19. Deutscher Bundestag nimmt seine Arbeit auf, Sondierungsgespräche laufen

Konstituierung des 19. Deutschen Bundestags
Gestern ist erstmals der 19. Deutsche Bundestag zusammengetreten, vier Wochen nach der Bundestagswahl, wie es unsere Verfassung vorsieht. Mit 709 Abgeordneten ist es das größte Parlament, das wir je hatten. Vertreten sind sieben Parteien mit sechs Fraktionen. Das gab es zuletzt vor gut 60 Jahren. Die Union stellt mit 246 Sitzen mit Abstand die stärkste Fraktion, davon sind 47 neue Mitglieder.

Bei der gestrigen Eröffnungssitzung wurde der bisherige Bundesfinanzminister und dienstälteste Bundestagsabgeordnete, Dr. Wolfgang Schäuble, mit großer Mehrheit zum neuen Präsidenten gewählt. Ebenfalls mit großer Mehrheit gewählt: Der ehemalige Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich aus der CSU-Landesgruppe. Er wurde einer von sechs Bundestagsvizepräsidenten und folgt damit auf Johannes Singhammer, der dieses Amt in der letzten Legislatur ausgeübt und nicht wieder für den Bundestag kandidiert hatte.

Debattenkultur im Bundestag: Fair miteinander streiten, aber sich nicht prügeln
Mit der AfD ist zum ersten Mal seit langem eine Partei rechts der Union in den Bundestag eingezogen. Ihr Kandidat für einen der Posten der Vizepräsidenten, Albrecht Glaser, erhielt in keinem der drei Wahlgänge eine Mehrheit. In der Vergangenheit war der Kandidat mit Äußerungen aufgefallen, die sich kaum mit dem überparteilichen Amt des Vizepräsidenten in Einklang bringen lassen. Dass die AfD an ihrem umstrittenen Kandidaten festhält, ist bedauerlich. Zwar blieb an diesem Tag der große Eklat aus. Ich rechne aber künftig mit einem raueren und vor allem provokanteren Ton unter der Reichstagskuppel und ich bin mir sicher: Die AfD wird weiterhin die Opferrolle suchen. Die etablierten Parteien und auch die Medien sollten deshalb klug agieren und nicht über jedes Stöckchen springen, dass die AfD hinhält. Der neue Bundestagspräsident Schäuble hat es trefflich ausgedrückt: Wir sollten im Plenum fair miteinander streiten. Doch prügeln sollten wir uns hier nicht.

Sondierungsgespräche mit FDP und Grünen
Seit einigen Tagen laufen die ersten Sondierungsgespräche mit der FDP und mit den Grünen über eine künftige Regierungskoalition auf Bundesebene. Ich weiß, dass das einiges an Überwindung kostet, denn bei einigen Themen haben sich die Positionen der Union sichtbar von denen der FDP und der Grünen unterschieden. Ich denke da etwa an Integration und Zuwanderung. Doch CDU und CSU haben als stärkste politische Kraft den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. Diesen Auftrag werden wir entschlossen annehmen. Wir wollen gestalten! Unser Ziel: Eine handlungsfähige und stabile Regierung für Deutschland. Nun gilt es auszuloten, wo es Gemeinsamkeiten mit möglichen Koalitionspartnern gibt. Bei den Grünen erkenne ich einen bemerkenswerten Willen zur Zusammenarbeit. Die nun begonnen Sondierungsgespräche und etwaige Koalitionsverhandlungen mit der FDP und den Grünen werden gewiss nicht einfach, sie erfordern einiges an Kompromissbereitschaft. Für uns ist aber auch klar: Unsere Grundsätze dürfen wir nicht über Bord werfen! Wir wollen so viel CSU wie möglich! Um hier erfolgreich zu sein, brauchen wir eine starke und geschlossene CSU. Zentrale Themen sind für uns die innere und äußere Sicherheit, aber auch die die Fortentwicklung einer leistungsfähigen und innovativen Wirtschaft als Voraussetzung für soziale Sicherheit. Technologiefeindlichkeit und Bremsklötze für Wissenschaft und Industrie, die Fundamente unseres Wohlstandes, können wir uns schlichtweg nicht leisten.

Bemerkenswert fand ich, dass Union, FDP und Grüne bei den ersten Geschäftsordnungsanträgen gemeinsam stimmten. Auch bei den jüngsten Sondierungen zu den Themen Finanzen, Haushalt und Steuern gab es Positives zu vermelden: Die „Jamaika-Parteien“ bekennen sich grundsätzlich zu einem Staatshaushalt ohne neue Schulden und zu steuerlichen Entlastungen. Das geht aus Sicht der Union in die richtige Richtung.

Bis Deutschland eine neue Bundesregierung hat, könnte es aber noch einige Zeit dauern, möglicherweise sogar bis Anfang 2018. Es gilt der Grundsatz: Sorgfalt geht vor Schnelligkeit! Vor uns liegen spannende Wochen.