Ausbau der Palliativ- und Hospizversorgung, Verbot der organisierten Sterbehilfe

In dieser Woche stand die Politik vor der schwierigen Aufgabe, die gesetzlichen Rahmenbedingungen für ein würdevolles Lebensende und für ein würdevolles Sterben zu schaffen. Der Deutsche Bundestag hat nach langer und intensiver Diskussion zwei Gesetze beschlossen, die den Menschen den notwendigen Schutz am Ende ihres Lebens sicherstellen soll.

Würdevoll leben bis zum Ende
Menschenwürde soll von Anfang bis zum Ende des Lebens geschützt werden, sowohl in guten als auch in schweren Zeiten. Denn neben Freude gehören auch Schmerz und Leiden zum Leben dazu. Was Schwerkranke und Sterbende am meisten brauchen, sind menschliche Zuwendung und gute pflegerische und medizinische Hilfe. Wenn aber die Palliativmedizin ihre Möglichkeiten ausgeschöpft hat, soll es für Patienten möglich sein, weiterhin autonom über ihre Zukunft zu bestimmen. Wir tragen Verantwortung dafür, dass auch Krankheit und Sterben würdevoll erlebt werden können.

Bessere Versorgung für Schwerkranke und Sterbende
Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung haben wir einen wichtigen Schritt zu einem nachhaltigen, flächendeckend und qualitativen Ausbau der Palliativmedizin, Palliativpflege und Hospizbegleitung gemacht. Patienten, die schwer krank sind und sich in der Sterbephase befinden, sollen nun Zugang zu besseren schmerzlindernden Versorgungsangeboten bekommen. Mit den beschlossenen Maßnahmen wollen wir sowohl die bestehenden Strukturen stärken als auch ausweiten und ihre Leistung besser kontrollieren. Ambulante und stationäre Hospize sollen besser finanziell ausgestattet werden. Zusätzliche Vergütung wird den Ärzten zugesagt, wenn sie sich vernetzen und kooperieren. Um die Versorgung schwerkranker Menschen im häuslichen Umfeld zu stärken, wird die sog. spezialisierte ambulante Palliativversorgung weiterentwickelt, indem man ein Schiedsverfahren für den Fall, wenn Krankenkassen und Pflegeteams sich nicht einigen können, einführt. Zudem wird die Möglichkeit einer Leistungserbringung in Form von Selektivverträgen mit gleichen Qualitätsanforderungen eröffnet. Gesonderte Rahmenvereinbarungen sollen für Kinderhospize gelten, die die Bedürfnisse schwerkranker und sterbender Kinder und Jugendlicher besser berücksichtigen. Krankenhäuser, die keine eigene Palliativstation haben, werden nun unterstützt, multiprofessionelle Palliativdienste anzubieten und Patienten palliativ auch in ihren Häusern zu behandeln. Darüber hinaus werden gesetzlich Versicherte künftig Anspruch auf individuelle Beratung bei der Auswahl von Leistungen der Hospiz- und Palliativversorgung haben und Bewohner von stationären Pflegeeinrichtungen individuelle und ganzheitliche Beratungsangebote bekommen. Mit all diesen Maßnahmen wollen wir sicherstellen, dass schwerkranke Menschen sich in ihrer letzten Lebensphase nicht alleine fühlen und in jeder Hinsicht gut versorgt und begleitet werden.

Kein Geschäft mit dem Tod und dem Sterben
Ich habe die Debatte zum Thema Suizidbeihilfe mit großer Aufmerksamkeit verfolgt und mir dazu viele Gedanken gemacht. Mir ist wichtig, dass man die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen schafft, um die Entwicklung der Suizidassistenz als Dienstleistungsangebot zu verhindern. Denn mit Tod und Sterben darf kein Geschäft gemacht werden. Zahlreichen Vereine
oder Einzelpersonen nutzen die bis vor kurzem existierende Regelungslücke zu ihren Gunsten aus und werben offensiv für ihre Dienstleistungen. Daher sehe ich die Dringlichkeit eines neuen Gesetzes zur Sterbebegleitung, dass die geschäftsmäßige Förderung der Suizidbeihilfe unter Strafe stellt.

Der Gesetzentwurf einer Gruppe von Bundestagsabgeordneten um Michael Brand, den ich in der Bundestagsabstimmung zur Sterbehilfe unterstützt habe, geht genau in diese Richtung und stellt meines Erachtens eine maßvolle Antwort auf die Problematik dar. Durch das Verbot von wiederholter Suizidhilfe soll grundsätzlich verhindert werden, dass Sterbende unter Druck gesetzt werden, das Angebot der sog. Sterbehilfeorganisationen anzunehmen. Das Gesetz soll eine unkontrollierte Verbreitung der Suizidbeihilfe als Dienstleistung verhindern und dazu beitragen, dass Suizidbeihilfe nicht zu einer normalen Angelegenheit wird. Laut diesem Gesetz steht die Absicht der Förderung einer Beihilfe zum Suizid als Voraussetzung für eine Strafbarkeit. Bestraft werden soll geschäftsmäßige – also auf eine Wiederholung angelegte und nicht notwendigerweise kommerzielle oder auf Gewinn ausgerichtete – Beihilfe zum Suizid. Darüber hinaus soll eine gesonderte Regelung Angehörige oder andere den Suizidwilligen nahestehenden Personen nicht strafbar machen, wenn sie lediglich an der Tat beteiligt sind und selbst nicht geschäftsmäßig handeln. In der Expertenanhörung im Deutschen Bundestag wurde allerdings deutlich gemacht, dass Ärzte in ihrer Tätigkeiten in der Hospizarbeit oder Palliativmedizin nicht vom Strafrecht bedroht sind. Bei Familienangehörigen oder nahestehenden Personen wäre die Leistung einer Suizidbeihilfe ein Einzelfall, eine singuläre Situation, die aus altruistischen Motiven begangen wäre. Die Entscheidung, den letzten Wunsch eines Schwerkranken zu erfüllen und ihm zu helfen, sich von Schmerzen zu befreien, muss für Angehörige sehr schwer zu treffen sein und daher soll ihre Beihilfe zum Suizid gesetzlich straffrei bleiben. Denn es ist wichtig und richtig, dass die Menschen denen man vertraut auch später für einen mitentscheiden können und nicht dafür bestraft werden.