Aktuelles aus dem Deutschen Bundestag

In dieser Woche hat der Deutsche Bundestag zur besseren Arbeitsfähigkeit die vorübergehende Einsetzung eines sog. Hauptausschusses beschlossen. Dieses Gremium ist zuständig für die Beratung von Vorlagen, die ihm vom Bundestag überwiesen werden. Ähnliches hatte es bereits 2013 gegeben. Der Vorsitz obliegt Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble oder einem seiner Stellvertreter. Der Hauptausschuss hat 47 Mitglieder, 17 davon stellt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Außerdem wurden ein Geschäftsordnungsausschuss, der Petitionsausschuss sowie ein Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung eingesetzt.

Ein wichtiges Thema, mit dem sich das Parlament diese Woche beschäftigt hat, waren die Mandate für die Auslandeinsätze der Bundeswehr. Damit die deutschen Soldaten in Auslandseinsätzen auch in der Zeit der Regierungsbildung ihre Aufgaben uneingeschränkt weiter wahrnehmen können, müssen fünf Bundeswehrmandate, die zum 31. Dezember 2017 und zwei, die zum 31. Januar 2018 auslaufen, um drei Monate verlängert werden. Inhaltlich sollen die Mandate unverändert bleiben. Aus Sicht von CDU und CSU ist es wichtig, dass Deutschland weiter seinen Beitrag für Sicherheit, Stabilität und Wiederaufbau in Krisenregionen leistet, außen- und sicherheitspolitisch handlungsfähig bleibt und seine Bündnisverpflichtungen erfüllt. Konkret geht es um die Hybrid-Operation von Afrikanischer Union (AU) und Vereinten Nationen (UN) in Darfur/Sudan (UNAMID), die UN-Friedensmission in Südsudan (UNMISS), die NATO-Mission Resolute Support (RSM) in Afghanistan, die Maritime Sicherheitsoperation der NATO im Mittelmeer SEA GUARDIAN, aber auch die Mission zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS (COUNTER DAESH), die Multidimensionale Integrierte Stabilisierungsmission der UN in Mali (MINUSMA) sowie die Ausbildungsunterstützung der Sicherheitskräfte der Regierung der Region Kurdistan-Irak und der Irakischen Streitkräfte. Die Abstimmung ist für Dezember vorgesehen. Wir denken dabei auch an unsere Soldatinnen und Soldaten und danken ihnen für ihren aufopferungsvollen und engagierten Einsatz.