Ausgang des EU-Referendums – wie geht es weiter nach dem „Brexit“?

Die Briten haben entschieden: Beim gestrigen Referendum hat eine Mehrheit für einen Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU gestimmt. 51,9 % stimmten dafür, 48,1 % waren für einen Verbleib in der EU. Das Referendum ist bereits das zweite in der Geschichte. 1975 hatte das Königreich über die weitere Mitgliedschaft des Landes in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), dem Vorläufer der EU, abgestimmt. Damals hatten die Briten mit überwältigenden 67 % für eine weitere Mitgliedschaft in der EWG votiert. Gestern ist es jedoch anders gekommen. Der Ausgang des Referendums wird weitreichende Folgen haben – für das Vereinigte Königreich und für die EU. Premierminister Cameron kündigte seinen Rücktritt an. Das britische Pfund verlor beachtlich an Wert, Aktienkurse weltweit stürzen ab. Das Land ist gespalten: In England stimmte eine Mehrheit für den „Brexit“, in Schottland und Nordirland hingegen eine Mehrheit pro EU. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist umgehend zu einer Sondersitzung zusammengekommen, um über die Lage zu beraten. Am nächsten Dienstag wird auch der Bundestag in einer Sondersitzung beraten, wie es weitergeht.

 

Warum haben die Briten für den EU-Austritt gestimmt?

Das Verhältnis Großbritanniens zur EU war von jeher kompliziert. Die Briten genossen zwar die Vorzüge des gemeinsamen Binnenmarktes, wandten sich aber strikt gegen zu viele Machbefugnisse für die EU-Kommission. Die Zahlungen an „Brüssel“ sollten daher beschränkt werden. Auch einer Vergemeinschaftung der Außen- und Sicherheitspolitik standen sie stets kritisch gegenüber, da dies aus ihrer Sicht eine zu große Einschränkung ihrer nationalen Souveränität bedeuten würde. Hinzu kamen Sorgen vor unkontrollierter Zuwanderung – auch aus anderen EU-Ländern – und vor dem Flüchtlingsansturm auf Europa, aber auch die Eurokrise und die zunehmende Bedrohung durch islamistischen Terror hinterließen Spuren. Viele Bürger sahen die Stabilität ihres Landes bedroht. Die Kritik an der EU vermischte sich mit diffusen Ängsten vor Überfremdung und wirtschaftlichem Niedergang. Auch allgemeine Unzufriedenheit mit Politik spielte sicherlich eine Rolle. Aus meiner Sicht war das Votum vor allem eine Bauchentscheidung. Im Vorfeld der „Brexit“-Debatte hatte die britische Regierung Reformpläne für die EU vorgelegt.

 

Wie geht es weiter mit der EU?

Das Ergebnis des Referendums ist eine tiefe Zäsur. In den nächsten Wochen und Monaten müssen die EU-Partner eingehend beraten, wie der EU-Austritt Großbritanniens vollzogen und die Beziehungen zwischen der EU und dem Inselstaat neu gestaltet werden können. Die Folgen des „Brexits“ sind noch nicht in ihrer Gesamtheit absehbar. Sicher ist aber: Einfache Lösungen gibt es nicht.

Um was wir nicht herumkommen werden, ist auch die Frage nach der Reform der EU. Die CSU-Landesgruppe hat auf ihrer letzten Klausurtagung entsprechende Vorschläge beschlossen. Wir wollen eine starke Zusammenarbeit der Europäer wo und wenn nötig, aber Eigenverantwortung wo möglich. Wir müssen daher auch über eine Rückverlagerung von Kompetenzen von der europäischen auf die nationale oder regionale Ebene sprechen. Damit Europa stark bleibt, brauchen wir die Achtung der Haushaltsdisziplin, die Umsetzung von Strukturreformen, aber keine Vergemeinschaftung von Staatsschulden oder voreilige EU-Erweiterungsrunden. Ferner müssen wir dafür sorgen, dass die Rolle der nationalen Parlamente in der EU gestärkt, überflüssige Bürokratie weiter reduziert und die EU-Außengrenzen besser geschützt werden. Erforderlich ist zudem mehr Gemeinsamkeit in der Asylpolitik, um einseitige Belastungen von Mitgliedstaaten zu vermeiden.

 

Warum brauchen wir ein starkes Europa?

Wir brauchen ein starkes Europa in einer globalisierten Welt! Europa darf sich nicht spalten lassen! Wenn wir gegenüber anderen großen Staaten wie Russland und China ein Gewicht haben und die großen Herausforderungen unserer Zeit erfolgreich bewältigen wollen, dann geht das nur gemeinsam. Einzelne Nationalstaaten sind im Zeitalter der Globalisierung auf internationaler Bühne weitgehend einflusslos. Und auch das sollten wir niemals vergessen: Die EU und ihre Vorläufer haben uns jahrzehntelang Frieden und Stabilität beschert und Wohlstand ermöglicht. Wir dürfen daher das Erreichte nicht zerstören und das Erbe der Väter eines geeinten Europas zunichtemachen! Stattdessen müssen wir darauf schauen, wie wir die EU besser und bürgernäher gestalten können. Dafür setzt sich die CSU mit aller Kraft ein.