Bundestag berät über Reform des BAföG und Lockerung des Kooperationsverbots von Bund und Ländern

In dieser Woche standen im Deutschen Bundestag unter anderem zwei große bildungspolitische Vorhaben der Großen Koalition im Mittelpunkt: Die Reform des BAföG und die Lockerung des im Grundgesetz verankerten Kooperationsverbots von Bund und Ländern im Wissenschaftsbereich.

Reform des BAföG kommt!

Nach den Plänen der Großen Koalition, über die ich bereits vor einigen Wochen informiert habe, übernimmt der Bund die Finanzierung des BAföG ab 2015 komplett und entlastet die Länder damit jährlich um mehr als eine Milliarde Euro. Wir erwarten im Gegenzug, dass die Länder diese frei werdenden Mittel wie zugesagt vollständig in Hochschulen und Schulen investieren – so wie etwa in Bayern. Zur Reform gehören ebenfalls: Das Antragsverfahren wird erleichtert, die Freibeiträge werden angehoben – damit wird der Kreis der Förderberechtigten um über hunderttausend Studierende und Schüler vergrößert – und der monatliche Förderhöchstsatz steigt um fast zehn Prozent.

Lockerung des Kooperationsverbots im Wissenschaftsbereich

Mit der Lockerung des im Grundgesetz verankerten Kooperationsverbots von Bund und Ländern im Wissenschaftsbereich (Art. 91b) will die Große Koalition die Hochschulen in Deutschland nachhaltig stärken.

Der Entwurf sieht vor, dass der Bund Hochschulen, einzelne Hochschulinstitute oder Institutsverbünde künftig langfristig fördern kann. Gegenwärtig können Bund und Länder gemeinsam außeruniversitäre Forschungseinrichtungen institutionell fördern, während Hochschulen nur in Form von thematisch und zeitlich begrenzten Projekten wie zum Beispiel dem Hochschulpakt zur Finanzierung zusätzlicher Studienanfänger oder der Exzellenzinitiative durch den Bund unterstützt werden können. Bisher konnte der Bund nur außeruniversitären Forschungseinrichtungen verlässlich und dauerhaft unter die Arme greifen.

Die Forderung der Grünen und Linken, das Kooperationsverbot komplett aufzuheben und auch auf den schulischen Bereich auszudehnen, weisen wir zurück. Es kann nicht sein, dem Bund immer mehr Lasten aufzubürden und unser föderales System auszuhebeln. Schulpolitik ist Ländersache. Die Länder dürfen sich hier nicht aus der Verantwortung ziehen. Und es sei nochmals daran erinnert: Durch die komplette Übernahme des BAföG durch den Bund gewinnen die Länder finanzielle Spielräume i.H.v. 1,17 Mrd. Euro für die Förderung von Schulen und Hochschulen.

Fazit: Mit der Übernahme der BAföG-Finanzierung und der Lockerung des Kooperationsverbotes verbessern wir weiter die schon guten Rahmenbedingungen für Bildung, Wissenschaft und Forschung in der Bildungsrepublik Deutschland.