Die Ausschussbesetzungen stehen fest!

In der ersten Sitzungswoche im neuen Jahr haben sich die Bundestagsausschüsse und Fraktionsarbeitsgruppen konstituiert. Somit ist das Parlament voll arbeitsfähig. Ich bin ordentliches Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung und stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss und im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Damit bin ich sehr zufrieden, denn sämtliche meiner Wünsche wurden erfüllt. Es sind genau die Ausschüsse, für die ich mich auch beworben hatte.

Die Mitgliedschaft im Bildungs- und Forschungsausschuss ermöglicht mir eine Mitarbeit bei den maßgeblichen Zukunftsthemen, welche auch im Wahlkampf eine entscheidende Rolle gespielt haben. Ich denke dabei vor allem an die besondere Bedeutung unserer Heimatstadt München als Bildungs- und Forschungsstandort. Die stellvertretende Mitgliedschaft im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend möchte ich nutzen, um unter dem Stichwort „Generationengerechtigkeit“ für ein ausgleichendes Miteinander in unserer Gesellschaft zu sorgen. Als stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages werde ich mich in die Zukunft weisende Thematik der Haushaltskonsolidierung einbringen mit dem Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts ohne echte Neuverschuldung ab 2015. Hier möchte ich auch die erfolgreiche Arbeit meines Vorgängers Herbert Frankenhauser weiterführen, der die Arbeit im Haushaltsausschuss als stellvertretender Vorsitzender viele Jahre entscheidend geprägt hat.

Die Ausschüsse bestimmen den Charakter des Bundestags als Arbeitsparlament. Hier findet die eigentliche Parlamentsarbeit statt. In meist nicht öffentlichen Sitzungen werden Beschlussempfehlungen an das Parlament verfasst, öffentliche Fachanhörungen mit Experten, Betroffenen und Verbänden durchgeführt sowie Gesetze erarbeitet.

Außerdem wurde ich zu einem der Schriftführer im Deutschen Bundestag gewählt, was ich als eine große Ehre empfinde. Die Schriftführer unterstützen den Bundestagspräsidenten bei den Plenarsitzungen. Sie lesen die Schriftstücke vor, beurkunden die Verhandlungen, führen die Rednerlisten, rufen die Namen auf, sammeln die Stimmzettel und überwachen die Korrektur der Plenarprotokolle.

Neben den konstituierenden Sitzungen der Bundestagsausschüsse und Fraktionsarbeitsgruppen fanden Fraktions- und Landesgruppensitzungen, Plenardebatten, eine Aktuelle Stunde zum sog. No-Spy-Abkommen mit den USA, eine Fragestunde und eine Regierungsbefragung statt.

Aus fachlicher Sicht war für mich in dieser Woche besonders die Plenardebatte zur OECD-Studie Pisa 2012 von Interesse. Die Ergebnisse der fünften PISA-Studie sind ermutigend: Die Leistungen der deutschen Schüler haben sich in allen drei geprüften Bereichen – Mathematik, Lesefähigkeit und Naturwissenschaften – deutlich verbessert. Die Ergebnisse liegen mittlerweile über dem OECD-Durchschnitt. Gleichzeitig ist der Anteil leistungsschwacher Schüler stetig gesunken und liegt nun unter dem Durchschnitt der OECD. Besonders hervorzuheben ist, dass sich auch die Leistung der Schüler mit Migrationshintergrund verbessert hat. Ebenso ist der Zusammenhang von schwieriger sozialer Herkunft und schwacher Schülerleistung eindeutig zurückgegangen.

Die PISA-Vergleichsstudie belegt eindrucksvoll, dass die zahlreichen Reformen seit 2000, dem Jahr des sogenannten PISA-Schocks, positive Auswirkungen hatten. Es ist auch keinesfalls so, dass unser Schulsystem im internationalen Vergleich besonders sozial selektiv sei, wie es zuweilen behauptet wird – im Gegenteil. Ergänzende Studien weisen darüber hinaus auf, dass in Deutschland unionsgeführte Länder wie Sachsen, Thüringen oder Bayern besonders gut abschneiden. Diese erfreulichen Rahmendaten weisen neben der Leistungsbereitschaft unserer Schüler auch den Erfolg unserer Bildungspolitik in den Ländern nach.

Die Plenardebatten können Sie übrigens unter www.bundestag.de immer live mitverfolgen. In der Mediathek sind die Plenardebatten zum Nachschauen archiviert: www.bundestag.de/Mediathek/index.jsp.

Positive Nachrichten gibt es auch in Sachen Haushaltskonsolidierung: Die unionsgeführte Bundesregierung hat im vergangenen Jahr trotz der Mehrbelastungen durch die Fluthilfe rund drei Milliarden Euro weniger neue Schulden aufgenommen als geplant. Das geht aus dem vorläufigen Abschluss des Bundeshaushalts 2013 hervor, den das Bundesfinanzministerium diese Woche veröffentlichte. Der Bund hat demnach im vergangenen Jahr 22,1 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen. Damit lag die Neuverschuldung 2013 nicht nur unter den Planwerten, sondern auch unter dem Wert des Vorjahres (2012: 22,5 Milliarden Euro) – und dies trotz der Mehrbelastung aus der Fluthilfe. Maßgeblich dazu beigetragen haben die Ausgaben, die um 2,2 Milliarden Euro niedriger waren als geplant, während die Steuereinnahmen im Rahmen der Erwartungen blieben. Wir von der CSU-Landesgruppe werden uns dafür einsetzen, den in der vergangenen Legislaturperiode eingeschlagenen Konsolidierungskurs in der Großen Koalition konsequent fortzuführen.