und drittens: Menschen, die besonders lange gearbeitet haben, sollen die Möglichkeit bekommen, schon mit 63 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen zu können. Das betrifft vor allem Arbeitnehmer/innen in körperlich harten Berufen. Maßgeblich soll das Erreichen von 45 Beitragsjahren in der Rentenversicherung sein.

Der vorzeitige abschlagsfreie Rentenzugang mit 63 Jahren soll für besonders langjährige Arbeitnehmer/innen ab dem 1. Juli 2014 möglich sein. In den kommenden Jahren soll diese Grenze schrittweise auf 65 Jahre angehoben werden. Der Rentenzugang mit 63 Jahren war angesichts der demografischen Entwicklung keineswegs unser Wunschprojekt. Aber wir mussten mit unserem Koalitionspartner SPD einen Kompromiss finden. Das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen. Für die CSU besteht in einigen Punkten noch erheblicher Diskussionsbedarf, etwa bei der Frage der Berücksichtigung von Arbeitslosenzeiten, der Anrechnung freiwilliger Beiträge und hinsichtlich von Maßnahmen zur Verhinderung einer „Frühverrentungswelle“.

 

Minderheitenrechte im Bundestag werden gestärkt

In der Frage der Stärkung der Minderheitenrechte im Parlament ist die Koalition aus CDU, CSU und SPD den Oppositionsparteien meiner Meinung nach weit entgegengekommen. Das ist in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland einmalig. In insgesamt elf Punkten werden die Minderheitenrechte im Bundestag erheblich ausgebaut. So erhalten die Oppositionsparteien bei der Redezeit, über die im Ältestenrat entschieden wird, schon jetzt zwischen 26 und sogar 32 Prozent, obwohl Ihnen nach dem Bundestagswahlergebnis eigentlich nur 17 Prozent zustehen. Außerdem können sie künftig bereits mit 120 Abgeordneten Untersuchungsausschüsse und Enquete-Kommissionen einsetzen und eine Sondersitzung einberufen. Dafür waren bislang mindestens die Stimmen von einem Drittel aller Abgeordneten erforderlich. Im Parlament muss aber auch weiterhin klar der Wählerwille zum Ausdruck kommen: Bei der Bundestagswahl vom September 2013 haben CDU und CSU fast die absolute Mehrheit der Mandate erreicht. Mit der SPD haben wir eine Koalition geschlossen. Somit verfügen wir über eine dementsprechende parlamentarische Mehrheit.

 

Untersuchungsausschuss nimmt Arbeit auf

Am Donnerstag hat der Untersuchungsausschuss seine Arbeit aufgenommen, der die vor allem dem US-Nachrichtendienst NSA und dem britischen Nachrichtendienst GCHQ angelastete Spähaffäre aufarbeiten soll und hoffentlich auch Empfehlungen unterbreiten wird, wie unsere elektronische Kommunikation besser gegen Ausspähung, insbesondere gegen fremde Mächte, geschützt werden kann. Dem achtköpfigen Gremium fällt, nicht zuletzt wegen der Schwierigkeit, ausländische Zeugen vorladen zu können, eine herausfordernde Aufgabe zu. Doch unabhängig davon müssen wir schon jetzt verstärkt in die IT-Sicherheitsforschung investieren und unser Potenzial in diesem zukunftsträchtigen und durch die zunehmende Vernetzung („Internet der Dinge“) immer mehr an Bedeutung gewinnenden Feld ausbauen. Das muss sich auch bei den aktuellen Haushaltsberatungen widerspiegeln. Die CeBIT 2014 hat eindrucksvoll gezeigt: Unsere Industrie hat zahlreiche innovative Produkte und Lösungen, beispielsweise in den Bereichen Sichere Kommunikation und Kryptographie, zu bieten. Mit den vom Bundesministerium für Bildung und Forschung geförderten Kompetenzzentren verfügen wir seit einigen Jahren über drei Spitzenstandorte für IT-Sicherheitsforschung. Daneben arbeiten zahlreiche weitere Forschungseinrichtungen an zukunftsgerichteten Sicherheitslösungen. Einen Eindruck davon vermittelte der Präsident der Fraunhofer-Gesellschaft, der in dieser Woche im Bildungs- und Forschungsausschuss zu Gast war. Die Koalition wird auf dem Gebiet der IT-Sicherheit in diesem Jahr weitere Impulse setzen.

 

Informationsangebot des Bundestages für junge Internetnutzer

Zum Schluss noch etwas für die jungen Internetnutzer: Der Deutsche Bundestag betreibt neben seinem Internetauftritt www.bundestag.de zwei Internetportale für Kinder und Jugendliche. Das Kinderportal www.kuppelkucker.de richtet sich vor allem an Vor- und Grundschüler, das Jugendportal www.mitmischen.de an Jugendliche ab etwa 11 Jahren und junge Erwachsene. Ziel ist es, junge Menschen schon frühzeitig an parlamentarische Abläufe heranzuführen und sie altersgemäß über das Geschehen im Deutschen Bundestag zu informieren. Ein Blick darauf lohnt sich – geben Sie den Tipp an Kinder und Jugendliche in Ihrem Umfeld weiter!