Ausreisepflicht besser durchsetzen, Wohnungseinbrüche härter bestrafen – CDU und CSU setzen sich durch!

In dieser Woche hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht beschlossen und in erster Lesung über den Entwurf eines Gesetzes zur Verschärfung des Strafmaßes bei Wohnungseinbruchdiebstahl beraten.

 

Abschiebungen besser durchsetzen

Am 31. Januar 2017 befanden sich gemäß Ausländerzentralregister 213.439 vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer in der Bundesrepublik. Rund die Hälfte davon sind abgelehnte Asylbewerber. Die Rechtslage ist eindeutig: Ausreisepflichtige Personen müssen schneller in ihre Heimatländer zurückgeführt werden. Mit der Ablehnung eines Asylantrags und der umfangreichen Prüfung, dass keine Abschiebungsverbote vorliegen, steht fest, dass der Antragsteller Deutschland wieder verlassen muss. Um dies in Zukunft besser zu gewährleisten, hat der Deutsche Bundestag in dieser Woche das „Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ verabschiedet. Demnach sollen Ausreisepflichtige, die über ihre Identität oder Staatsangehörigkeit getäuscht oder ihre Mitwirkung bei der Rückführung verweigert haben, sich nur noch im Bezirk einer einzelnen Ausländerbehörde aufhalten dürfen.

 

Zudem können ausreisepflichtige Gefährder, denen Anschläge und andere schwere Straftaten zugetraut werden, leichter in Abschiebehaft genommen werden. Sie sollen zudem durch elektronische Fußfesseln am Untertauchen gehindert werden können. Darüber hinaus wird das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge künftig die Befugnis erhalten, Mobiltelefone und andere Datenträger auszuwerten, um Identität und Staatsangehörigkeit von Asylsuchenden ohne gültige Ausweispapiere festzustellen. Das Bundeskriminalamt kann zur Identitätsfeststellung seine Daten mit denen ausländischer Staaten abgleichen.

 

Es darf nicht sein, dass Personen, die vorsätzlich falsche Angaben über ihre Identität machen und die Behörden täuschen, sich unberechtigt Aufenthaltstitel und staatliche Leistungen erschleichen. In einem Rechtsstaat muss Recht auch konsequent durchgesetzt werden. Sonst verlieren die Bürger das Vertrauen in ihn. Hier sind vor allem auch die Länder gefordert! Defizite bei der Durchsetzung gibt es insbesondere in einigen SPD-geführten Ländern. So kann es nicht weitergehen!

 

Neben all dem wird die freiwillige Rückkehr Ausreisepflichtiger weiter gestärkt. Der Bund wird im Jahr 2017 zusätzlich 40 Mio. Euro für Rückkehrprogramme und 50 Mio. Euro für Reintegrationsprogramme aufwenden. Die Länder verpflichten sich, ebenfalls erhöhte Mittel bereitzustellen.

 

Härtere Strafen bei Wohnungseinbruch

Heute hat das Parlament eine umfassende Verschärfung der Strafgesetze zum Wohnungseinbruch beschlossen. Einbrechern droht künftig eine Mindeststrafe von einem Jahr, die Ermittlungsmethoden werden verbessert. Damit hat sich die Unionsfraktion nach langem Drängen gegenüber der SPD durchsetzen können. Ein minder schwerer Fall bei Einbruch in eine „dauerhaft genutzte Privatwohnung“ ist nicht mehr vorgesehen. Wohnungseinbruch wird somit zu einem Verbrechen erklärt. Damit wird es auch keine einfache Einstellung des Verfahrens mehr geben. Künftig sollen die Ermittlungsbehörden auch rückwirkend Zugriff auf die von den Anbietern verpflichtend zu speichernden Kommunikationsdaten erhalten. Dadurch können zum Beispiel Täter überführt werden, deren Mobiltelefon an mehreren Tatorten auffällt.

 

Übrigens: In Bayern bleibt das Einbruchsrisiko bundesweit am niedrigsten. Der Freistaat hat bei der Entwicklung der Einbruchskriminalität bundesweit die besten Eckwerte vorzuweisen. Während hier 58 Einbrüche pro 100.000 Einwohner verzeichnet wurden, war der bundesweite Durchschnitt mehr als dreimal so hoch (206). Die höchste Zahl an Einbrüchen verbucht Nordrhein-Westfalen.

 

Innere Sicherheit: Wofür steht eigentlich die SPD?

Nach einer Orgie der Selbstberauschung um Kanzlerkandidat Martin Schulz ist die SPD allerspätestens nach den Wahlen in NRW wieder auf dem Boden der Tatsachen gelandet. Nun hat Schulz als Reaktion einen „Zukunftsplan für Deutschland“ angekündigt. Und plötzlich hat die SPD auch die Innere Sicherheit für sich entdeckt. Straffällige Ausländer sollen „nach Verbüßung ihrer Haftstrafe unverzüglich“ abgeschoben werden, die Videoüberwachung soll verstärkt zum Einsatz kommen, abgelehnte Asylbewerber sollen konsequenter rückgeführt werden. Ferner soll es härtere Strafen für Wohnungseinbrüche geben – alles Forderungen, die die Union schon seit längerem auf ihrer Agenda hat und die dank ihrer Hartnäckigkeit in den Bundestag gebracht wurden! Doch die Sozialdemokraten haben in den letzten Jahren so manches getan, um sinnvolle Vorschläge der Union für mehr Innere Sicherheit zu verschleppen oder zu blockieren. Man denke etwa an die Diskussionen um härtere Strafen für Angriffe auf Polizisten oder die Möglichkeit, Gefährder länger in Abschiebehaft zu nehmen. Dass die SPD nun eine Kehrtwende vollziehen und sich als Hüter von Recht und Ordnung profilieren will, ist schlichtweg unglaubwürdig und zeigt die steigende Nervosität im Willy-Brandt-Haus.

 

Wie sehr Anspruch und Wirklichkeit mitunter auseinander klaffen, zeigt sich insbesondere bei der rot-rot-grünen Landesregierung in Berlin, die sich gegen eine Ausweitung der Videotechnik im öffentlichen Raum wendet, und das, obwohl dank Videoaufzeichnungen eine Reihe von Straftätern ermittelt werden konnten, so unter anderem Jugendliche, die versuchten, auf einem U-Bahnsteig einen schlafenden Obdachlosen anzuzünden oder eine Gruppe Jugendlicher, die eine junge Frau grundlos eine Treppe hinuntertraten und schwer verletzten.