60 Jahre Römische Verträge: Bilanz und Ausblick

Ein historischer Rückblick

Am 25. März 1957, vor fast genau 60 Jahren, wurden die Römischen Verträge zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) unterzeichnet. Wenige Jahre nach der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (1951) und dem Scheitern der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (1954) wurde damit der Grundstein für die heutige EU gelegt. Der EWG-Vertrag sah die Abschaffung der Binnenzölle, die Einführung eines gemeinsamen Außenzolls und eine einheitliche Handelspolitik gegenüber Drittstaaten vor. Nach langen Übergangsregelungen sollten Ein- und Ausfuhrbeschränkungen entfallen und ein freier Personen-, Kapital- und Dienstleistungsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten entstehen. Für den Agrarbereich wurden zahlreiche Stützungsmaßnahmen vereinbart. Mit dem EURATOM-Vertrag verfolgten die Europäer das Ziel, die Grundlage für die gemeinsame Nutzung der Kernenergie zu schaffen, die zur damaligen Zeit als großer technologischer Fortschritt galt. Mit den Vertragswerken und den darauffolgenden Reformverträgen entstand Schritt für Schritt eine in weiten Teilen supranationale Gemeinschaft. Aus einer Wirtschaftsgemeinschaft von anfangs sechs Staaten wurde eine Politische Union mit 28 Mitgliedstaaten. Es entstand ein Binnenmarkt mit Freizügigkeit für Waren, Personen und Dienstleistungen und schließlich eine Wirtschafts- und Währungsunion, die mit der Einführung einer gemeinsamen Währung – dem Euro – ihre Krönung fand. Die Außen- und Sicherheitspolitik bleibt bis zum heutigen Tag jedoch stark von nationalstaatlichen Souveränitätsvorbehalten geprägt.

Vermächtnis und Herausforderungen für die Zukunft

Auf den 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge, der morgen gefeiert wird, können wir als Deutsche und Europäer mit Stolz zurückblicken. Die Europäische Integration, für die viele Christdemokraten und Christsoziale engagiert eingetreten sind, hat uns Frieden und Wohlstand gebracht und Krieg zwischen den Völkern Europas undenkbar gemacht. Nie waren Reisen und Arbeiten innerhalb Europas so einfach, funktionierte der Warenaustausch so reibungslos wie heute und erlebten wir Europäer eine so lange Friedensperiode. Doch trotz all dieser großen Errungenschaften steht die EU heute vor den wohl größten Herausforderungen seit ihrem Bestehen: Bewältigung der Staatsschuldenkrise, Austritt Großbritanniens aus der EU, Staatenzerfall, Flüchtlingsströme und illegale Migration, Internationaler Terrorismus. Dabei ist klar: Kein europäischer Staat ist in der Lage, all diese und die mit der Globalisierung verbundenen Herausforderungen alleine zu bewältigen. Eine nationale Wagenburgmentalität, gar der Zerfall der EU hätte schwerwiegende Folgen. Abschottung ist keine Option. Der Austritt aus der EU, wie Geert Wilders und Marie Le Pen es für ihre Länder fordern, würde der Gemeinschaft und ihren Ländern selbst immens schaden.

 

Um eine engere Zusammenarbeit in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik führt künftig kein Weg vorbei. Es war daher richtig und konsequent, dass die EU-Mitgliedstaaten bei ihrem letzten Gipfel entsprechende Beschlüsse gefasst haben. In der nächsten Zeit wird ferner zu diskutieren sein, wie die Zukunft der EU aussehen wird. Vor kurzem hat die EU-Kommission fünf Szenarien für die Entwicklung der EU bis 2025 vorgestellt, die von einem „Weiter wie bisher“ bis zu „Viel mehr gemeinsames Handeln“ reichen. Dabei wird es insbesondere um die institutionelle Neuordnung der EU bzw. der Eurozone gehen.

Die CSU und Europa

Für die CSU ist klar: Wir stehen fest zu Europa. Wir wollen ein Europa, das die Lebenswirklichkeit der Bevölkerung wieder ernster nimmt. Wir wollen eine effizientere, bürgernähere und unbürokratischere EU – eine EU, die auf Subsidiarität, Haushaltsdisziplin und Reformanstrengungen achtet und nicht zu einer Transferunion mutiert. Forderungen von Teilen der Grünen, einen Großteil der deutschen Haushaltsüberschüsse in einen „Europäischen Investitionsfonds“ einzuzahlen und Versuche der SPD, den Stabilitäts- und Wachstumspakt auszuhebeln und noch mehr Geld an Brüssel zu überweisen, wären der falsche Weg, würden Reformwillen im Keim ersticken und würden Europa erst recht weiter auseinanderdriften lassen.