BAföG steigt ab 2016 um sieben Prozent, Betreuungsgeld ist ein Erfolg

Mehr Geld für Schüler und Studierende

In seiner heutigen Sitzung hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf der Bundesregierung für die BAföG-Novelle verabschiedet. Zum einen übernimmt der Bund ab 2015 die volle Finanzierung des BAföG, womit die Länder künftig um jährliche ca. 1,2 Mrd. Euro entlastet werden. Daneben wird das BAföG der Lebens- und Ausbildungswirklichkeit angepasst.

Diese Anpassung erfolgt überwiegend mit Wirkung ab August 2016 – mit deutlichen Anhebungen der nach dem BAföG geltenden Bedarfssätze und Einkommensfreibeträge, der Vermögensfreibeträge für BAföG-Empfänger, einer Anpassung der Sozialpauschalen sowie mit strukturellen Änderungen, die für die Auszubildenden selbst unmittelbar spürbar werden. Studenten und Schüler erhalten ab Herbst 2016 sieben Prozent mehr BAföG. Außerdem werden die für die BAföG-Berechnung wichtigen Elternfreibeträge ebenfalls um sieben Prozent erhöht. Durch die Anhebung der Einkommensfreibeträge werden künftig zusätzlich ca. 110.000 junge Menschen eine Förderung erhalten.

Mit der Anhebung und Vereinheitlichung des Kinderbetreuungszuschlags werden wir die Vereinbarkeit von Elternschaft und Ausbildung verbessern. Der Lebens- und Ausbildungssituation werden wir mit Regelungen zur Schließung von Förderungslücken insbesondere bei der zweistufigen Studienstruktur gerecht, aber auch mit einer Ausweitung der Förderungsberechtigung für nicht deutsche Auszubildende sowie für Ausbildungsaufenthalte im Ausland.

Weitere Ziele des Gesetzentwurfs sind die Entbürokratisierung durch Verfahrenserleichterungen, bedarfsgerechte Abschlagszahlungen und die flächendeckende Einführung des elektronischen Antrags bis zum 1. August 2016.

Für diese substanziellen und strukturellen Verbesserungen im BAföG stellt der Bund jährlich 500 Mio. Euro zur Verfügung. Zusammen mit den zusätzlich durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau bereitzustellenden Mittel in Höhe von 325 Mio. Euro für Darlehensanteile am Studierenden-BAföG werden mit dem gesamten Reformpaket 825 Mio. Euro zusätzlich für das BAföG bereit gestellt.

Mit dieser BAföG-Reform stärken wir die Bildungs- und Chancengerechtigkeit. Wir verbessern die Lage von Schülern und Studierenden nachhaltig und bringen eine moderne Ausbildungsförderung auf den Weg.

 

Großer Zuspruch für das Betreuungsgeld, Verstärkung des Kita-Ausbaus

Gute Nachrichten gibt es auch von der Familienpolitik: Immer mehr Familien nehmen das Betreuungsgeld in Anspruch, das auf Betreiben der CSU im letzten Jahr als Ergänzung zum Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz eingeführt wurde. Im zweiten Quartal 2014 wurde es für rund 240.000 Kinder ausbezahlt. Das zeigt: Das Betreuungsgeld wird angenommen!

Auch der Kita-Ausbau schreitet weiter voran: Der Bund stellt den Kommunen und Ländern weitere Hilfen zum Ausbau der Kinderbetreuung bereit. So erhöhte das Bundeskabinett jüngst den Sonderfonds des Bundes auf 1 Mrd. Euro. Betreuungsgeld und Kita-Ausbau sind zwei Seiten einer Medaille. Beides zusammen gewährleistet größtmögliche Wahlfreiheit für Familien.