Bund unterstützt Länder und Kommunen bei der Bewältigung des Flüchtlingsstroms

In Griechenland wurde am vergangenen Sonntag zum zweiten Mal in diesem Jahr ein neues Parlament gewählt. Dabei ging das Linksbündnis Syriza unter dem alten und neuen Ministerpräsidenten Tsipras überraschend als klarer Sieger hervor. Für die CSU ist klar: Griechenland muss seinen Reformkurs konsequent fortsetzen. Die im Juli erzielte Vereinbarung wurde mit der griechischen Regierung geschlossen, nicht mit einer Partei. Wie erwarten daher von der der neuen Regierung in Athen Verlässlichkeit. Es bleibt bei dem Grundsatz: Hilfen kann es nur gegen Reformen geben. Auch die neue Regierung muss sich an die Abmachungen halten.

Auch in den letzten beiden Wochen waren die Flüchtlingskrise und Maßnahmen zu ihrer Bewältigung das beherrschende Thema. Die Bundesrepublik führte angesichts des anhaltenden Zustroms von Flüchtlingen, der insbesondere die Kapazitäten Münchens an die Belastungsgrenze gebracht hatte, vor einer Woche Grenzkontrollen ein. Vor wenigen Tagen beschlossen die EU-Innenminister nach zähen Verhandlungen und gegen den Widerstand von Ungarn, Rumänien, Tschechien und der Slowakei die europaweite Verteilung von 120.000 Flüchtlingen. Deutschland wird davon 31.000 Menschen aufnehmen. Die Flüchtlingskrise stand auch beim Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel am Mittwoch im Mittelpunkt. Am darauffolgenden Tag trafen sich die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten der Länder zum so genannten Flüchtlingsgipfel. Die Beschlüsse des Gipfels finden Sie auf der Internetseite der Bundesregierung.

Der Flüchtlingszustrom ist einer der größten Herausforderungen für unser Land, aber auch für die EU. Ich verstehe daher die Sorgen der Bevölkerung, die sich fragt: Wie viele werden noch kommen? Wer soll das alles finanzieren? Wird die Integration so vieler Menschen aus anderen Kulturkreisen gelingen? Wir sollten weder in eine naive Willkommenskultur-Euphorie verfallen und Probleme unter den Tisch kehren, noch Panik schüren. Wir brauchen klare Regeln und effektive, schnelle und aufeinander abgestimmte Maßnahmen des Bundes und der Länder, aber auch ein gemeinsames Vorgehen der EU-Mitgliedstaaten sowie eine enge Zusammenarbeit mit internationalen Partnern. Das bedeutet auch stärkere Anstrengungen in der Außen- und Entwicklungspolitik. Um die Herausforderungen zu meistern, benötigen wir einen langen Atem, kluges Handeln und einen breiten gesellschaftlichen Konsens. Deutschland und Bayern können jedoch nicht dauerhaft die Hauptlast tragen! Wir brauchen eine faire Lastenteilung in Europa und müssen die Probleme an den Wurzeln packen!