Bekämpfung der Fluchtursachen und Maßnahmen zur Integration – Koalitionsbeschlüsse schnell umsetzen!

Nach einer durch zwei Sondersitzungen zu Griechenland unterbrochenen Sommerpause hat der Deutsche Bundestag diese Woche wieder seinen regulären Sitzungsbetrieb aufgenommen. Die Beratungen zum Bundeshaushalt 2016 waren von den Hausforderungen im Zusammenhang mit dem anhaltenden Flüchtlingszustrom in unser Land überlagert. Die Dinge, die derzeit geschehen, mit all ihren Auswirkungen in allen Dimensionen zu begreifen, fällt schwer. Die Folgen von weit weg geglaubten Bürger- und Glaubenskriegen erreichen uns nun in einem Ausmaß, das wir nicht zu prognostizieren gewagt hatten. Die Zahlen derer, die nach Deutschland kommen sind enorm: 200.000 im vergangenen Jahr, mindestens 800.000 in diesem Jahr. Rund 700.000 abgelehnte Asylbewerber halten sich bereits jetzt schon zusätzlich in Deutschland auf, weil sie aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht abgeschoben werden können. Eine große Zahl von Menschen ist weiterhin auf dem Weg nach Deutschland: aus dem Nahen Osten, wo kein Frieden in Sicht ist, aus Afrika wo Perspektivlosigkeit herrscht, aus dem Balkan wo Deutschland als das „gelobte Land“ gesehen wird. Wie viele werden 2016 zu uns kommen? Niemand weiß es genau.

Wie vielen Mitbürgern stellen sich auch mir Fragen: Warum jetzt? Welche Auswirkungen und mit welchen Dimensionen kommen auf uns zu? Schaffen wir das überhaupt? Was tun Europa, die USA, einige reiche arabische Staaten? Destabilisieren wir unser Land?

Für mich steht fest: Wer nach unseren Gesetzen schutzbedürftig ist, bekommt diesen Schutz bei uns. Wer nicht berechtigt ist, muss unser Land verlassen. Und wir müssen auch darauf achten, dass wir unser Land und die Menschen die hier leben, nicht überfordern.

Unsere Heimatstadt München ist in besonderem Maße von dem Flüchtlingsstrom betroffen. Allein seit letztem Wochenende sind über 40.000 Flüchtlinge am Münchner Hauptbahnhof eingetroffen, ein Ende ist nicht abzusehen. Dies stellt die Stadt, die Regierung von Oberbayern, Bayern und den Bund vor gewaltige Herausforderungen und bringt alle Beteiligten an die Grenze ihrer Kapazitäten. Polizei, Behörden und Hilfsorganisationen sind im Dauereinsatz. Die Hilfsbereitschaft der Münchner ist überwältigend. Unsere Landeshauptstadt zeigt sich als offene und hilfsbereite Weltstadt mit Herz. Dies erfüllt mich mit großem Stolz. Ich danke daher allen Helfern ganz herzlich für ihr unermüdliches Engagement!

Der Koalitionsausschuss hat am vergangenen Wochenende ein Maßnahmenpaket beschlossen, das ich Ihnen im Folgenden vorstellen möchte und das einige Antworten auf meine und vielleicht auch Ihre Fragen geben soll:

 

1. Bekämpfung der Fluchtursachen und Stabilisierung der Nachbarländer

Ein zentraler Schüssel zur Reduzierung von Flüchtlingsströmen ist die Verbesserung der Lage in den Heimatländern und die Bekämpfung der Fluchtursachen, wie Bürgerkriege, Terrorismus und wirtschaftliche und politische Instabilität. Hier müssen wir gemeinsam mit unseren europäischen Partnern größere Anstrengungen unternehmen. Deutschland wird daher sein Engagement für die Krisenbewältigung und -prävention ausbauen und den Etat des Auswärtigen Amtes um jährlich 400 Mio. Euro aufstocken, etwa zur Versorgung und Betreuung von Flüchtlingslagern. Auch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wird einen stärkeren Schwerpunkt auf die Bekämpfung von Fluchtursachen legen.

 

2. Europa muss gemeinsam handeln!

Wir brauchen eine gemeinsame europäische Antwort bei der Flüchtlings- und Asylpolitik und erwarten von den EU-Mitgliedstaaten die Einhaltung geltenden Rechts, aber auch eine faire und solidarische Verteilung der Flüchtlinge. Dass sich einige europäische Staaten vor ihrer Verantwortung drücken, Ländern wie Deutschland, Schweden und Österreich die Hauptlast bei der Bewältigung des Flüchtlingsproblems aufbürden und die vielen Flüchtlinge unregistriert weiterreisen lassen, ist nicht mit dem europäischen Gedanken vereinbar. Schengen kann nur funktionieren, wenn die EU-Außengrenzen sicher sind!

