Auf der Agenda der ersten Sitzungswoche im November: Elterngeld Plus, Freizügigkeit innerhalb der EU, Europäische Bankenunion

Von den zahlreichen Vorhaben, über die wir im Bundestag in dieser Woche neben den bereits vorgestellten Maut-Plänen beraten haben, möchte ich die folgenden drei herausgreifen: Das Elterngeld Plus, die Maßnahmen gegen den Missbrauch der Freizügigkeit innerhalb der EU und die Europäische Bankenunion.

Das Elterngeld Plus kommt!

Der Bundestag hat nach intensiven Beratungen das Gesetz zur Einführung des Elterngeldes Plus verabschiedet. Diese Neuregelung soll die Kombination von Elterngeldbezug und Teilzeitarbeit attraktiver gestalten.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass das Elterngeld Plus bei gleichzeitiger Teilzeitarbeit eines Elternteils künftig doppelt so lange bezogen werden kann wie bisher. Bislang ist eine Kombination aus Elterngeld und Teilzeit zwar auch schon möglich, der Lohn aus der Teilzeitbeschäftigung minderte jedoch die Höhe des ausgezahlten Elterngeldes ohne dass sich deshalb die Bezugsdauer verlängert hätte. Zudem soll ein Partnerschaftsbonus eingeführt werden. So soll sich die Bezugsdauer des Elterngeld Plus um vier Monate für jeden Elternteil verlängern, wenn beide pro Woche 25 bis 30 Stunden in Teilzeit arbeiten. Elterngeld, Elterngeld Plus und der Partnerschaftsbonus sollen sich zudem kombinieren lassen. Insgesamt soll die maximale Bezugsdauer des Elterngeld Plus bei 28 Monaten liegen. Das bisherige Elterngeld kann maximal 14 Monate bezogen werden.

Ferner soll die Elternzeit durch das Gesetz flexibler gestaltet werden. So sollen Eltern wie bisher bis zum dritten Geburtstag des Kindes eine unbezahlte Auszeit aus dem Berufsleben nehmen können. Außerdem soll zwischen dem dritten und achten Geburtstag des Kindes eine Auszeit von bis zu 24 Monaten möglich sein. Diese 24 Monate sollen dann in drei statt wie bisher zwei Abschnitte aufgeteilt werden können.

Durch einen vom Familienausschuss angenommen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen werden die Partnermonate auch Alleinerziehende mit gemeinsamen Sorgerecht zugebilligt. Im ursprünglichen Gesetzentwurf war dies noch an das alleinige Sorgerecht eines Elternteils gekoppelt.

Wirkungsvolle Maßnahmen gegen den Missbrauch der Freizügigkeit innerhalb der EU

Die Freizügigkeit innerhalb der EU ist eine wichtige Errungenschaft des Europäischen Integrationsprozesses. Bürger können frei innerhalb der EU reisen und sich niederlassen. In der weit überwiegenden Mehrheit nutzen sie dieses Recht in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Bestimmungen. Es gibt aber auch Missbrauch. Auf Initiative der CSU hat die große Koalition einen Staatssekretärsausschuss eingesetzt und beschlossen, wirkungsvolle Maßnahmen gegen den Missbrauch durchzusetzen. Der Staatssekretärsausschuss hat drei zentrale Handlungsfelder benannt und Vorschläge für wirksame Änderungen gemacht: Zum einen soll der Missbrauch im Bereich des Freizügigkeitsrechts wirkungsvoller bekämpft werden. Bei den Familienleistungen, vor allem dem Kindergeld, sollen ebenfalls Missbrauch und Doppelzahlungen rascher aufgedeckt und vermieden werden. Zudem empfiehlt das Gremium eine entschiedene Bekämpfung von Schwarzarbeit und Scheinselbstständigkeit. Zu den konkreten Maßnahmen zählen unter anderem befristete Wiedereinreisesperren und eine verbesserte Behördenzusammenarbeit. Neben all dem ist eine Entlastung von betroffenen Kommunen, beispielsweise im Bereich der Impfkosten für Kinder und Jugendliche, vorgesehen. Auf der Grundlage der Empfehlungen des Staatssekretärsausschusses hat der Bundestag in dieser Woche mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen ein entsprechendes Gesetz verabschiedet.

Europäische Bankenunion nimmt Gestalt an

Bislang haben Staaten marode Banken vor dem Bankrott bewahrt und auf diese Weise die Folgen eines Zusammenbruchs des Finanzsektors verhindert, und zwar mit dem Geld der Steuerzahler. Um zu verhindern, dass die Steuerzahler weiterhin für die Fehler der Banken haften, haben die EU-Mitgliedstaaten im Juli dieses Jahres das Maßnahmen-Paket zur Europäischen Bankenunion beschlossen. Ein zentrales Element dieser Bankenunion ist, dass im Falle einer Abwicklung oder Restrukturierung von Kreditinstituten Mittel aus einem Abwicklungsfonds herangezogen werden, der vom Bankensektor finanziert wird. Die EU-Kommission hatte hierzu zwei Umsetzungsrechtsakte vorgelegt, über die der Ministerrat der EU und das Europäische Parlament intensiv beraten haben. Jetzt geht es darum, diese europäischen Vorgaben in nationales Recht zu übertragen und umzusetzen. Die Bankenunion beruht auf drei Pfeilern: Bankenaufsicht, Bankenabwicklung und Einlagensicherung.

Zunächst hatte die Europäische Zentralbank (EZB) mit Hauptsitz in Frankfurt am Main die Kreditinstitute der Eurozone einem sogenannten Stresstest unterzogen. Dabei wurden die Bilanzen der Banken unter die Lupe genommen und ihre Krisentauglichkeit geprüft. Damit sollte auch sichergestellt werden, dass die Banken ohne bisher unentdeckte Altlasten unter die EZB-Aufsicht kommen. In Deutschland mussten sich 24 Bankinstitute dem Stresstest unterziehen. Bis auf eine haben alle Bankinstitute bestanden. Von großer Bedeutung ist die sogenannte harte Kernkapitalquote. Das bedeutet: Je höher diese Quote in einer simulierten Krise ist, desto eher kann eine Bank im Notfall überraschende Verluste mit eigenen Reserven ausgleichen. Verfügt eine Bank über zu wenig Eigenkapital, muss sie nachlegen.

Künftig soll eine Bank erst dann durch den europäischen Rettungsschirm ESM aufgefangen werden, wenn sie die folgende Haftungskaskade durchlaufen hat: Erst Eigentümer, dann Gläubiger, dann der neue europäische Abwicklungsfonds und schließlich der betroffene Staat. Erst wenn diese vier Maßnahmen nicht ausreichen und die Bank dennoch zukunftsfähig erscheint, darf der ESM als Miteigentümer eintreten. Das Maßnahmenpaket ist ein weiterer Meilenstein in der europäischen Finanzmarktregulierung.

In dieser Woche hat die EZB bereits die Aufsicht über die Banken der Eurozone übernommen. Die EZB überwacht damit die 120 größten und wichtigsten Banken im Euroraum direkt. Damit ist ein großer Machtzuwachs für die EZB verbunden. Allerdings ist die Bankenaufsicht räumlich von der EZB-Notenbank getrennt. Außerdem steht sie nicht unter der Regie des EZB-Rates, der über die Geldpolitik bestimmt, sondern unter der eines neuen Aufsichtsgremiums. Dieses setzt sich aus Vertretern der EZB und der nationalen Kontrollbehörden zusammen.