Bundeshaushalt 2017 – Keine neuen Schulden!

In dieser Woche hat der Deutsche Bundestag den Bundeshaushalt 2017 verabschiedet. Er beinhaltet Ausgaben in Höhe von 329,1 Mrd. Euro. Erneut werden wir keine neuen Kredite aufnehmen und keine neuen Schulden machen. Das ist ein weiterer großer Erfolg der unionsgeführten Bundesregierung und zeigt: Es ist gut, dass die Union regiert! Ein Haushalt ohne Neuverschuldung ist keine Selbstverständlichkeit. Dies gilt umso mehr, wenn zusätzliche besondere finanzielle Belastungen zu bewältigen sind.

Gleichzeitig erfolgt die Ausfinanzierung des auf drei Jahre (2016 bis 2018) angelegten 10 Mrd. Euro-Investitionspakets. Mit zusätzlichen Investitionen insbesondere in die öffentliche Infrastruktur und die Energieeffizienz stärken wir das Fundament für weiteres Wachstum in Deutschland.

Wir halten damit unsere Wahlversprechen ohne jeden Abstrich ein. Die schwarze Null steht bereits im vierten Jahr in Folge, es gab keine Steuererhöhungen. Wir haben sogar damit begonnen, Schulden zu tilgen. Das kann sich sehen lassen!

Mehr Geld für Innere Sicherheit und Integration

Der Etat des Bundesinnenministeriums wird gegenüber dem Haushalt 2016 um mehr als 1,1 Mrd. Euro erhöht. Wesentliches Ziel ist die Stärkung der Sicherheitsbehörden. Dies führt u.a. zu einer verbesserten Personal- und Sachausstattung bei der Bundespolizei, dem Bundeskriminalamt, dem Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Bundesnachrichtendienst. Damit können nun viele technische Verbesserungen in den Sicherheitsbehörden umgesetzt werden. Für die Bundespolizei bedeutet dies zum Beispiel, dass drei neue hochseetaugliche Schiffe und ein zusätzlicher Transporthubschrauber beschafft werden können. Bis 2020 wird die Bundespolizei mehr als 7.000 zusätzliche Stellen erhalten. Das BKA wird um mehr als 1.300 zusätzliche Stellen anwachsen. Außerdem starten wir ein Anreizprogramm zur Förderung der Ausreise mit einem Volumen von 40 Mio. Euro, um die Zahl freiwilliger Ausreisen ausreisepflichtiger Ausländer erheblich zu steigern. Die Mittel für Integrationsmaßnahmen betragen 610 Mio. Euro und liegen um gut 50 Mio. Euro über dem Niveau des Jahres 2016. Die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) erhält aufgrund stetig steigender Zahlen an Beratungsfällen zusätzlich 5 Mio. Euro, so dass für die MBE-Beratungsstellen rd. 50 Mio. Euro zur Verfügung stehen.

Aufwendungen zur Bewältigung von Flucht und Migration

Zur Bewältigung von Flucht und Migration und zur Bekämpfung von Fluchtursachen wird die Bundesregierung im nächsten Jahr rd. 21,5 Mrd. Euro aufwenden. Gemäß der im Juli 2016 zwischen Bund und Ländern erzielten Vereinbarung wird sich der Bund in Höhe von rd. 3,7 Mrd. Euro an den Integrationskosten beteiligen. Darunter fallen rd. 2 Mrd. Euro Integrationspauschale, rd. 1,2 Mrd. Euro Spitzabrechnung der Bundesbeteiligung an den Länderkosten für Asylverfahren und 500 Mio. Euro sozialer Wohnungsbau. Bereits im Monat zuvor hatte die Bundeskanzlerin sich mit den Ministerpräsidenten der Länder darauf geeinigt, dass der Bund Kosten in Höhe von 900 Mio. Euro für Unterkunft und Heizung übernimmt, um die Länder zu entlasten. Der Bund entlastet die Länder und Kommunen bei der Bewältigung des Zustroms von Flüchtlingen und Asylbewerbern in Höhe von ca. 7 Mrd. Euro. Diese zusätzlichen Belastungen werden u.a. aus einer Rücklage finanziert, die aktuell mit 6,7 Mrd. Euro im Haushalt 2017 veranschlagt ist. Die Rücklage dokumentiert die erfolgreiche Konsolidierungspolitik der unionsgeführten Koalitionen der zurückliegenden Jahre. Mit ihr ernten wir die Früchte einer wirtschafts- und arbeitsmarktfreundlichen, auf Konsolidierung ausgerichteten Politik.

Auch wenn die Ausgaben zur Bewältigung der Flüchtlingskrise beachtlich sind: Kein Bürger in diesem Land muss wegen der Flüchtlinge bisher Einschränkungen hinnehmen, es wurde niemandem etwas weggenommen. Aus Sicht der CSU bleibt es aber auch weiterhin unverzichtbar, die Flüchtlingszahlen nachhaltig zu reduzieren. Nicht jeder Mensch, der nach Europa aufbricht, flieht vor Krieg oder ist politisch Verfolgter! Dass die neue Rot-rot-grüne Regierung der Hauptstadt Berlin erklärt hat, Rückführungen, auch die von abgelehnten Asylbewerbern, verhindern zu wollen, ist absolut skandalös. Hier wird dem Missbrauch des Asylrechts Tür und Tor geöffnet.

