Die Beschlüsse von Kreuth: Klare Signale für 2016

Mit ihrer traditionellen Klausurtagung in Wildbad Kreuth, die nun bereits zum 40. Mal stattfand, hat die CSU-Landesgruppe das neue Jahr eingeläutet. In Kreuth haben wir eine Reihe wegweisender Beschlüsse gefasst, unter anderem zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus, zur Integrations-, Asyl- und Europapolitik und zur Bundeswehr. Auch dieses Mal konnte die CSU-Landesgruppe prominente Gäste begrüßen, darunter den britischen Premierminister und Chef der Konservativen Partei David Cameron, den Bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Parteivorsitzenden Horst Seehofer, den Fraktionsvorsitzenden der EVP im Europäischen Parlament Manfred Weber und die Vorsitzende der CSU-Europagruppe Dr. Angelika Niebler. Mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel nahm erstmals ein deutscher Regierungschef an der Klausurtagung teil. Im Folgenden stelle ich Ihnen die wichtigsten Beschlüsse der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe vor.

 

Für eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen

Mit über einer Million Menschen sind noch nie so viele Flüchtlinge nach Deutschland gekommen wie 2015. Das stellte und stellt noch immer Bund, Länder, Kommunen und die vielen Helfer vor enorme Herausforderungen. Für uns steht fest: Deutschlands und Europas Aufnahmekapazitäten und Integrationsfähigkeit sind nicht unendlich.

 

Es ist unumgänglich, den Flüchtlingsstrom nach Deutschland zu reduzieren und zu begrenzen.

 

Auch Bundeskanzlerin Merkel unterstrich, dass wir die Zahl der Flüchtlinge spürbar reduzieren müssen. In den letzten Monaten haben wir eine Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung der Fluchtursachen und zur Beschleunigung der Asylverfahren beschlossen. Diese müssen durch weitere Maßnahmen ergänzt werden. So müssen wir unsere Bemühungen um eine diplomatische Lösung des Syrienkonflikts intensiveren und die Flüchtlingslager in der Krisenregion umfassender unterstützen. Nach dem Ende der Feindseligkeiten sollten Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren, denn sie werden dort dringend zum Wiederaufbau von Staat und Gesellschaft gebraucht. Des Weiteren brauchen wir stärkere Anstrengungen zur Sicherung der EU-Außengrenze. Wenn die Sicherung in einem Mitgliedstaat nicht funktioniert, soll die EU-Grenzschutzagentur Frontex zum Einsatz kommen. In Fällen, in denen offensichtlich keine dauerhafte Bleibeperspektive in der EU besteht, wäre es humaner, schon die Einreise nach Europa zu verhindern, um eine für alle Beteiligten äußerst belastende Rückführung in die Herkunftsstaaten abzuwenden. Die hierfür vereinbarte Inbetriebnahme von elf „Hotspots“ muss ohne weitere Verzögerung erfolgen.

 

Wir brauchen bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise einen engen Dialog mit der Türkei. Eine EU-Mitgliedschaft der Türkei lehnen wir aber weiterhin ab. Ein weiteres vorrangiges Handlungsfeld ist die Harmonisierung des Asylrechts in Europa. Die CSU-Landesgruppe fordert eine vollständige Überarbeitung bestehender Richtlinien, etwa bezüglich des Familiennachzugs und der Gesundheitsleistungen, und einen fairen Verteilungsmechanismus zwischen den EU-Mitgliedstaaten.

 

Geltendes Recht muss beachtet werden. Nur so können wir Sicherheit und Ordnung an der Grenze dauerhaft aufrechterhalten und weiterhin auf die enorme Hilfsbereitschaft in Deutschland vertrauen. Die bewusste Vernichtung von Ausweispapieren und falsche Angaben von Antragstellern machen geordnete Asylverfahren oftmals unmöglich. Das kann unser Rechtsstaat nicht länger hinnehmen. Wir fordern daher, dass eine Einreise nach Deutschland nur dann möglich sein darf, wenn auch gültige Ausweisdokumente vorgezeigt werden können. Andernfalls sind die Personen bereits an der Grenze zurückzuweisen. Um eine gerechte Verteilung der anerkannten Asylbewerber innerhalb Deutschlands sicherzustellen und Wanderungsbewegungen zu verhindern, ist jegliche Leistungserbringung für Asylbewerber an den zugewiesenen Wohnort zu knüpfen.

 

Neben all dem setzt sich die CSU-Landesgruppe für eine schnelle und konsequente Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern ein. Sollte ein Asylbewerber bereits während des laufenden Asylverfahrens straffällig werden, muss dies Einfluss auf sein Verfahren haben. Gleichzeitig setzen wir uns für eine Förderung von freiwilligen Ausreisen von Personen ohne dauerhafte Bleibeperspektive ein. Bestehende Unterstützungsprogramme müssen finanziell aufgestockt werden und flächendeckend in Deutschland zur Anwendung kommen.

