Beschlüsse des Bundestages zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr

Bundeswehreinsatz in der Grenzregion Türkei/Syrien

In dieser Woche hat der Deutsche Bundestag die Fortführung von zwei Auslandseinsätzen der Bundeswehr beschlossen. Mit der Fortführung des Bundeswehreinsatzes „Active Fence“ zur Verstärkung der integrierten Luftverteidigung der NATO im Grenzgebiet Türkei/Syrien kommt Deutschland einer Bitte der NATO nach. Ziel des auf Ersuchen der Türkei zustande gekommenen und seit 2012 laufenden Einsatzes ist es, die Bevölkerung unseres NATO-Partners Türkei vor einem möglichen Angriff durch Raketen aus dem destabilisierten Nachbarstaat Syrien zu schützen. Es handelt sich um eine ausschließlich defensive Maßnahme, die verhindern soll, dass sich der Konflikt in Syrien auf den Bündnispartner Türkei ausweitet.

Deutschland beteiligt sich derzeit mit ca. 300 Soldaten an diesem Einsatz und bleibt damit unter der Personalobergrenze von 400 Soldaten. Damit unterstützt die Bundeswehr die regionale Stabilisierung und leistet einen Beitrag für die Sicherheit der türkischen Bevölkerung. An dem Einsatz beteiligt sind ferner die USA und die Niederlande. Letztere wird sich Ende Januar wegen mangelnder Durchhaltefähigkeit zurückziehen. Neu hinzukommen wird Spanien.

 

Bundeswehr-Ausbildungsmission im Irak

Bei dem zweiten Bundestagsbeschluss handelt es sich um die Entsendung einer bis zu 100 Soldaten starken Ausbildungsmission, um die Sicherheitskräfte im Irak und in der Region Kurdistan-Irak zu unterstützen. Das ist ein wichtiger Beitrag beim internationalen Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS), die zahlreiche Gräueltaten begangen hat und von den UN als Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit eingestuft wird. Zu den Aufgaben der Bundeswehr kann auch die Wahrnehmung von Unterstützungsaufgaben wie die Koordinierung von humanitären Hilfslieferungen und von Verwundetentransport gehören. Wir müssen die Sicherheitskräfte in der Region weiter unterstützen, um den IS zu stoppen. Die Rückeroberung der Grenzstadt Kobane ist ein sichtbarer Erfolg. Daneben setzen Deutschland und seine Partner ihr humanitäres Engagement fort, um den vielen notleidenden und auf der Flucht befindlichen Menschen zu helfen.

 

EU-Ausbildungsmission in Mali (EUTM Mali)

In der nächsten Sitzungswoche steht die Entscheidung des Parlaments zur Weiterführung der Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Ausbildungsmission in Mali (EUTM Mali) an. Die Mission trägt seit ihrer Entsendung am 19. Februar 2013 durch Ausbildung und Beratung zur Stärkung der malischen Streitkräfte und Ministerien bei. Dies ist ein wichtiges Element zur Stabilisierung der Region. 2012 bestand die Gefahr, dass Mali zu einem Rückzugsort für Terrorgruppen und ein Drehkreuz für illegalen Handel mit Menschen und Waffen werden könnte. Wir dürfen hier nicht wegschauen und zulassen, dass Brutstätten von Gewalt und Terror entstehen, die letztlich auch die Sicherheit Europas bedrohen.

Die Bundeswehr ist mit ca. 140 Soldaten der größte Truppensteller von EUTM Mali. Es ist vorgesehen, die Mandatsobergrenze von 250 auf bis zu 350 Soldaten anzuheben. Mali ist ein Schwerpunkt des sicherheitspolitischen, aber auch des entwicklungspolitischen Engagements der Bundesrepublik auf dem afrikanischen Kontinent. Nicht nur die Verbesserung der Sicherheitslage sondern auch der Lebensverhältnisse der dort lebenden Menschen liegt in unserem Interesse.