Investitionen in Städtebauförderung, sozialer Wohnungsbau, Einbruchsicherung

Die Mittel für den sozialen Wohnungsbau steigen nach 2016 erneut um 500 Mio. Euro auf 1,518 Mrd. Euro. Damit unterstützt der Bund mittelbar die Länder und Kommunen im Bereich der Asylpolitik durch die Erhöhung der Fördermittel beim Neubau von Wohnungen und bei der Ausweitung des Bestands an Sozialwohnungen. Auf Initiative der Union hin wird es im Bereich der Städtebauförderung erstmalig ein Förderprogramm „Zukunft Stadtgrün“ mit einem Finanzrahmen in Höhe von 50 Mio. Euro geben. Zudem wurde das Programm „Kriminalprävention durch Einbruchsicherung“ bereits im Regierungsentwurf um 40 Mio. Euro auf 50 Mio. Euro aufgestockt. Um nicht im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung des Jahres 2018 Gefahr zu laufen, keine Mittel auszahlen zu können, wurde eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 10 Mio. Euro ausgebracht. Weitere 100 Mio. Euro werden bereitgestellt für das Programm zur „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“. Das Programm „Altersgerecht Umbauen“ wird erneut aufgelegt und mit einem Fördervolumen von 75 Mio. Euro ausgestattet. Zudem gibt es 25 Mio. Euro für die sog. „Leuchtturmprojekte“.

Mehr Mittel für Familien und Soziales

Im Familien-Etat werden das Elterngeld um 200 Mio. Euro auf 6,4 Mrd. Euro und der Kinderzuschlag aufgrund der monatlichen Erhöhung um 10 Euro ab 1. Januar 2017 um 70 Mio. Euro auf 475 Mio. Euro aufgestockt. Die Koalition hat die von der Familienministerin vorgenommenen Kürzungen beim Kinder- und Jugendplan (KJP) sowie bei den Wohlfahrtsverbändern revidiert. Der KJP erhält 29,7 Mio. Euro zusätzliche Mittel und hat damit ein Gesamtvolumen von 177,6 Mio. Euro. Die Wohlfahrtsverbände stellen wir wieder auf das Niveau des Jahres 2016. Die Zuschüsse für die Durchführung zentraler und internationaler Aufgaben betragen demnach wieder 20,8 Mio. Euro; die Beratung und Betreuung von Flüchtlingen und Auswanderern ist mit gut 8,2 Mio. Euro etatisiert. Darüber hinaus erhält die Stiftung „Mutter und Kind – Schutz des ungeborenen Lebens“ 4 Mio. Euro zusätzlich.

Rekordinvestitionen für Bildung und Forschung

Ich habe darüber bereits verschiedentlich berichtet: Noch nie wurde hierzulande so viel in Bildung und Forschung und damit in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes investiert. Seit 2005 haben sich die Ausgaben des Bildungs- und Forschungsministeriums mehr als verdoppelt. Für das nächste Jahr sind hierfür im Bundeshaushalt über 17,5 Mrd. Euro veranschlagt, also nochmals über eine Mrd. Euro mehr als im laufenden Jahr. Besonders hervorzuheben: Für 2017 bis 2023 sind weitere 70 Mio. Euro für die Förderung der digitalen Ausstattung der überbetrieblichen Bildungsstätten eingeplant.

Stärkung der humanitären Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit

Die Mittel für humanitäre Hilfe und Krisenprävention im Etat des Auswärtigen Amtes werden um insgesamt 550 Mio. Euro auf 1,52 Mrd. Euro erhöht. So steigen die Ausgaben für humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland um 475 Mio. Euro auf 1,205 Mrd. Euro und im Bereich Krisenprävention um 75 Mio. Euro auf 315 Mio. Euro. Auch die Mittel des BMZ werden um 554 Mio. Euro auf nunmehr 8,5 Mrd. Euro aufgestockt. Sie fließen insbesondere in die Krisenbewältigung und den Wiederaufbau (+ 100 Mio. Euro), die Bilaterale Technische Zusammenarbeit (+ 91,2 Mio. Euro), die Bilaterale Finanzielle Zusammenarbeit (+ 300 Mio. Euro) sowie in die „Sonderinitiative Fluchtursachen bekämpfen“ (+ 50 Mio. Euro). Diese zusätzlichen Mittel sollen u.a. der Minderung des Migrationsdrucks insbesondere in Afrika, der Unterstützung von Rückkehrern und für Beschäftigungsinitiativen in Hauptaufnahmeländern von syrischen Flüchtlingen in der Region dienen. Zudem können durch Umschichtungen die Mittel für den „Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria“ um 10 Mio. Euro auf 230 Mio. Euro erhöht und die deutsche Beteiligung am Welternährungsprogramm um 5 Mio. Euro auf gut 28 Mio. Euro ausgebaut werden. Deutschland leistet mit all dem einen wichtigen Beitrag zur Entwicklungshilfe und zur Fluchtursachenbekämpfung.