 

Integration – Miteinander und nicht nebeneinander

Wer bei uns Schutz sucht und aufgenommen wird, der muss sich auch in unsere Gesellschaft integrieren. Das Erlernen der deutschen Sprache ist dafür unerlässlich, ebenso das Akzeptieren unserer Werte und Rechtsordnung. Hierfür bieten wir derzeit Sprach- und Integrationskurse mit einem Volumen von 300 Mio. Euro an.

 

Wir müssen von Flüchtlingen und Migranten Integrationsbereitschaft einfordern!

 

Unsere Grundrechte sind nicht verhandelbar. Religiöser Fundamentalismus oder Fanatismus haben ebenso wenig Platz in Deutschland wie Fremdenfeindlichkeit
oder die Missachtung von Andersgläubigen oder Frauen. Wir wollen daher eine Integrationsvereinbarung einführen. Wer dazu nicht bereit ist, muss mit Leistungskürzungen rechnen.

 

Parallel zum Erlernen der deutschen Sprache sollen schulische und berufliche Erfahrungen frühzeitig erfasst werden, um den Einstieg in den Arbeitsmarkt zu erleichtern. Um ausreichenden und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, setzten wir uns für eine entsprechende Investitionsoffensive ein. Wir begrüßen die jährliche Erhöhung der Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau um 500 Mio. Euro. Zur Ankurbelung des privaten Wohnungsbaus wollen wir eine wirkungsvolle steuerliche Förderung durch bessere Abschreibungsbedingungen von Neubauten einführen.

 

Terrorismus wirksam bekämpfen

Die neuerlichen furchtbaren Terroranschläge von Paris, das grausame Vorgehen der Terrormiliz IS, aber auch die Terrorwarnungen in München an Silvester haben gezeigt: Bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus brauchen wir vor allem eine stärkere Zusammenarbeit über Staatsgrenzen hinweg, um die Finanzquellen von Terrororganisationen auszutrocknen, Propaganda wirkungsvoll zu unterbinden und Terrorzellen auszuheben. Bereits verurteilte Gefährder sollen rund um die Uhr mittels einer elektronischen Fußfessel überwacht und Personen, die im Ausland für eine Terrormiliz gekämpft haben und eine weitere Staatsbürgerschaft besitzen, die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen wird. Ein weiteres wichtiges Element ist der Ausbau von Präventions- und Aufklärungsprogrammen, um Radikalisierung zu verhindern.

 

Europa gemeinsam gestalten

Die Europapolitik stand besonders im Fokus des Gesprächs mit dem britischen Premierminister Cameron. Europa wird derzeit auf eine harte Probe gestellt. Wir werden die Probleme und Herausforderungen – Flüchtlingskrise, Terrorismus und Staatsschuldenkrise – nur dann erfolgreich bewältigen, wenn wir gemeinschaftlich handeln und unsere gemeinsam beschlossenen Regeln auch einhalten. Die Diskussion um eine Weiterentwicklung der EU muss offen geführt werden. Aus Sicht der CSU muss weiterhin gelten: Achtung der Haushaltsdisziplin, Umsetzung von Strukturreformen, Einhaltung der Regeln des verstärkten Stabilitäts- und Wachstumspakts, keine Vergemeinschaftung von Staatsschulden.

 

Starke Zusammenarbeit wo und wenn nötig, aber Eigenverantwortung wo möglich.

 

Eine Erweiterung der EU ist nur dann realistisch, wenn sie im Innern gefestigt ist. In absehbarer Zukunft kann es daher zu keiner EU-Erweiterung kommen. Wir müssen auch dafür sorgen, dass die Rolle der nationalen Parlamente in der EU gestärkt, unnötige Bürokratie weiter abgebaut und die Freizügigkeit in der EU nicht zur Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme missbraucht wird. Jeder Missbrauch gefährdet die Akzeptanz der Freizügigkeit. Sozialleistungen darf nur derjenige erhalten, der in dem jeweiligen Mitgliedstaat längere Zeit gelebt und entsprechende Beiträge entrichtet hat.

 

Alle Kreuth-Beschlüsse finden sich im Internet unter

https://www.csu-landesgruppe.de/extra/beschluesse-im-ueberblick

 

Foto vor dem Parteilogo in Kreuth: Die CSU-Bundestagsabgeordneten Dr. Wolfgang Stefinger, Andreas Lenz, Florian Oßner und Gudrun Zollner.