Zur aktuellen Situation nach dem Auslaufen des Finanzhilfeprogramms für Griechenland: Kein Kompromiss um jeden Preis!

Im Dezember 2014 wurde nach Zustimmung des Deutschen Bundestages die Laufzeit des seit 2012 bestehenden Rettungsprogramms „Griechenland II“ um zwei Monate auf Ende Februar 2015 verlängert. Auf Antrag der griechischen Regierung wurde abermals ein Aufschub bis zum 30. Juni 2015 gewährt. Wir erinnern uns: Die beiden seit 2010 gewährten Hilfspakete umfassen 240 Mrd. Euro, der Privatschuldenschnitt 2012 hatte ein Volumen von 100 Mrd. Euro.

Wie verliefen die Verhandlungen im Griechenland?

Im Juni 2015 haben die Europäische Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) und der IWF Griechenland zuletzt das Angebot unterbreitet, die Hilfen um weitere fünf Monate bis Ende November zu verlängern. Im Gegenzug sollte sich die griechische Regierung zu Reformmaßnahmen verpflichten. Das war ein ausgesprochen großzügiges Angebot. Bei den Verhandlungen zwischen den Institutionen (sog. Troika) und Griechenland kam es zu einer weitgehenden Annäherung. Differenzen bestanden allerdings u.a. in folgenden Punkten: Mehrwertsteuer, Frühverrentung, Sonderabgabe auf Unternehmensgewinne, Subventionsreduzierung auf Agrardiesel und Heizöl und Kürzung des Verteidigungshaushalts.

Nachdem die griechische Regierung überraschend ein Referendum über das Angebot der Gläubiger am 5. Juli 2015 angekündigt hat, wurden die Verhandlungen abgebrochen. Am 30. Juni 2015 ist das Hilfsprogramm endgültig ausgelaufen. Griechenland ist seiner Verpflichtung nicht nachgekommen, die Rückzahlungen an den IWF fristgerecht zu leisten. Die griechischen Banken werden nun durch die Europäische Zentralbank (EZB) mit sog. ELA-Krediten (Notfall-Liquiditätshilfe) weiterhin mit Bargeld versorgt, wobei die EZB die Kredite auf dem Niveau von 89 Mrd. Euro eingefroren hat.

Dass Athen bei den monatelangen Verhandlungen keinen echten Reformwillen zeigte und immer wieder neue Forderungen stellte, auch vor scharfen Verbalangriffen gegen die Institutionen und Deutschland nicht zurückschreckte, ist ein schwerer Vertrauensbruch und ein beispielloser Affront gegen die europäischen Partner. Es ist das legitime Recht Griechenlands ein Referendum abzuhalten, aber es ist auch das legitime Recht der EU-Partner, hierauf entsprechend zu reagieren. Für die Bundesregierung gilt: Wir warten den Ausgang des Referendums ab, bevor wir über ein neues Hilfsprogramm verhandeln. Dafür hat sich auch die Eurogruppe ausgesprochen. Wir lassen uns von Athen nicht erpressen.

Auch der jüngste Brief der griechischen Regierung enthält keine konkreten Reformzusagen, dafür aber wieder jede Menge Forderungen.

Hilfen nur im Gegenzug für Reformen!

Europa hat in den letzten Monaten ein hohes Maß an Solidarität und Geschlossenheit gezeigt. Wir sind uns bewusst, dass die Bevölkerung in Griechenland harte Tage durchlebt und Europa ist bereit dem Land zu helfen. Die Lösung kann aber nicht in immer weiteren Krediten liegen. Hilfen kann es nur bei Gegenleistun-gen geben. Dazu gehören verbindliche und nachprüfbare Reformzusagen. Solidarität und Eigenverantwortung gehen Hand in Hand. Es kann keinen Kompromiss um jeden Preis geben, wie Bundeskanzlerin Merkel zurecht betont hat.

Europa ist heute stärker als zu Beginn der europäischen Staatsschuldenkrise. Mit dem Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM), dem Europäischen Fiskalpakt (für mehr Haushaltsdisziplin) und der Bankenunion (einheitlicher Bankenaufsichts- und Bankenabwicklungsmechanismus) verfügen wir über Instrumente, um Europa krisenfester zu machen. Spanien, Portugal, Irland und Zypern haben mit Erfolg Strukturreformen durchgeführt. Diesem Beispiel muss auch Griechenland folgen.

Um was geht es beim Referendum am 5. Juli?

Stimmt die Mehrheit der Griechen beim Referendum am kommenden Sonntag mit „nein“, wie es die Regierung empfohlen hat, dann wird sich die Lage in dem Land weiter verschärfen. Nicht nur die Kapitalverkehrskontrollen werden weiter bestehen bleiben. Banken werden aus Furcht vor einem Kundenansturm schließen müssen. Das würde die Bürger und die Wirtschaft schwer treffen. Stimmt die Mehrheit der Griechen mit „ja“, muss die griechische Politik Verantwortung übernehmen. Jedoch wurden bereits Rücktritte angekündigt. Wie es dann weitergeht ist fraglich. Eigentlich müsste die Regierung dann so schnell wie möglich neue Verhandlungen mit den europäischen Partnern aufnehmen.

Wie auch immer das Referendum ausgehen mag: Es ist nicht mit einer Ausweitung der Krise auf andere Euro-Länder zu rechnen. Hier wirken die bereits erwähnten Schutzmechanismen. Auch die Handlungsfähigkeit der EZB würde unberührt bleiben.