Asylpolitik: Das haben wir erreicht

Klare Unterscheidung zwischen Wirtschaftsflüchtlingen und verfolgten Flüchtlingen

Die Flüchtlings- und Asylpolitik wird auch im Jahr 2016 wieder eines der Schwerpunktthemen auf der politischen Tagesordnung sein. Die CSU und ich persönlich haben immer wieder klargestellt, dass wir dringend unterscheiden müssen zwischen Wirtschaftsflüchtlingen und Flüchtlingen, die an Leib und Leben bedroht sind, da unsere Aufnahmekapazität nur ausreicht, um wirklich verfolgte Flüchtlinge aufzunehmen.

Noch im März des vergangenen Jahres kamen etwa zwei Drittel aller Asylanträge aus den Balkanstaaten, obwohl die Anerkennungsquote für Asylbewerber aus diesen Ländern nur um die zwei Prozent liegt. Die niedrige Anerkennungsquote legt nahe, dass Flüchtlinge aus den Balkanstaaten vorwiegend aus wirtschaftlichen Motiven ihre Heimat verlassen.

Die CSU hat gegen teilweise massiven Widerstand von SPD und Grünen, die über den Bundesrat lange eine Blockadehaltung androhten, durchgesetzt, dass Albanien, Kosovo und Montenegro zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt wurden. Durch diese und andere Maßnahmen (s.u.) sind die Asylantragszahlen beispielsweise für das Kosovo von 11.000 im März 2015 auf 350 im Dezember 2015 gesunken.

 

Anreize für Wirtschaftsflüchtlinge und Abschiebehemmnisse gesenkt

Im Bundestag setzt sich die CSU für gesetzliche Rahmenbedingungen ein, die den Ländern Gestaltungsmöglichkeiten zur Durchsetzung einer konsequenten Asylpolitik geben. Im Bundestag haben wir im Rahmen des Asylpakets I beschlossen, dass Geldleistungen in Erstaufnahmestellen möglichst weitgehend durch Sachleistungen ersetzt werden und Geldzahlungen maximal nur noch einen Monat im Voraus geleistet werden sollen.

Bayern ist jedoch das einzige Bundesland, das dazu übergegangen ist, Sachleitungen statt Geldleistungen definitiv einzuführen. Insbesondere die SPD-geführten Bundesländer scheuen sich davor, die vereinbarten Möglichkeiten zum Asylmissbrauch auszuschöpfen. Diese Untätigkeit ist beschämend und verantwortungslos!

Ebenso hat der Bundestag unter maßgeblicher Mitwirkung der CSU eine Reihe von Abschiebehemmnissen beseitigt:

•          Der Abschiebetermin wird nach Ablauf der freiwilligen Ausreisefrist nicht mehr angekündigt, um ein Untertauchen zu verhindern.

•          Die Höchstdauer der Aussetzung von Abschiebungen durch die Länder wird von 6 auf 3 Monate reduziert.

•          Einführung eines bis zu viertägigen Abschiebegewahrsams für abgelehnte Asylbewerber, die sich schuldhaft der Ausweisung entziehen.

•          Einreisesperren für mehrfach abgelehnte Asylbewerber.

Wiederum ist Bayern in der Abschiebepraxis am konsequentesten. Mit 4.000 Abschiebungen im vergangenen Jahr hat Bayern die Zahl der Rückführungen verdreifacht und steht bundeweit an der Spitze.

 

Bleibeberechtigten Chancen eröffnen

Flüchtlingen mit dauerhafter Bleibeperspektive in Deutschland gilt es, so früh wie möglich zu integrieren und ihnen alle damit verbundenen Chancen zu eröffnen. Deshalb hat der Deutsche Bundestag beschlossen, die Länder und Kommunen für das Jahr 2016 mit insgesamt 3,637 Mrd. Euro bei der Versorgung von Flüchtlingen zu unterstützen. Zu den Maßnahmen gehören:

•          Der Bund zahlt Ländern und Kommunen monatlich 670 Euro pro Asylbewerber.

•          Für den sozialen Wohnungsbau stellt der Bund 500 Mio. Euro zur Verfügung.

•          Verdoppelung der Haushaltsmittel für Integrationskurse auf 559 Mio. Euro.

•          113 Mio. Euro für berufsbezogene Sprachkurse.

•          17 Mio. Euro Bundesfördermittel für Integrationsprojekte.

Diese finanzielle Unterstützung hilft den Kommunen und kommt direkt den Asylbewerbern zugute. Sie bietet beispielsweise die Voraussetzung dafür, dass Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive in Sprachkursen schnell die deutsche Sprache lernen können, um sich erfolgreich in unsere Gesellschaft zu integrieren.

Ebenso unterstützt der Deutsche Bundestag damit Integrationsprojekte, in denen sich vielfach engagierte ehrenamtliche Helfer einbringen.

 

Das Asylpaket II kommt!

Nach wochenlanger Blockadehaltung durch die SPD setzen CDU und CSU nun alles daran, das Asylpaket II bereits im Februar im Deutschen Bundestag zu verabschieden. Das Asylpaket II trägt deutlich die Handschrift der CSU und sieht u.a. vor Marokko, Algerien und Tunesien ebenfalls als sichere Herkunftsstaaten anzuerkennen. Die Asylantragszahlen aus diesen Ländern sind zuletzt gestiegen, obwohl Migranten aus diesen Ländern ebenfalls ganz überwiegend aus ökonomischen Gründen flüchten. Hier gilt es an die erfolgreiche Reduzierung der Asylantragszahlen aus den Balkanstaaten anzuknüpfen.

Ebenso hat sich die Hartnäckigkeit der CSU beim Familiennachzug ausgezahlt. Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz soll für zwei Jahre ausgesetzt werden. Dies ist eine wichtige Voraussetzung, um die Flüchtlingszahlen deutlich zu senken.

Infoblatt Maßnahmen Asylpolitik hochformat NW-01-27-16-14-20