Beschlüsse der Klausurtagung in Kloster Seeon

Im Folgenden stelle ich Ihnen die wichtigsten Beschlüsse der Klausurtagung vor. Ich möchte einige der Beschlüsse dabei vor den Hintergrund des Anschlags in Berlin stellen, um die Notwendigkeit dieser Beschlüsse zu unterstreichen, die darauf abzielen, das Risiko von Anschlägen möglichst zu reduzieren. Natürlich können politische Beschlüsse keine terroristischen Anschläge verhindern, aber es ist unsere Pflicht, Maßnahmen herbeizuführen, die Sicherheit für unsere Freiheit gewährleisten. 

Sicherheit für unsere Freiheit

  • Lückenlose Registrierung und Sicherheitsüberprüfung aller ankommenden Flüchtlinge.
  • Funktionierender europaweiter Datenaustausch.
  • Hassprediger und die Finanzierung von Moscheen überprüfen. Die zuständigen Behörden müssen härter und konsequenter reagieren. Radikale Ideologien dürfen nicht unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit gedeihen.
  • Wer unseren Staat ablehnt und diesen gewaltsam bekämpft, muss die deutsche Staatsbürgerschaft verlieren. Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam müssen verschärft werden.
  • Konsequente Ausweisung straffälliger Asylbewerber.
  • Einstellung neuer Polizisten. Bayern hat 2016 1.600 neue Polizisten eingestellt.

Der Attentäter von Berlin war bereits in Tunesien und Italien straffällig geworden, saß bereits in Abschiebehaft und hatte Kontakt zu Moscheegemeinden in Berlin und in Kleve. Bei konsequenter Anwendung der CSU-Forderungen wäre der Attentäter gar nicht nach Deutschland gekommen bzw. hätte längst abgeschoben sein müssen. Während die CSU in Bayern Polizisten einstellt, üben grüne Politikerinnen wie Künast (nach Würzburger Axtanschlag) und Peter (nach Kölner Silvesternacht 2016/2017) Kritik an gelungenen Polizeieinsätzen.

Deutschland nicht überfordern – Zuwanderung begrenzen

  • Kooperation mit Staaten wie Ägypten und Tunesien, um gerettete Mittelmeerflüchtlinge nach Nordafrika zurück zu bringen. Dort soll unter UNHCR eine Grundversorgung geleistet werden.
  • Wer ohne Pass nach Deutschland kommt und seine Identität nicht belegen kann, muss bis zur Klärung seiner Identität an der Grenze in Transitzonen festgehalten werden.
  • Einstufung von Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsstaaten.
  • Abschiebungen erleichtern, Duldungen einschränken, medizinische Abschiebehemmnisse abbauen.
  • Fluchtursachen in den Herkunfts-und Transitländern verbessern durch Bildung und Verbesserung der Perspektiven für Beschäftigung.

Bei einer funktionierenden Kooperation mit Tunesien wie von der CSU gefordert, wäre der Berliner Attentäter Amri dorthin abgeschoben worden, wo ihn eine Haftstrafe erwartet hätte. Die SPD weigert sich hartnäckig gegen die Einführung der von der CSU seit langem geforderten Transitzonen. Der Abbau von Abschiebehemmnissen wurde auf CSU-Initiative umgesetzt. Nun liegt es an den Ländern, die Beschlüsse anzuwenden.

Integration: Unsere Werte gelten

  • Kinderehen verstoßen gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.
  • In Deutschland gilt das Grundgesetz und die Ein-Ehe, die Mehr-Ehe und Scharia-Gerichte akzeptieren wir nicht.
  • Imame sollen möglichst in Deutschland ausgebildet sein und Predigten in Moscheegemeinden sollen in deutscher Sprache gehalten werden.
  • Das Erlernen der deutschen Sprache ist der Schlüssel für eine erfolgreiche Integration.
  • Der von Rot-Grün betriebene Ausbau von Schulfächern in Türkisch, Arabisch oder Farsi ist ein Integrationshemmnis.
  • Integration erfolgt über Ausbildung und Arbeit. In Bayern haben im Jahr 2016 über 40.000 Flüchtlinge ein Praktikum, eine Ausbildung oder ein Beschäftigungsverhältnis ausgeübt.

Gefahren aus der virtuellen Welt wirksam entgegentreten

  • Speicherung und Erhebung von Telekommunikationsdaten muss praxisgerecht fortentwickelt werden (inklusive E-Mail-Verkehr, Whats App, Skype).
  • Cyber-Angriffe auf kritische Infrastrukturen sind eine erhebliche Gefahr. Die Fähigkeiten der Bundeswehr müssen verbessert werden.
  • Schärfere Strafen für Cyber-Mobbing.

Mit unseren Beschlüssen wollen wir den Einsatz technischer Hilfsmittel verbessern, um zu erfahren, wem der Berliner Attentäter eine Sprachnachricht gesendet hat, um Hintermänner und Mittäter zu fassen. Die IT-Sicherheit fällt in meine Zuständigkeit als Berichterstatter für dieses Thema in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Deshalb freut es mich, dass an der Universität der Bundeswehr in München ein europaweit einzigartiges Kompetenzzentrum für Cyber-Sicherheit entsteht. Cybersicherheit ist in München dahoam. 

Europa – stark und selbstbewusst

  • Die CSU tritt trotz des Brexits für einen fairen Deal mit Großbritannien ein. Eine Bestrafung Großbritanniens gefährdet die Zusammenarbeit und letztlich auch Arbeitsplätze in Deutschland.
  • Missbräuchliche Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme muss unterbunden werden. Freizügigkeit heißt Niederlassungsfreiheit für Arbeitnehmer, nicht für Sozialhilfeempfänger.
  • Eine Vergemeinschaftung von Schulden und Risiken lehnt die CSU ab.

Weitere Beschlüsse

  • Einführung eines Baukindergeldes, um Familien mit Kindern zu fördern.
  • Steuerentlastung für kleine und mittlere Einkommen (Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 60.000 Euro, Abbau der kalten Progression, Anpassung des Einkommensteuertarifs an die Preisentwicklung).
  • Ablehnung von Steuererhöhungen wie von Rot-Grün gefordert.
  • Ausbau der Alterssicherung. Wer betriebliche und private Altersvorsorge betreibt, soll durch einen Freibetrag belohnt werden.
  • Bedingungen für betriebliche und private Altersvorsorge verbessern.
  • Position von Frauen in der Altersvorsorge stärken.

Weitere Informationen unter: http://www.csu-landesgruppe.de