25 Jahre Mauerfall – ein großer Grund zum Feiern!

Der Bundestag hat in einer feierlichen Gedenkdebatte dem Fall der Berliner Mauer vor 25 Jahren gedacht. Damit würdigte das Parlament die friedliche Revolution in der DDR, die das Ende des menschenverachtenden Grenzwalls besiegelte, zur Wiedervereinigung der beiden geteilten deutschen Staaten beitrug und den Menschen in Ostdeutschland die lang ersehnte Freiheit und Demokratie brachte. Der Fall der Berliner Mauer leitete das Ende eines Regimes ein, das seine Bürger bis ins Kleinste bespitzelt und über 28 Jahre eingesperrt hatte. Er war eine wichtige Etappe bei der Überwindung der Spaltung unseres Kontinents und beim Transformationsprozess in Ostmitteleuropa. Die Wiederherstellung der Einheit unseres Landes war auch Voraussetzung für das Zusammenwachsen Europas. Heute sind nahezu alle Staaten West-, Mittel- und Osteuropas in der Europäischen Union vereint.

Wie verneigen uns vor den vielen Menschen, die im Herbst 1989 für Freiheit und Demokratie auf die Straße gingen und sich vom DDR-Staatsapparat nicht einschüchtern ließen. Ohne ihren mutigen Einsatz wäre die Wiedervereinigung im Jahre 1990, ein diplomatisches Glanzstück von Bundeskanzler Helmut Kohl und Außenminister Hans-Dietrich Genscher, nicht möglich gewesen. Auf das, was wir seitdem gemeinsam erreicht haben, können wir stolz sein. Die Erfolge und Errungenschaften der Deutschen Einheit sind deutlich sichtbar. Das sollten wir uns stets vor Augen führen.

Auf Einladung von Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert wurde das musikalische Rahmenprogramm vom Liedermacher Wolf Biermann gestaltet, der 1976 aufgrund seiner kritischen Liedertexte von den DDR-Machthabern ausgebürgert worden war. Die Sticheleien der Linken gegen Biermann im Vorfeld der Gedenkstunde, aber auch die Diskussionen um die anstehenden Koalitionsverhandlungen in Thüringen haben wieder einmal gezeigt: Die SED-Nachfolgepartei hat sich noch immer nicht eindeutig vom DDR-Unrecht distanziert und ihre Geschichte noch immer nicht kritisch aufgearbeitet. Ein Staat wie die DDR, der seine Bürger umfassend überwachte, sie hinter Beton und Stacheldraht einsperrte – schätzungsweise 1.000 Menschen verloren an der innerdeutschen Grenze ihr Leben -, freie Meinungsäußerungen massiv unterdrückte, keine freien Wahlen zuließ, politisch motivierte Urteile verhängen ließ und abertausende Leben zerstörte, ist ein Unrechtsstaat. Das muss man in aller Deutlichkeit sagen dürfen! Vor diesem Hintergrund ist es mehr als verwunderlich, dass SPD und Bündnis 90/Die Grünen – Letzteren hatten sich im Übrigen DDR-Bürgerrechtler angeschlossen (daher der Namenszusatz „Bündnis 90“), in Thüringen mit der Linken koalieren und einen linken Ministerpräsidentenkandidaten auf den Thron verhelfen wollen. Es wäre ein verheerendes Signal, wenn das Thüringer Modell Schule machen würde.