Die Bundesregierung setzt sich ferner für menschenwürdige Aufnahme- und Registrierungseinrichtungen an besonders unter Druck stehenden EU-Außengrenzen, für ein einheitliches EU-Asylrecht und für eine gemeinsame EU-Liste sicherer Herkunftsländer ein. Darüber hinaus müssen wir Schleuserbanden das Handwerk legen. Wir dürfen es nicht zulassen, dass mit den in Not geratenen Menschen Geschäfte gemacht und ihr Leben aufs Spiel gesetzt wird.

 

3. Mehr Unterstützung für Länder und Kommunen durch den Bund

Im Bundeshaushalt 2016 plant der Bund drei Mrd. Euro mehr für die Bewältigung der Flüchtlings- und Asylsituation ein. Zudem stellt der Bund Ländern und Kommunen weitere drei Mrd. Euro zusätzlich zur Verfügung. In diesem Jahr hat der Bund bereits eine Mrd. Euro für die Versorgung und Unterbringungen von Flüchtlingen zur Verfügung gestellt.

Der Bund wird Länder und Kommunen beim Ausbau von rund 150.000 winterfesten Plätzen in menschenwürdigen Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge verstärkt unterstützen. Unter anderem soll ein Beschleunigungsgesetz für einen befristeten Zeitraum die Abweichung von geltenden Regelungen oder Standards ermöglichen.

Bei der Bundespolizei werden 3.000 zusätzliche Stellen für die kommenden drei Jahre geschaffen, der Bundesfreiwilligendienst soll um bis zu 10.000 neue Stellen aufgestockt werden, ebenso das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Hier sollen 2015/2016 ca. 2.000 neue Stellen hinzukommen.

Die Balkanländer Kosovo, Albanien und Montenegro sollen durch Gesetzesänderung zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden, allerdings bräuchte es dafür die Zustimmung des Bundesrats. Hier müssen sich die rot-grünen Landesregierungen endlich bewegen! Im Gegenzug soll die legale Einwanderung vom Westbalkan erleichtert werden. Wer einen Arbeits- oder Ausbildungsvertrag mit tarifvertraglichen Bedingungen vorweisen kann, soll arbeiten oder eine Ausbildung aufnehmen dürfen. Das Leiharbeitsverbot für Asylbewerber und Geduldete entfällt nach drei Monaten. In den Jobcentern soll das Personal aufgestockt werden.

Um Fehlanreize zu reduzieren, sollen Asylbewerber in den Erstaufnahmeeinrichtungen statt Bargeld so weit wie möglich Sachleistungen erhalten. Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern sollen bis zum Ende des Verfahrens in den Erstaufnahmeeinrichtungen verbleiben. Die Höchstdauer zur Aussetzung von Abschiebungen wird von sechs auf drei Monate reduziert.

Damit die Akzeptanz für die Flüchtlings- und Asylpolitik erhalten bleibt, müssen wir dafür sorgen, dass geltendes Recht konsequent durchgesetzt wird. Nicht alle Flüchtlinge können bei uns bleiben. Wer nach eingehender Prüfung keinen Asylstatus erhält, der muss auch wieder in seine Heimat zurückkehren oder zurückgeführt werden. Von ca. 175.000 Ausreisepflichtigen wurden in diesem Jahr bisher nur knapp über 10.000 abgeschoben. Viele Bundesländer kommen ihrer Pflicht für die Aufenthaltsbeendigung schlichtweg nicht konsequent nach. Dies muss sich endlich ändern! Wir werden daher die Asylverfahren beschleunigen. Hierzu werden die Innenminister des Bundes und der Länder eine entsprechende Arbeitsgruppe einsetzen.

 

Probleme müssen angesprochen werden dürfen ohne in die rechte Ecke gestellt zu werden!

Neben all dem dürfen wir die mit der Migration und Integration verbundenen Herausforderungen und Probleme nicht totschweigen oder beschönigen. Wenn Menschen aus unterschiedlichen Kulturkreisen aufeinander oder auf Einheimische treffen, können Konflikte entstehen. Das zeigt sich etwa in Flüchtlingsheimen, wo es häufig zu Spannungen zwischen den verschiedenen Nationalitäten, Glaubensrichtungen oder Religionen kommt, oder aber in Stadtteilen mit hohem Migrantenanteil. Wir müssen verhindern, dass Parallelgesellschaften oder rechtsfreie Räume entstehen und dafür sorgen, dass die Menschen, die in unser Land kommen, unsere Werte und unser Rechtssystem akzeptieren. Wer Schutz vor Verfolgung sucht und bei uns aufgenommen wird, ist willkommen, muss sich aber auch an bestimmte Regeln halten. Von besonderer Bedeutung wird es sein, die Menschen möglichst schnell in die Gesellschaft zu integrieren, u.a. durch Integrations- und Sprachkurse.

Eine weitere Herausforderung kommt hinzu: Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden versuchen radikale Islamisten (Salafisten) gezielt, Flüchtlinge anzuwerben, darunter unbegleitete Jugendliche – auch in München. Dagegen müssen wir entschieden vorgehen!