Autobahnen bleiben Staatseigentum – Keine Privatisierung beschlossen

Nach intensiven Beratungen hat der Bundestag in dieser Woche das Gesetzespaket zur Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen verständigt. Der Handlungsdruck für die Reform war groß. Zum einen endet 2019 der Solidarpakt II, aus dem die ostdeutschen Länder und Berlin Geld für teilungsbedingte Sonderlasten erhalten. Zum anderen dürfen die Bundesländer nach der verfassungsrechtlichen Schuldenregel ab 2020 keine neuen Schulden mehr machen. Deshalb hat die Koalition beschlossen, die Bund-Länder-Finanzbeziehungen in dieser Legislaturperiode neu zu ordnen und damit frühzeitig für Planungs- und Rechtssicherheit zu sorgen. Der Länderfinanzausgleich in seiner jetzigen Form wird abgeschafft. Das ist auch gut für Bayern, das in den letzten Jahren stets Spitzenzahler war und nun über eine Milliarde Euro weniger zahlt.

Zukünftig wird der Finanzkraftausgleich zwischen den Ländern vor allem nach Maßgabe der Einwohnerzahl mit zusätzlichem Ausgleich der Finanzkraftunterschiede über die Umsatzsteuer geregelt. Im Gegenzug für die finanziellen Zugeständnisse an die Länder hat der Bund zusätzliche Kompetenzen sowie Steuerungs- und Kontrollrechte gegenüber den Ländern erreichen können. Mit der Einführung einer Infrastrukturgesellschaft werden die Bundesautobahnen in unmittelbare Bundesverwaltung übernommen. Es wird weder eine Privatisierung unserer Autobahnen, noch der neuen Infrastrukturgesellschaft geben. Der Bund bleibt grundgesetzlich abgesichert alleiniger Eigentümer.