Aktueller Stand der Sondierungsgespräche

Seit dem 26. Oktober haben sich die Führungsspitzen und Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen in Berlin zu Sondierungsgesprächen getroffen, um die Möglichkeit eines tragfähigen Regierungsbündnisses auszuloten. Gemäß dem ursprünglichen Zeitplan sollten die Sondierungen eigentlich gestern zum Abschluss gebracht werden. Am Ende sollte ein gemeinsames Sondierungspapier stehen, auf dessen Grundlage die jeweiligen Parteigremien entscheiden, ob Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden sollen oder nicht. In ihren heutigen Sitzungen haben die CSU-Landesgruppe und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion über den aktuellen Sondierungsstand beraten.

Die Sondierungsgespräche haben sich wie zu erwarten alles andere als einfach gestaltet. Vor allem zwischen der Union und den Grünen zeigen sich in einer Reihe von Bereichen erhebliche Unterschiede, so etwa in der Klimapolitik. Zu den größten Knackpunkten gehören jedoch zweifellos die Migrationspolitik und die Innere Sicherheit. Bei den Grünen ist nach wie vor keine Bereitschaft zu erkennen, die Zuwanderung ernsthaft begrenzen zu wollen. Ganz im Gegenteil: Sie beharren stur auf dem Familiennachzug bei subsidiär Geschützten. Dass dies eine massive Ausweitung der Zuwanderung und immense weitere Kosten zur Folge haben würde, blenden sie völlig aus. Ähnlich verhärtet sind die Standpunkte in der Frage der Begrenzung der Flüchtlingszahlen auf rund 200.000 Flüchtlinge und in der Frage der sicheren Herkunftsstaaten. Für uns als CSU ist klar: Einer Lösung, die eine Ausweitung der Zuwanderung zum Ergebnis hat, können wir nicht zustimmen.

Doch es gibt auch Positives zu vermelden: Bei den Themen Familie, Landwirtschaft, Stärkung ländlicher Regionen, Bildung und Digitalisierung sind wir erstaunlich gut vorangekommen. Die Union ist nach wie vor bestrebt, eine handlungsfähige und erfolgreiche Bundesregierung zu bilden. Die Sondierungen gehen daher in die Verlängerung. Ob die Reise tatsächlich nach „Jamaika“ führt, wird aber davon abhängen, ob es bald gelingt, die schweren Brocken aus dem Weg zu räumen. Wir sind offen für konstruktive Vorschläge und Kompromisse. Doch unsere zentralen Grundsätze können wir nicht einfach über Bord werfen.

Übrigens: Aktuelle Zahlen zeigen: Bayern belegt bei der Erzeugung erneuerbarer Energien einen Spitzenplatz. Mit 43,3 Prozent Anteil im Jahr 2016 haben die erneuerbaren Energien sich als wichtigster Stromlieferant in Bayern an die Spitze der Bruttostromerzeugung gesetzt. Der Freistaat liegt gut im Plan. Bislang war es das Ziel, bis 2025 ca. 70 Prozent des Strombedarfs durch erneuerbare Energien decken zu können. Heute haben wir schon mehr als die Hälfte dieses Meilensteins erreicht.