Bundeshaushalt 2016 ohne neue Schulden

Der Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2016 stammt noch vom Juli und bildete die seitdem stark angestiegenen Flüchtlingszahlen noch nicht ab. Umso höher ist es einzuschätzen, dass wir in den parlamentarischen Beratungen unsere Ziele unverändert umsetzen konnten und einen grundsoliden Etat beschließen werden. Unsere Versprechen werden wir einhalten: Die schwarze Null steht im dritten Jahr in Folge, es gibt keine Steuererhöhungen und wir setzen sogar Steuererleichterungen um.

Dass wir auf die Flüchtlingskrise – die größte Herausforderung seit der Wiedervereinigung – ohne Neuverschuldung reagieren können, verdanken wir den umsichtigen Planungen unseres Finanzministers Dr. Wolfgang Schäuble und dem haushaltspolitischen Spielraum, den wir uns über Legislaturperioden hinweg durch disziplinierte Konsolidierung und zukunftsorientierte Umschichtung erarbeitet haben.

Mehr Geld zur Bewältigung der Flüchtlingskrise, für die Innere Sicherheit und für den Katastrophenschutz
Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise haben wir in den parlamentarischen Beratungen den Etat unseres Innenministers Dr. Thomas de Maizière gegenüber dem Regierungsentwurf kräftig um gut 1 Mrd. Euro aufgestockt. Diese erheblichen Zusatzmittel kommen vor allem dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), der Bundespolizei und auch dem Technischen Hilfswerk (THW) zugute. Wir helfen den Kommunen, wir investieren in die Integration der Flüchtlinge mit Bleibeperspektive und wir wollen die Asylverfahren beschleunigen. Zudem verstärken wir die Bundespolizei mit 3.000 neuen Stellen bis 2018, um etwa die Belastungen durch die Grenzkontrollen abzufangen. Insgesamt sehen wir umfangreiche Mehrausgaben von gut 7,8 Mrd. Euro für die Flüchtlings- und Asylpolitik vor.

Der Etat des THW wird um 43,2 Mio. Euro aufgestockt. Insgesamt erhält das THW im nächsten Jahr 208 neue Stellen und 15 Stellen Überhangpersonal. Mit den neuen Stellen sollen u.a. die durch den Einsatz zur Bewältigung der Flüchtlingskrise besonders beanspruchten Geschäftsstellen, die Landesverbände und die Zentrale unterstützt werden. Außerdem sollen die ehrenamtlichen Helfer entlastet werden, so etwa durch Gerätetechniker bei Wartungs‐ und Prüfaufgaben. Die Selbstbewirtschaftungsmittel für die Ortsverbände steigen um 8 Mio. Euro.

Für 2016 haben wir eine beispielhafte Rücklage gebildet, die sich aus einem Überschuss von 6,1 Mrd. Euro in diesem Jahr speist. Dieses Polster erleichtert es uns, weiterhin auch die Wachstumskräfte zu stärken. Wie im Regierungsentwurf geplant, fließen die ersten Mittel des 10 Mrd. Euro-Investitionspakets, u.a. für die Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur, den Breitbandausbau und die Stärkung der Energieeffizienz. Ebenso werden steuerlicher Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag, Kindergeld sowie Kinderzuschlag angehoben, und auch die sogenannte kalte Progression wird abgebaut.

Mehr Geld für Bildung und Forschung
Der Etat des Bildungs- und Forschungsministeriums steigt auf die Rekordsumme von ca. 16,4 Mrd. Euro. Das ist ein Aufwuchs von rd. 1,13 Mrd. Euro gegenüber 2015 und mehr als eine Verdopplung gegenüber 2005. Nie zuvor wurde so viel Geld in Bildung und Entwicklung investiert. Unter anderem haben wir mit 14 Mio. Euro die Voraussetzungen für vorgesehene Verbesserungen beim Meister-BAföG geschaffen. Die berufliche Bildung um 20 Mio. Euro auf gut 114 Mio. Euro erhöht. Für die Finanzierung zusätzlicher Studienplätze sind im Rahmen des Hochschulpaktes seit 2007 bis zum Jahresende 2015 rund 8 Mrd. Euro vom Bund an die Länder geflossen. Allein im Jahr 2016 werden weitere gut 2 Mrd. Euro hinzukommen. Mit dem Qualitätspakt Lehre werden im Jahr 2016 erneut 200 Mio. Euro investiert. Und für die Qualitätsoffensive Lehrerbildung sind in ihrem zweiten Jahr 50 Mio. Euro vorgesehen. Die außeruniversitären Forschungsorganisationen, die wichtige Innovationen in den Bereichen Gesundheit, Umwelt, Energie und Schlüsseltechnologien hervorbringen, erhalten einen abermaligen Aufwuchs.

Mehr Geld für den Sozialen Wohnungsbau
Die Mittel für den sozialen Wohnungsbau werden im nächsten Jahr quasi verdoppelt. Sie steigen von 518 Mio. Euro um 500 Mio. Euro auf über 1 Mrd. Euro. Damit unterstützt der Bund mittelbar die Länder und Kommunen durch die Erhöhung der Fördermittel beim Neubau von Wohnungen und bei der Ausweitung des Bestands an Sozialwohnungen. Diese Aufstockung der vom Bund zuzuweisenden Kompensationsmittel in Höhe von jeweils 500 Mio. Euro ist für die Jahre 2016 bis 2019 vorgesehen.