Bundeshaushalt 2015 beschlossen: Schwarze Null wird Realität

In dieser Woche hat der Deutsche Bundestag den Haushalt für das Jahr 2015 verabschiedet. Den Bundesetat 2015 kann man wahrlich historisch nennen, denn zum ersten Mal seit über 40 Jahren wird der Bund 2015 ohne neue Schulden auskommen. Die schwarze Null wird Wirklichkeit. Damit setzen wir ein zentrales Ziel des Koalitionsvertrages um. Das ist vor allem ein Erfolg der Union, die sich seit Jahren beharrlich für dieses Ziel eingesetzt hat.

 

Schwarze Null wird Realität

Die geplanten Ausgaben von 299,1 Milliarden Euro finanzieren wir ohne neue Kredite. Zum ersten Mal seit 1969 haben wir in Deutschland einen ausgeglichenen Haushalt. Das ist ein historischer Meilenstein! Wir krönen damit die erfolgreiche Konsolidierungspolitik der unionsgeführten Koalitionen der vergangenen Jahre und sind Vorbild in Europa. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, nutzen wir den Verschuldungsspielraum der Schuldenbremse nicht, der 2015 immerhin noch ca. 22,3 Mrd. Euro betragen könnte. Vielmehr stoppen wir endlich das Anwachsen des Schuldenbergs. Gleichzeitig bringen wir ein 10 Mrd. Euro schweres Investitionspaket auf den Weg, das in wichtige Zukunftsbereiche, wie zum Beispiel die Infrastruktur fließt. Damit senden wir ein deutliches Signal auch nach Europa: Die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes und gleichzeitige Zukunftsinvestitionen müssen kein Widerspruch sein. Das ist Ausdruck einer klugen und soliden Finanzpolitik. Die folgenden Punkte möchte ich an dieser Stelle herausgreifen:

 

Bildungs- und Forschungsinvestitionen auf Rekordhöhe

Für ein rohstoffarmes Land wie Deutschland sind Bildung, Wissenschaft und Forschung von herausragender Bedeutung. Es sind wichtige Zukunftsbereiche. Der Haushalt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung steigt 2015 im Vergleich zum Vorjahr um ca. 1,3 Mrd. auf 15,3 Mrd. Euro an. Der Bund entlastet die Länder bei der Finanzierung von Studienplätzen und beim Ausbau der frühkindlichen Betreuung. Zudem übernimmt er vollständig die Kosten für das BAföG. Dies entlastet die Länder dauerhaft um 1,17 Mrd. Euro pro Jahr. Es ist vereinbart, dass die Länder die frei werdenden Mittel vollständig für Hochschulen und Schulen verwenden. So wird in dieser Legislaturperiode ein weiterer Schub an Investitionen im Bildungsbereich von insgesamt 6 Mrd. Euro möglich. Gerade am Beispiel des Bildungs- und Forschungsetats zeigt sich: Solide Haushaltspolitik und kluge Zukunftsinvestitionen gehen zusammen!

 

Mehr Geld für Familien

Der Etat des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend steigt auf 8,4 Mrd. Euro – fast 700 Mio. Euro mehr als im laufenden Jahr 2014. Der weitaus größte Anteil entfällt mit 5,4 Mrd. Euro auf das Elterngeld. Mit Einführung des Elterngelds Plus und des Partnerschaftsbonus ab Juli 2015 fördern wir eine Teilzeittätigkeit während des Elterngeldbezuges. Außerdem setzt die Einführung von vier Partnerschaftsmonaten Anreize für gemeinsame Betreuung von Kleinkindern sowie für Erwerbstätigkeit beider Elternteile. Bei der stufenweisen Einführung des Betreuungsgeldes umfasst die Anzahl der berechtigten Kinder 2015 erstmals zwei nahezu vollständige Jahrgänge. Hierfür ist 1 Mrd. Euro gegenüber 515 Mio. Euro im Vorjahr vorgesehen.

 

Mehr Investitionen für den Katastrophenschutz

Um den Zivilschutz für die Bevölkerung zu stärken, ergänzt der Bund den Katastrophenschutz der Bundesländer durch die Beschaffung und den Unterhalt von Fahrzeugen in den Bereichen Brandschutz, Betreuung, ABC- und Sanitätswesen. 2015 wird es weitere Investitionen in diesem Bereich in Höhe von 5 Mio. Euro geben. Das ist ein Zeichen der Wertschätzung der Arbeit der Feuerwehren und anderer Hilfsorganisationen, die im Auftrag des Bundes diese Fahrzeuge betreiben. Das THW erhält 2015 zusätzlich 4 Mio. Euro. Für die nächsten Jahre stellen wir dem THW im Rahmen eines Liegenschaftssonderprogramms 23 Mio. Euro bereit.

 

Steigende Flüchtlingszahlen: Bund unterstützt Länder und Kommunen

Die Aufnahme von Flüchtlingen stellt Länder und Kommunen vor enorme Herausforderungen. Der Bund stellt ihnen daher bis 2016 1 Mrd. Euro für die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen zur Verfügung. In der gestern erzielten Sieben-Punkte-Vereinbarung sagte der Bund den Ländern und Kommunen für 2015 und 2016 jeweils eine Entlastung von 500 Mio. Euro zu.

Zur Beschleunigung der Bearbeitung von Asylverfahren erhält das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 350 neue Stellen in 2015. Hinzu kommen rund 37 Mio. Euro als Personal- und Sachmittel für Dolmetscher und die Ausstattung der neuen Mitarbeiter. Bereits 2014 hatte das BAMF 300 neue Stellen erhalten. Die Mittel für Migrationsberatung erhöhen sich um 8 Mio. Euro. Diese individuelle Beratung durch Organisationen wie die Caritas leistet einen wesentlichen Beitrag zur Integration von aufenthaltsberechtigten Migranten in den Arbeitsmarkt und in die Gesellschaft.

 

Mehr Mittel für die humanitäre Hilfe

Die Mittel für humanitäre Hilfe im Budget des Auswärtigen Amtes wurden von der Großen Koalition auf 400 Mio. Euro erhöht und damit praktisch verdoppelt. Dies ermöglicht es Deutschland, den Flüchtlingen vor Ort noch besser zu helfen. Allein für die Krisenregion im Nahen Osten stehen im nächsten Jahr zusätzlich 120 Mio. Euro zur Verfügung – insgesamt 194 Mio. Euro. Des Weiteren wurden die Mittel für humanitäre Hilfsmaßnahmen zur Bekämpfung der Ebola-Krise um 50 Mio. Euro aufgestockt. Für die Einrichtung und Anmietung eines Flugzeugs, mit dem Ebola-Patienten aus dem Krisengebiet in Afrika nach Europa ausgeflogen werden können, haben wir zusätzlich 6 Mio. Euro eingeplant. Dies ist gerade in Hinblick auf die deutschen Helfer vor Ort von Bedeutung.