Bundeshaushalt 2014 verabschiedet, EEG-Reform auf den Weg gebracht

Erster ausgeglichener Bundeshaushalt seit 1969 in greifbarer Nähe

Höhepunkt der Haushaltswoche war die Plenardebatte um den Etat des Bundeskanzleramtes, die Bundestagsmehrheit und Opposition traditionell zur Generaldebatte über die Regierungspolitik machen. Bei dem Schlagabtausch haben wir eindrucksvoll dargelegt: Mit dem Bundeshaushalt 2014 macht die Koalition einen weiteren großen Schritt raus aus der Schuldenfalle. Unser Ziel ist es, 2015 einen Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen. Zugleich setzen wir Akzente für wichtige Zukunftsthemen und stärken damit die Basis für Wohlstand und Wachstum – auch zum Wohle der nachfolgenden Generationen. Der Bundeshaushalt 2014 umfasst ein Gesamtvolumen von rund 296,5 Mrd. Euro und damit 11,3 Mrd. Euro weniger als im Vorjahr. Die Nettokreditaufnahme beträgt rund 6,5 Mrd. Euro und bleibt gegenüber dem von der Bundesregierung veranschlagten Betrag unverändert. Das ist der niedrigste Wert seit 40 Jahren. Damit bleiben wir auch weit unter der maximal zulässigen Nettoneuverschuldung in Höhe von mehr als 34 Mrd. Euro. Der erste ausgeglichene Haushalt seit Jahrzehnten ist somit in greifbare Nähe gerückt. Neben all dem investieren wir in wichtige Zukunftsbereiche, wie etwa in Infrastrukturprojekte und Bildung und Forschung.

Bundesausgaben für Bildung und Forschung so hoch wie nie zuvor

Für mich als Bildungs- und Forschungspolitiker außerordentlich erfreulich: Der Etat des Bildungs- und Forschungsministeriums wurde gegenüber dem Regierungsentwurf um 85 Mio. Euro auf nunmehr 14,053 Mrd. Euro aufgestockt. Gegenüber dem Vorjahr sind dies stattliche 313 Mio. Euro zusätzlich. Unter den unionsgeführten Bundesregierungen sind seit 2005 die Bildungs- und Forschungsausgaben des Bundes kontinuierlich gestiegen. Nie zuvor hat eine Bundesregierung so viel in dieses Zukunftsfeld investiert wie heute. Das sind gute Investitionen in die Zukunft. Wir stärken damit das Fundament, dass Deutschland weiterhin ein Wachstums- und Innovationsmotor bleibt und seine internationale Spitzenposition erhalten und ausbauen kann.

Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)

Ein weiterer wichtiger Tagesordnungspunkt war die Novelle des EEG, über das der Bundestag mehrere Monate lang ausführlich beraten und diskutiert hatte. Mit der Novelle wollen wir den notwendigen Rahmen schaffen, um den Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromversorgung bis zum Jahr 2025 auf 40 bis 45 Prozent und bis 2035 auf 55 bis 60 Prozent zu steigern. Die CSU steht für eine Energieversorgung, die sicher, sauber und bezahlbar bleibt. Die Energieversorgung muss für die Verbraucher finanziell tragbar sein. Beim Ausbau der Erneuerbaren Energien haben wir schon viel erreicht. Aber der Anstieg der EEG-Umlage ist einer der Hauptpreistreiber für den Strompreis. Wir wollen daher eine Dämpfung des Strompreisanstiegs, gleichzeitig aber verbindliche Ausbauziele, zielgenauere Förderung und eine stärkere Konzentration des weiteren Ausbaus der Erneuerbaren Energien auf die kostengünstigen Technologien sowie mehr Wettbewerb. Damit korrigieren wir das, was die rot-grüne Bundesregierung zu ihrer Zeit versäumt hatte.

Der Vertrauensschutz ist uns bei all dem ein wichtiges Anliegen. Das bedeutet, dass für bereits getätigte Investitionen die zugesagten Förderregelungen gewährt werden müssen. Die Bürger müssen sich auf getroffene Entscheidungen verlassen können. Das Gesetz wird nun an den Bundesrat verwiesen und soll dort am 11. Juli 2014 beraten werden. In Kraft treten soll es am 1. August 2014.

Ausführliche Informationen zur EEG-Novelle auch im aktuellen Infodienst der CSU-Landesgruppe.