Asylpaket II im Deutschen Bundestag verabschiedet

Politik ist manchmal ein Bohren dicker Bretter. In dieser Woche haben wir ein solch dickes Brett gebohrt. Gemeint ist das Asylpaket II, das am Donnerstag vom Deutschen Bundestag verabschiedet wurde. Mit „wir“ sind in diesem Fall vor allem die Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag gemeint.

Bereits im vergangenen Jahr 2015 hat die CSU auf ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth Beschlüsse gefasst, um Asylverfahren zu beschleunigen und Ausweisungen zu erleichtern, wenn ein Flüchtling unter keinem Gesichtspunkt ein Aufenthaltsrecht oder eine Duldung geltend machen kann.

Am 5. November 2015 haben sich die Parteivorsitzenden von CDU, SPD und CSU auf Maßnahmen geeinigt, um die unkontrollierten Flüchtlingsströme nach Deutschland in rechtsstaatliche Bahnen zu lenken. In der Folgezeit hat die SPD sich an ihre Zusagen nicht mehr gebunden gefühlt und die Umsetzung der bereits vereinbarten Maßnahmen mehrmals verzögert. Die CSU hat jedoch erfolgreich darauf gedrängt, dass die im November vereinbarten Maßnahmen – wie ursprünglich geplant – umgesetzt werden. Endlich können wir in dieser Woche Vollzug melden.

 

Die Maßnahmen des Asylpakets II im Einzelnen

  • Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten sollen in besonderen Aufnahmeeinrichtungen untergebracht werden, wo innerhalb von maximal 3 Wochen über das Asylverfahren entschieden wird.
  • Flüchtlinge in diesen Zentren dürfen den Bezirk der für sie zuständigen Ausländerbehörde nicht verlassen. Bei Verstoß gegen diese Residenzpflicht werden Leistungen gestrichen.
  • Bisher nichtberücksichtigte Verbrauchsausgaben für Asylbewerber werden nun berücksichtigt, indem die Höhe der Geldleistungen für Asylbewerber unter Beachtung der verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Sicherung des Existenzminimums abgesenkt wird. Der persönliche Bedarf für Asylbewerber wird künftig niedriger angesetzt, da sie aufgrund ihres ungesicherten Aufenthalts keine Ansparungen für unregelmäßig auftretende Anschaffungen vornehmen müssen.
  • Flüchtlinge mit subsidiärem, d.h. eingeschränktem Schutz, dürfen zwei Jahre ihre Familie nicht nachholen. Gegen diese Maßnahme zur Reduzierung der Zahl der Flüchtlinge hat sich die SPD lange gesperrt.
  • Abschiebungshemmnisse aus gesundheitlichen Gründen sollen abgebaut werden. In der Praxis werden sehr viele Abschiebungen nicht vollzogen, da ausreisepflichtige Personen ein ärztliches Attest vorlegen. Künftig soll eine Abschiebung nur noch bei schwerwiegenden und lebensbedrohlichen Erkrankungen verhindert werden können.

 

Bewertung des Asylpakets II

Mit dem Asylpaket II schaffen wir weitere Rahmenbedingungen, um Asylverfahren zu beschleunigen und Abschiebehemmnisse zu beseitigen. Die CSU knüpft an ihre Beschlüsse von Kreuth an und hat mit entschiedener Hartnäckigkeit durchgesetzt, dass einige dieser Beschlüsse nun von der Regierungskoalition umgesetzt werden.

Zustimmung erfährt das Asylpaket II vom Bundesamt für Migration (BAMF) und dem Deutschen Landkreistag. Das BAMF sieht durch die gesetzlichen Änderungen gute Anknüpfungspunkte, um beschleunigte Verfahren durchzuführen.

Der Landkreistag freut sich, dass viele Anregungen aus den Kommunen Einklang in das Asylpaket II gefunden haben. Insbesondere die Regelungen zur Residenzpflicht und die Beseitigung von Abschiebehemmnissen aus gesundheitlichen Gründen geben den Kommunen wirksame Instrumente zu ihrer Entlastung an die Hand.

Mich freut es, dass wir mit dem Asylpaket II gerade die Städte und Kommunen unterstützen, denn schließlich findet hier der Austausch mit den Flüchtlingen vor Ort statt. Wir dürfen uns auf dem Erfolg des Asylpakets II jedoch keineswegs ausruhen, sondern müssen gerade in der Flüchtlingsthematik daran gehen, die nächsten Bretter zu bohren. Eines dieser nächsten Bretter ist die Anerkennung von Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten. Die CSU hätte dieses Thema gerne noch im Februar auf die Tagesordnung gesetzt, doch die SPD setzt aus Rücksicht auf den grünen Koalitionspartner in den Ländern und die anstehenden Landtagswahlen auf Verzögerungstaktik. Für uns steht jedoch ganz klar fest: Wir werden hier nicht locker lassen!