25 Jahre Deutsche Einheit – ein Grund zum Feiern!

In dieser Woche feiern wir den Tag der Deutschen Einheit und damit 25 Jahre Wiedervereinigung unseres Landes. Aus diesem Anlass hat der Deutsche Bundestag über den „Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit“ beraten und dabei die Erfolge, aber auch die noch zu bewältigenden Herausforderungen herausgestellt. Das traditionelle Bürgerfest zum Tag der Deutschen Einheit mit Festakt (2.-4. Oktober) wird in diesem Jahr in Frankfurt am Main gefeiert, da das Land Hessen aktuell den Vorsitz im Bundesrat innehat. Vor dem Reichstagsgebäude in Berlin findet am 3. Oktober ebenfalls ein großer Festakt statt.

Der 3. Oktober 1990 ist einer der bedeutendsten Tage der deutschen Nachkriegsgeschichte. Er bildete den Schlusspunkt der friedlichen Revolution, durch die sich die Bürger der DDR von der Herrschaft der SED befreiten und die Einheit unseres Landes ermöglichten. Wir danken den vielen Menschen, die für Freiheit und Demokratie auf die Straße gingen und sich vom DDR-Staatsapparat nicht einschüchtern ließen. Ohne ihren mutigen Einsatz wäre die Wiedervereinigung im Jahre 1990, ein diplomatisches Glanzstück von Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl und Außenminister Hans-Dietrich Genscher, nicht möglich gewesen. Auf das, was wir seitdem gemeinsam erreicht haben, können wir sehr stolz sein. Das sollten wir uns insbesondere in nicht einfachen Zeiten wie diesen bewusst machen.

 

 Die Wiedervereinigung war eine Mammutaufgabe, die wir gut gemeistert haben.

 

Wer in den letzten Jahren die Hauptstadt Berlin und Ostdeutschland besucht hat, kann diese Erfolge ganz deutlich sehen und spüren: Die Infrastruktur im Osten wurde grundlegend modernisiert und hat die Wirtschaft gewaltig belebt, Städte und Kulturgüter wurden umfassend saniert und aufgewertet, viele verheerende Umweltschäden aus DDR-Zeiten wurden beseitigt. Der menschenverachtende „Todesstreifen“ ist verschwunden, die ehemalige innerdeutsche Grenze ist vielerorts zu einem einzigartigen Naturschutzraum geworden.

Insgesamt haben sich die Lebensverhältnisse deutlich verbessert und gleichen sich in Ost und West zunehmend an. Die Arbeitslosigkeit liegt in den ostdeutschen Bundesländern auf dem niedrigsten Niveau seit der Wiedervereinigung. Bildung, Wissenschaft und Forschung haben einen hohen Ausbaustand erreicht.

Auch die ostdeutsche Wirtschaft hat in den vergangenen zweieinhalb Jahrzehnten einen umfassenden Modernisierungsprozess erfahren. Seit der Wiedervereinigung konnten die ostdeutschen Bundesländer eine erhebliche Steigerung ihrer wirtschaftlichen Leistung erzielen. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) hat sich von 1992 bis heute in etwa verdoppelt. Die Kosten der Wiedervereinigung werden auf bis zu 2,0 Billionen Euro geschätzt.

Dennoch bleibt festzuhalten, dass wir noch nicht in allen Bereichen eine vollständige Angleichung an die westdeutschen Bundesländer erreicht haben. Dies betrifft insbesondere die Wirtschafts- und Steuerkraft, die Einkommen sowie den Arbeitsmarkt. Gleichzeitig stellen der demografische Wandel und seine Folgen Ostdeutschland vor besondere Herausforderungen.

 

Wir können mit Stolz auf die bisherigen Erfolge zurückblicken, dürfen uns aber nicht darauf ausruhen.

 

Im gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen „25 Jahre Deutsche Einheit – Leistungen würdigen, Herausforderungen angehen“ zeigen wir zentrale Handlungsfelder und Maßnahmen zur Beförderung der Angleichung der Lebensverhältnisse von West- und Ostdeutschland auf. So gilt es bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen sicherzustellen, dass die bestehenden Finanzkraftunterschiede der Länder angemessen ausgeglichen werden und besonders finanzschwache Länder nicht von der gemeinsamen Entwicklung abgekoppelt werden. Außerdem müssen wir die Kommunen bei der Bewältigung der demografischen Herausforderungen weiter intensiv unterstützen und uns aktiv für attraktive Städte und lebenswerte Dörfer einsetzen. Daneben werden wir vor Auslaufen des Solidarpaktes 2019 ein Konzept zur Ausgestaltung eines gesamtdeutschen Systems der regionalen Wirtschaftsförderung ab 2020 in Abstimmung mit den Ländern erarbeiten und die Anbindung der ostdeutschen Bundesländer an die Wirtschaftsräume in Ost- und Südosteuropa verbessern.

Gleichzeitig müssen wir aber darauf achten, dass wir die Infrastruktur in den alten Bundesländern nicht vernachlässigen und wir auch hier stärker investieren! Zudem muss aus Sicht Bayerns sein Anteil am Länderfinanzausgleich sinken. Es kann nicht sein, dass der Freistaat zum Dauerfinancier wird und jährlich ca. 5 Mrd. Euro an nicht solide wirtschaftende Länder abtreten muss! Wir brauchen hier dringend eine Neuordnung.

Die friedliche Revolution von 1989/1990 ist ein Glücksfall der Geschichte. Ungeachtet aller Schwierigkeiten des Wiedervereinigungsprozesses haben wir Deutschen allen Grund, stolz und dankbar zu sein, dass die Teilung Deutschlands und Europas friedlich und mit der Zustimmung der Siegermächte und unserer europäischen Nachbarn überwunden werden konnte.