Ausreisepflicht konsequent durchsetzen, Terrorismus und organisierte Kriminalität wirksam bekämpfen

Auch in dieser Woche stand das Thema Innere Sicherheit weit oben auf der Agenda des Deutschen Bundestages. Auf Initiative von CDU und CSU wurden mehrere Vorhaben behandelt, mit denen wir für mehr Sicherheit in unserem Land sorgen. So sollen Gefährder künftig leichter in Abschiebehaft genommen oder mittels elektronischer Fußfessel besser überwacht werden können. Ferner wird dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ermöglicht, bei Zweifeln über die Herkunft von Asylbewerbern deren Mobiltelefone auszuwerten. Identitätstäuschungen sollen auf diese Weise erschwert werden. Außerdem wollen wir eine bessere Durchsetzung der Ausreisepflicht sicherstellen. Laut Ausländerzentralregister befanden sich Anfang des Jahres über 213.000 ausreisepflichtige Ausländer in Deutschland. Mit der Ablehnung eines Asylantrags und der Feststellung, dass keine Abschiebungsverbote vorliegen, ist klar, dass der Antragsteller Deutschland wieder verlassen muss. Dass Grüne und Linke sich dabei querstellen, zeigt, dass auf die beiden Parteien kein Verlass bei der Stärkung der Inneren Sicherheit und der Durchsetzung der Ausreisepflicht ist. Weitere im Bundestag behandelte Vorhaben betrafen die Bekämpfung von Geldwäsche, den verbesserten Fluggastdatenaustausch und den Zugriff auf die Europol-Datenbank zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus.