Bundeshaushalt 2017: Solide Finanzen, neue Gestaltungsspielräume

Der Haushaltsentwurf 2017 sieht Ausgaben in Höhe von 328,7 Mrd. Euro vor – 11,8 Mrd. Euro mehr als in diesem Jahr. Dem Ausgabenplus stehen geplante Steuermehreinnahmen in Höhe von 13,72 Mrd. Euro gegenüber. Wie auch in den Vorjahren ist keine Aufnahme neuer Kredite vorgesehen. Die „schwarze Null“ steht erneut! Und: Wir haben die Chance, die gesamte Wahlperiode ohne Neuverschuldung zu gestalten – ein Novum! Damit entlasten wir kommende Generationen und haben größere Spielräume für Zukunftsinvestitionen. Das bringen wir im vorliegenden Haushaltsentwurf klar zum Ausdruck. Hinzu kommt: Die Wirtschaftslage ist gut. Die Kaufkraft der deutschen Arbeitnehmer ist auch in diesem Jahr gestiegen. Es gibt ordentliche Reallohnzuwächse. Das alles sind beachtenswerte Erfolge der unionsgeführten Bundesregierung und zeigt: Wir halten unser Versprechen und sollten das auch deutlich kommunizieren!

Zusätzliche Investitionen in unsere Infrastruktur
Die Ausgaben sollen 2017 um 9,2 Prozent auf rund 26,8 Mrd. Euro ansteigen. Für Investitionen in die Verkehrsträger Straße, Schiene und Wasserstraße und den kombinierten Verkehr stehen rund 12,8 Mrd. Euro zur Verfügung. Dies ist ein Anstieg um rund 25 Prozent seit Beginn der Legislaturperiode. Wir investieren in Infrastruktur und Verkehr jedes Jahr 2 Mrd. Euro mehr. Für den Breitbandausbau werden 2017 bis 2020 zusätzliche 1,3 Mrd. Euro zu den bisher vorgesehenen 2,7 Mrd. Euro bereitgestellt. Damit sollen unterversorgte Gebiete, in denen kein privatwirtschaftlicher Netzausbau zu erwarten ist, unterstützt werden. Mit dem Bundesverkehrswegeplan haben wir eine gute Grundlage für den weiteren Ausbau unserer Verkehrsinfrastruktur geschaffen.

Mehr Geld für die innere Sicherheit
Die Investitionen in die Innere Sicherheit haben wir deutlich erhöht. Bis 2018 werden wir ca. 4.200 zusätzliche Stellen bei der Bundespolizei und 1.000 neue Stellen für die Sicherheitsbehörden des Bundes schaffen. Außerdem erhalten die Behörden zusätzliche Mittel für neue Ausrüstung und Technik. Insgesamt werden die Ausgaben für innere Sicherheit bis 2020 um ca. 2,6 Mrd. aufgestockt. Im Herbst dieses Jahres werden wir eine neue Strategie für den digitalen Raum zur besseren Abwehr von Cyberangriffen vorlegen. Unter anderem sollen die Zuständigkeiten der Sicherheitsbehörden verändert werden, um Cyberangriffen auf kritische Infrastrukturen besser begegnen zu können.

Rekordetat für Bildung und Forschung
Außerordentlich positiv steht auch dieses Mal der Etat für Bildung und Forschung da. Hier sind Ausgaben in Höhe von 17,56 Mrd. Euro vorgesehen, über eine Mrd. Euro mehr als dieses Jahr. Seit 2005, als die Union wieder Regierungsverantwortung übernahm, wurden die Ausgaben für Bildung und Forschung des Bundes mehr als verdoppelt! Die höchsten Ausgaben sieht der Haushalt 2017 für die Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und Innovationssystems vor (ca. 7 Mrd. Euro). Der Löwenanteil fließt in die Wissenschaftspakte, die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses, die Studien-, Fortbildungs- und sonstige individuelle Bildungsfinanzierung sowie in neue Technologien, wie etwa die Mikroelektronik. Das BAföG ist zum 1. August um 7 Prozent gestiegen, mit dem Wohnzuschlag addiert sogar um fast 10 Prozent. Noch nie haben Staat und Wirtschaft in Deutschland so viel in Forschung und Entwicklung investiert wie heute. In den internationalen Innovationrankings belegt Deutschland stets Spitzenplätze. Als Bildungs- und Forschungspolitiker sage ich: „Daumen hoch!“

Mehr Mittel für Wohnungsbau und Stadtentwicklung
Für den Bereich sozialer Wohnungsbau sieht die Koalition eine Verdoppelung der Zahlungen des Bundes an die Länder in den Jahren 2017 bis 2019 auf jährlich über 1 Mrd. Euro vor. Vorgesehen sind überdies weitere 500 Mio. Euro pro Jahr für den Wohnungsbau. Für die soziale Stadtentwicklung und den Stadtumbau sind jährlich 300 Mio. Euro an Programmmitteln zusätzlich vorgesehen. Auch der Programmtitel „Kriminalprävention durch Einbruchmittel“ wird um 40 Mio. Euro auf nunmehr 50 Mio. Euro aufgestockt.

Akzente in der Flüchtlingspolitik
Ein wichtiges Thema, das viele Menschen bewegt, ist die Flüchtlingspolitik. Die CSU hat vor der Sommerpause einige Kurskorrekturen in der Flüchtlingspolitik durchgesetzt. Sie war es auch, die die beiden Asylpakete sowie die Einstufung der Balkanstaaten als sichere Herkunftsländer initiiert hat. Fehlanreize wurden reduziert. Gerade daran zeigt sich: Die CSU ist ein unverzichtbarer Motor der Koalition!

Die ergriffenen Maßnahmen haben Wirkung gezeigt – die Flüchtlingszahlen sind seitdem spürbar gesunken. Dazu hat auch beigetragen, dass die EU-Außengrenzen mittlerweile besser geschützt sind, nachdem wir die EU-Grenzagentur Frontex neu aufgestellt haben. Daneben haben wir ein Integrationsgesetz auf den Weg gebracht, das das Erlernen der deutschen Sprache und die Einhaltung unserer Rechtsordnung einfordert und den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern soll. Die Abläufe im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wurden deutlich beschleunigt. Die Zahl der freiwilligen und staatlichen Rückführungen ist gestiegen. Der Bund entlastet Länder und Kommunen bei den Unterbringungskosten und stellt den Ländern bis 2018 insgesamt 7 Mrd. Euro mehr Mittel zu Verfügung.

Die Union muss gemeinsam stark bleiben! Profiteur wäre ansonsten die SPD, die von ihrer eigenen Konzeptionslosigkeit und ihrem Dauerumfragetief ablenken möchte. Ihre Kritik an der Bundeskanzlerin ist unseriös, denn sie gehörte gewiss nicht zu den Verfechtern von Obergrenzen, wie einige ihrer Vertreter sie nun fordern. SPD-geführte Bundesländer stellen sich im Bundesrat bei der Frage sicherer Herkunftsstaaten quer. Bei den Asylpaketen war die SPD mehr Bremser als Unterstützer. Bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber lassen SPD-regierte Bundesländer noch sehr zu wünschen übrig. Die SPD sollte diesen Schlingerkurs endlich beenden!

Trotz zahlreicher Herausforderungen, wie der Flüchtlingsbewältigung, steht Deutschland insgesamt gut da. Mit dem Bundeshaushalt 2017 wollen wir dafür sorgen, dass das so bleibt.