Bundeshaushalt 2015 stellt richtige Weichen für die Zukunft – Wolfgang Stefinger spricht zum Bildungs- und Forschungsetat

Der Deutsche Bundestag hat in seiner ersten Woche nach der Sommerpause über den Bundeshaushalt 2015 debattiert. Höhepunkt war dabei die Generaldebatte am Mittwoch, die von den Regierungsfraktionen und den Oppositionsfraktionen traditionell zum politischen Schlagabtausch genutzt wird. Bei der Debatte zum Etat für Bildung und Forschung (Einzelplan 30) stieg ich für die CSU in den parlamentarischen Ring.

Ein Haushalt ohne neue Schulden

Der Bundeshaushalt 2015 mit seinen geplanten Ausgaben in Höhe von 299,5 Mrd. Euro ist ein Meilenstein: Zum ersten Mal seit 1969 nimmt der Bund keine neue Schulden mehr auf. Und auch in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2018 strebt die schwarz-rote Bundesregierung einen ausgeglichenen Haushalt an – bei stabilem Wachstum und steigenden Investitionen. Damit erfüllen wir ein zentrales Versprechen aus unserem Koalitionsvertrag. Wir wollen unsere Schuldenquote Schritt für Schritt senken und betreiben eine stabilitätsorientierte Finanzpolitik. Die Aussichten für unsere Wirtschaft erscheinen trotz weltweiter Krisen günstig. Die Beschäftigung in Deutschland befindet sich auf einem Rekordhoch und die Löhne steigen spürbar an. Im Juli haben deutsche Unternehmen so viel exportiert wie in keinem Monat zuvor.

Doch wir können uns nicht auf einem ausgeglichenen Haushalt ausruhen, sondern werden weiter Wachstum schaffen und Innovationen fördern. Das ist das Fundament unseres Wohlstands. Daher investieren wir in wichtige Zukunftsbereiche wie die Verkehrsinfrastruktur, die Kinderbetreuung sowie in Bildung und Forschung.

Ausgaben für Bildung und Forschung auf Rekordhöhe

Für Bildung und Forschung sind in diesem Jahr Ausgaben in Höhe von 15,27 Mrd. Euro vorgesehen. Das sind 1,22 Mrd. Euro mehr als in diesem Jahr und der größte Bildungs- und Forschungsetat in der Geschichte der Bundesrepublik. Mit der vollständigen Übernahme des BAföG durch den Bund ab 2015 werden die Länder um 1,17 Mrd. Euro pro Jahr entlastet. Nun müssen auch die Länder ihre Hausaufgaben machen und die frei werdenden Mittel für Bildungs- und Forschungszwecke einsetzen.

Für den Hochschulpakt stellt der Bund 2,1 Mrd. Euro bereit. Wir führen die Exzellenzinitiative und den Pakt für Forschung und Innovation fort und entwickeln die Hightech-Strategie zu einer umfassenden ressortübergreifenden Innovationsstrategie weiter. Für den Forschungs- und Entwicklungsbereich investieren wir in dieser Legislaturperiode 3 Mrd. Euro. Die außeruniversitären Forschungseinrichtungen Max-Planck-Gesellschaft, Helmholtz-Gemeinschaft, Leibniz-Gemeinschaft, Fraunhofer-Gesellschaft und DFG erhalten eine Steigerung um 5 Prozent. Ab 2016 ist eine jährliche Steigerung von 3 Prozent vereinbart.

Mit unseren Anstrengungen erfüllen wird das 3-Prozent-Ziel der Europa-2020-Strategie der EU, wonach mindestens 3 Prozent des BIP in Forschung und Entwicklung fließen sollen. Deutschland befindet sich damit im internationalen Vergleich auch weiter in einer Spitzenposition.

OECD-Bildungsstudie kritisch hinterfragen

Zum Schluss noch eine Bemerkung zur jüngsten OECD-Bildungsstudie: Es ist schön zu hören, dass Deutschland in vielen Bereichen gut abschneidet. So wird Deutschland für sein duales Ausbildungssystem und die geringe Jugendarbeitslosigkeit gelobt. Nicht so ohne Weiteres nachvollziehen kann ich aber den Vorwurf, dass der Anteil von Hochgebildeten hierzulande nicht schnell genug steige und die Bildungsmobilität so gering wie in kaum einem anderen Land sei. Jeder Mensch hat eigene Fähigkeiten, Stärken und Schwächen. Es ist schlichtweg unsinnig, wenn der Hochschulabschluss zum Maß aller Dinge erklärt wird und Ausbildungs- und Handwerksberufe als minderwertig dargestellt werden. Es kann einfach nicht sein und es ist geradezu diskriminierend, dass ein Akademikerkind, das sich für einen Handwerksberuf entscheidet oder eine Ausbildung absolvieren möchte, als Bildungsabsteiger bzw. -verlierer bezeichnet wird. Für mich sind Menschen mit einem Handwerksberuf oder einem Ausbildungsberuf genauso viel wert wie ein Akademiker, ein Doktor oder ein Professor. Die OECD wäre daher gut beraten, ihre Bewertungskriterien kritisch zu hinterfragen.

Meine Rede können Sie nochmals nachverfolgen auf der Internetseite des Deutschen Bundestages.